Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

13.05.2011

''Entwicklung und Zusammenarbeit'' online: Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative'' Zusammenfassung:
Liberale Entwicklungspolitik spielt heute eine entscheidende Rolle, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen oder den Frieden weltweit zu sichern. Das alte Bild der „Entwicklungshilfe“ taugt nicht mehr. Entwicklungspolitik ist Armutsbekämpfung und zugleich viel mehr als das. Die deutsche Entwicklungspolitik wird den neuen Aufgaben und den veränderten Rahmenbedingungen gerecht, indem sie ihre Instrumente konsequent darauf ausrichtet, Menschen weltweit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Zugleich zielt die neue deutsche Entwicklungspolitik darauf, mehr messbare Erfolge zu erreichen.
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Transparenz, Wirksamkeit und der Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen sind Kernelemente liberaler Politik. In weniger als einem Jahr habe ich geschafft, woran drei Regierungen gescheitert sind: Mit der Fusion dreier staatlicher Durchführungsorganisationen zur "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" hat die Bundesregierung endlich ein schlagkräftiges, effizientes Bundesunternehmen als Visitenkarte, unnötige Doppelstrukturen fallen weg. Der nächste Schritt ist die Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts, um die Wirksamkeit jedes einzelnen "Steuereuros" für Entwicklung zu verbessern.

Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen: Agrarexportsubventionen verfälschen die Märkte und nehmen unseren Partnern vielfach die Chance, ihre Wirtschaft voranzubringen. Deshalb setze ich mich aktiv für ihre Abschaffung ein. Wir dürfen dabei nicht auf die Doha-Runde warten, sondern müssen in Europa kraftvoll vorangehen!

Entwicklungserfolge unserer Partnerländer eröffnen auch für uns große Chancen. In vielen Entwicklungsländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens haben wirtschaftliche Dynamik und verbesserte Regierungsführung mehr Lebenschancen, besserer Gesundheits- und Bildungsversorgung und mehr Lebenschancen geführt. Das stärkt auch unsere Möglichkeiten als große Exportnation, mit diesen Ländern auf ganz neuer Ebene in politischen Austausch und Handel zu treten. Erfolg kann bedeuten: Ende der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, so wie ich es bei China bereits letztes Jahr vollzogen habe.

Die Welt hat sich seit Walter Scheel stark verändert. Noch nicht alle haben es verstanden, aber: Entwicklungspolitik, richtig gemacht, steht nicht etwa am Rande des liberalen Profils und Selbstverständnisses, sondern sie berührt ihren Kern und bietet der FDP die einmalige Chance, Motor und Moderator für globale Zukunftsfragen zu sein. Der Umbruch in Nordafrika und dem Nahen Osten verdeutlicht das viel besser als alle Theorie: Mangelnde Lebenschancen, die fehlende Möglichkeit zur persönlichen und wirtschaftlichen Selbstverwirklichung haben die Menschen angetrieben, einen demokratischen Weg zu suchen. Wir unterstützen sie nach Kräften in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Bildungsförderung. Das dient der Entwicklung von Ländern unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Und das dient genauso uns in Europa."

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