Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

19.12.2011

17.01.2012 Erklärung zur Medienberichterstattung über die Personalstruktur des BMZ

Aktuelles Ausgelöst durch die Aussagen der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einen Bericht von Report München vom 10.01.2012 geraten manche Sachverhalte in der aktuellen Medienberichterstattung über die Personalstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gerade etwas durcheinander, die ich gerne nochmals wie folgt klarstellen möchte:

Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken. Auf diesem Weg will die Bundesregierung mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.

Mit Kabinettsbeschluss vom 07.07.2010 wurde im Geschäftsbereich des BMZ die größte Reform der Entwicklungszusammenarbeit seit 50 Jahren umgesetzt – die Fusion von GTZ, InWEnt und DED, ein Projekt, an dem drei Vorgängerregierungen gescheitert sind. Wir haben damit nicht nur eine zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrages im Bereich der Entwicklungspolitik umgesetzt, sondern auch eine langjährige Forderung der FDP-Fraktion. Erklärtes Ziel der Reform – und gleichzeitig Bedingung für ihren Erfolg – ist die Erhöhung der politischen Steuerungsfähigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese ist insbesondere über die klare Trennung von Durchführung und politischer Steuerung zu erreichen, die eine entsprechende personelle Verstärkung des BMZ voraussetzt.

Diese Sichtweise teilt auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Stellungnahme vom 10.11.2010. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Beschluss vom 11.11.2010 die Reform ebenfalls begrüßt. Er hat ebenfalls anerkannt, dass mit einer klaren Trennung von Durchführung und Steuerung in der Entwicklungszusammenarbeit sowie einer personellen Stärkung des BMZ die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig verbessert wird.

Durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden im Stellenplan des Bundes rund 700 Stellen eingespart. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen.

Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ soll die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter machen und ebenfalls die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter erhöhen. Sie bindet die bisherigen Leitungsreferate – etwa das Pressereferat – in die Linie ein und ist Ergebnis einer Untersuchung zur Steigerung der Effektivität und Effizienz in den Bereichen Kommunikation, Koordination, Steuerung und Planung. Die neue Struktur, die auch in anderen Ministerien angewendet wird, entspricht den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).

Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen.

Frau Dr. Uta Böllhoff, die die Leitung der Abteilung 4 übernehmen wird, ist bei McKinsey seit Jahren für entwicklungspolitische Belange zuständig. Sie komplettiert die ausgewogene Mischung an fünf erfahrenen Abteilungsleitungen, die Hintergründe in den Bereichen Entwicklungspolitik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Parlament vorweisen können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dirk Niebel

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