Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Dirk Niebel über das schwierige Verhältnis zum Lieblingskoalitionär. Die FDP setzt auf Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl. Eine Ampel schließt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel aus.

Ich bin mir sicher: Die Union wird ganz schnell einsehen, dass sie einen gewaltigen strategischen Fehler gemacht hat. Wenn die Kanzlerin die FDP wie einen Gegner behandelt, heißt das doch: Es ist ihr Ziel, die große Koalition fortzuführen. Aus ihrer Sicht ist das vielleicht verständlich, wenn auch nur für einen Teil ihrer Wähler. Zugegeben, die FDP ist anstrengender als die handzahme SPD, weil wir eine andere Politik für die Mitte wollen. Früher war ich der Meinung, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um politisch etwas zu bewegen. Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sie einfach nur Bundeskanzlerin sein. Deshalb kommt es auf den politischen Partner an. Die FDP muss bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden. Egal wie der Streit jetzt ausgeht: Bei uns ist der Wähler sicher, dass seine Stimme für eine schwarz-gelbe Regierung eingesetzt wird.

Die CSU muss erst noch verwinden, dass es seit gut einem Jahr auch in Bayern Demokratie gibt. Sie lernt jetzt, das Wort Koalition zu buchstabieren. Zudem gibt es in der CSU nach der Stoiber-Beckstein-Huber-Ära noch interne Verwerfungen. Die sind leichter zu verdecken, wenn es einen äußeren Gegner gibt. Da greift man sich gern die FDP. Die CSU wird bald selbst einsehen, dass ihr die Anti-FDP-Strategie schadet. Diese Art von Streit, bei dem es um das Beschimpfen geht und nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, haben die Wähler bis oben hin satt.

Unsere Chance, allein zu regieren, ist bekanntlich ja noch ausbaufähig. Bei der Partnersuche erkennen wir, dass die Wahlprogramme von SPD und Grünen nicht zu unserem passen. Die beiden sind jetzt inhaltlich sehr viel stärker auf ein Bündnis mit den Linken ausgelegt. Bei aller notwendigen Kritik an den Unionsparteien sind die inhaltlichen Schnittmengen mit uns am größten. Mit der Union gemeinsam können wir die wichtigsten unserer inhaltlichen Ziele erreichen.

Das stimmt. Dennoch müssen die Bürger- und Freiheitsrechte endlich wieder wichtiges Anliegen einer Bundesregierung werden. In den vergangenen elf Jahren sind die Bürgerrechte Zug um Zug geschwächt worden. Die Bürger wollen aber kein gläserner Bankkunde sein und kein gläserner Flugpassagier, keinen gläsernen Computer haben. Da wird die Union bei uns auf Granit beißen. Vieles, was von Rot-Grün und Schwarz-Rot beschlossen worden ist, etwa die Vorratsdatenspeicherung, wollen wir wieder ändern. Und wir werden den Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie ihn die Union fordert, verhindern.

Wir wollen einen Politikwechsel in Deutschland. Der geht nur mit der Union. Deshalb kommt eine Ampel für uns Liberale nicht in Frage. Wenn es rechnerisch für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann wird es eine Ampelmehrheit und gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit geben. Wollten wir in einer Ampel etwas durchsetzen, würden uns SPD und Grüne stets mit Rot-Rot-Grün drohen. Also würde über kurz oder lang Rot-Rot-Grün kommen. Und wir spielen natürlich nicht für eine Übergangszeit den Anstands-Wauwau, bis sich SPD und Grüne trauen. Was in Hessen knapp misslungen ist, wird jetzt für das Saarland und für Thüringen schon angekündigt. Auch Herr Steinmeier hat ja schon die Hemmschwelle übertreten.

Im Jahre 20 nach dem Mauerfall sollten die Altsozialisten und Kommunisten keine neue Chance bekommen, politisch Einfluss auszuüben. Es ist doch nicht so, dass die SED/PDS/Linkspartei überhaupt nichts mit der Entwicklung in Deutschland zu tun hätte. In mehr als 80 Jahren in über 70 Ländern der Welt ist das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche: Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Staatsbankrott. Das bedeutet, dass der Sozialismus nicht falsch umgesetzt worden ist, sondern dass die Idee falsch ist. Deshalb will ich nicht, dass Kommunisten je wieder etwas in Deutschland zu sagen haben.

Ich will jetzt nicht von einer Fehlleistung sprechen, aber es ist sicher kein Ruhmesblatt. Der Bundeswirtschaftsminister hat vielleicht die richtigen Ideen proklamiert, aber überhaupt nichts durchgesetzt. Er ist ein glänzender Bundeswahlkampfminister aber gewiss kein ordnungspolitisches Gewissen dieser Regierung.

Die Landesregierung hat eine Überbrückungshilfe gewährt, um die Opel-Standorte in Hessen zu sichern. Das geschah nach einer Plausibilitätsprüfung des Konzepts der möglichen Investoren. Das war nötig, um für Verhandlungen Luft zu schaffen.

Es war ein großer Fehler, dass die Regierung sich sehr früh auf einen einzigen Investor festgelegt hat, hinter dem die Interessen einer russischen Staatsbank stehen. Dabei wurde zudem übersehen, dass GM inzwischen auch ein Staatsunternehmen geworden ist, das sich Dank der Steuergelder im Rücken wieder stark fühlt.

Die große Gefahr besteht darin, dass das besondere Know-how von Opel abgezogen wird, sodass die Arbeitsplätze trotz des Einsatzes deutscher Steuergelder womöglich nicht stabilisiert werden, stattdessen aber eine neue Konkurrenz aus den USA.

Sie sollte auf eine schnelle Entscheidung der GM-Eigentümer drängen und notfalls dafür sorgen, dass deutsches Steuergeld aus dem Unternehmen wieder an den Staat zurückfließt.