Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Augsburger Allgemeine, 21.01.2008

FDP-Generalsekretär Niebel zu Hessen und zu Bayerns Online-Durchsuchungen

Frage: SPD-Chef Kurt Beck spricht beim Wahlkampf in Hessen von einer Schlammschlacht. Ist das der Preis der Großen Koalition in Berlin?

NIEBEL: Das zeigt ganz deutlich, dass Roland Koch eines liberalen Korrektivs in der hessischen Regierung bedarf, um nicht überzukochen. In der Tat ist es so, wenn die beiden großen so genannten Volksparteien miteinander regieren und beide immer ähnlicher werden, muss man zuspitzen, um ein eigenes Profil zu entwickeln. Was daraus wird, sehen wir täglich.

Frage: Gibt dieser Stil einen Vorgeschmack auf die nächste Bundestagswahl?

NIEBEL: Das ist zu befürchten.

Frage: Die FDP will mit der CDU in Hessen regieren. Können aufrechte Liberale wirklich noch mit Koch koalieren?

NIEBEL: Roland Koch hat in der früheren Koalition mit uns eine Menge vernünftiger Entscheidungen für Hessen getroffen. Wenn die Liberalen stark genug sind, um das konservative Element in vernünftige Bahnen zu lenken, ist es mit Sicherheit besser für Deutschland und Hessen als die Alternative. Allen Dementis zum Trotz wird Frau Ypsilanti keine Sekunde zögern und sich mit den Stimmen der Kommunisten zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen zu lassen.

Frage: Wenn es in Hessen am Ende für Schwarz-Gelb nicht reicht und Sie unter allen Umständen ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern wollen, steht die FDP für eine Ampel mit SPD und Grünen zur Verfügung?

NIEBEL: Es wird in Hessen definitiv keine Ampel geben. Es wird für Schwarz-Gelb reichen, denn niemand kann erklären, wie die CDU in Umfragen in einer Woche zehn Punkte verlieren soll und davon nichts bei der FDP ankommt.

Frage: Ist es für die Regierungsarbeit der Großen Koalition hilfreich, dass die Bundeskanzlerin den Wahlkampf von Roland Koch unterstützt?

NIEBEL: Die Masse an Wahlterminen ist mit Sicherheit nicht hilfreich für konstruktives Regierungshandeln, egal, wer gerade an der Macht ist. Darum hat Guido Westerwelle gefordert, im Rahmen der Föderalismusreform die Wahltermine eines Jahres auf einen Termin zu bündeln.

Frage: Diese Forderung ist aber doch genauso unrealistisch wie die Forderung nach Einführung des Mehrheitswahlrechts, um klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu haben?

NIEBEL: Diese Forderung ist umso realistischer, je dramatischer die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind. Wir haben zwei starke Wahljahre vor uns, 2008 und 2009, mit dem Ergebnis, dass in der Zeit, in der die Wirtschaft noch einigermaßen läuft, nichts passiert, um sich auf die Folgen eines Abschwungs einzustellen. So sind wir nicht vorbereitet, wenn es zur konjunkturellen Delle kommt. Wohlstandsverluste für die Bürger sind die Folge.

Die Fragen stellte MARTIN FERBER

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang