Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Ausgburger Allgemeine, 30.05.08

 FDP-General Niebel traut Kurt Beck nicht mehr

Frage: Herr Niebel, die CSU will die Steuern senken, die SPD die Sozialabgaben. Liefern die anderen Parteien jetzt, was die FDP immer verspricht?

NIEBEL: Nein, leider nicht. Die CSU muss sich vorhalten lassen, dass sie bei den letzten 19 Steuererhöhungen immer mitgemacht hat. Die SPD war mit von der Partie und hat obendrein die vorhandenen Spielräume nicht für eine Senkung der Sozialabgaben genutzt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten längst unter drei Prozent liegen.

Frage: Beim Parteitag in München werden Sie ein neues Steuerkonzept beschließen. Wie wird es aussehen – und was wird es kosten?

NIEBEL: Wir haben drei Anträge vorliegen, die alle ein Ziel haben: eine Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Steuersystems. Der Leitantrag des Bundesvorstandes schlägt einen erhöhten Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Kopf und Jahr vor – egal, ob Kind oder Erwachsener. Für Beschäftigte mit kleinen Einkommen wollen wir den Steuersatz von 15 auf zehn Prozent senken. Für Einkommen von mehr als 15 000 Euro soll er bei 20 bis 25 Prozent liegen, bei mehr als  40 000 Euro gilt der neue Spitzensteuersatz von 30 oder 35 Prozent. Unterm Strich reden wir von einer Entlastung von mindestens 28 Milliarden Euro. Finanzieren können wir das über den Abbau von Subventionen und Bürokratie und eine schärfere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Außerdem werden wir enorme Steuermehreinnahmen haben, die teilweise zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können.

Frage: Es gibt Liberale, denen das noch zu wenig ist. Sie träumen von einem Steuersatz für alle. Hat die FDP Angst vor der eigenen Courage?

NIEBEL: Nein. Als Fernziel streben wir nach wie vor einen einheitlichen Steuersatz auf alle Einkunftsarten an. Darauf allerdings sind unser Land und unser Steuersystem noch nicht vorbereitet. Im Moment würde ein einheitlicher Satz von 20 oder 22 Prozent für viele Geringverdiener eine Steuererhöhung bedeuten. Das wollen wir nicht.

Frage: Die CDU koaliert mit den Grünen, die Dämme zwischen SPD und Linken brechen. Ist ein Dreierbündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Lichte der jüngsten Ereignisse überhaupt noch realistisch?

NIEBEL: Seit einem Jahr sieht kein Institut mehr eine Mehrheit für eine Ampelkoalition. Unser Ziel sind klare Verhältnisse in einer Zweierkoalition. Wir werden vor der Bundestagswahl deutlich machen, welche Inhalte uns wichtig sind – und ich ahne, dass wir auch klar sagen, mit wem wir sie umsetzen wollen.

Frage: Das heißt: Sie werden eine Koalitionsaussage zugunsten der Union treffen. Sehen Sie überhaupt noch Schnittmengen mit der SPD?

NIEBEL: Es gibt zwischen allen demokratischen Parteien gewisse Schnittmengen. Zwischen FDP und SPD sind sie durch die Linksanbiederung Kurt Becks dramatisch geschrumpft. Ich bin schon entsetzt, wie Herr Beck, der in Rheinland-Pfalz lange ein konstruktiver Partner für die FDP war, sich verdreht hat – und mit ihm die SPD. Auf Bundesebene ist die SPD jetzt in einem Zustand, den man nur noch als regierungsunfähig bezeichnen kann.

Frage: Guido Westerwelle hat sich früh auf die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler festgelegt. Muss man das nicht als klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der SPD verstehen?

NIEBEL: Herr Köhler war schon 2004 unser Kandidat und hat riesigen Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn er gute Arbeit macht und selbst die SPD das anerkennt, warum sollten wir ihn dann nicht zu einer zweiten Amtszeit ermuntern? Es ist das gute Recht der SPD, eine eigene Bewerberin aufzustellen, sogar wenn es nur aus Parteitaktik geschieht. Ihr Signal steht aber nun nicht auf Eigenständigkeit sondern auf Abhängigkeit von Oskar Lafontaine. Wenn die SPD eine Genossin mit den Stimmen der Linken ins höchste Staatsamt wählen will, kann sie keinem mehr erklären, dass dies für das Amt des Bundeskanzlers nicht gelten soll. Im Übrigen gilt das schöne Sprichwort: Wer einmal lügt …

Frage: Nach zehn Jahren in der Opposition sehnt die FDP sich geradezu nach der Macht. Muss Herr Westerwelle nicht um jeden Preis eine Regierungebeteiligung liefern – mit wem auch immer?

NIEBEL: Er wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem enthalten ist. Ja, wir wollen regieren – aber nicht für den Preis der politischen Selbstverleugnung.

Frage: Westerwelle bliebe also auch nach einer Niederlage Parteichef?

NIEBEL: Die FDP wird ein hervorragendes Ergebnis bekommen. Wir haben einen Parteivorsitzenden, in dessen Amtszeit wir bei 43 von 50 Wahlen dazu gewonnen haben. Einen so erfolgreichen Vorsitzenden wählt man nicht ab.

Die Fragen stellte Rudi Wais.

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