Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, wirft der CSU wegen ihrer derzeitigen Europapolitik außenpolitische Inkompetenz vor.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Thüringer Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFFI DOBMEIER:

Frage: Wird in einer möglichen schwarz-gelben Koalition nach der Wahl die CSU eher zum Hindernis als die CDU?

NIEBEL: Jeder Koalitionspartner ist ein Hindernis, weil er es unmöglich macht, dass man die eigene reine Lehre durchsetzen kann. Es gibt Punkte, da arbeiten wir hervorragend mit der CSU zusammen.

NIEBEL: Ja, dort gibt es seit einem knappen Jahr endlich keine Alleinherrschaft mehr. Schon die Koalitionsverhandlungen FDP-CSU dort waren sehr erquicklich. Die gleiche Sachlichkeit, Zielstrebigkeit und Kompromissbereitschaft wünschen wir uns für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch.

Frage: Gerade in der Außenpolitik könnte es die ein oder andere Schwierigkeit geben. Die Europapolitik der CSU stößt gerade auf viel Kritik.

NIEBEL: Eines ist ganz klar: Die FDP will den Lissabon-Vertrag und zwar ohne deutschen Zeitverzug. Wenn die CSU jetzt draufsattelt bei den Forderungen für das Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag, muss man das dem Wahlkampf zuschreiben. Und es zeigt ein gewisses Maß an außenpolitischer Inkompetenz.

Frage: Läge die Kompetenz in einer schwarz-gelben Regierung nicht ohnehin bei der FDP?

NIEBEL: Wir haben eine lange außenpolitische Tradition. Bei uns war die Außenpolitik - das wissen die Wähler - stets in guten Händen.

NIEBEL: Nein. Auch ohne die CSU können die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag umgesetzt werden. Das weiß sie selber und wird sich danach einrichten.

Frage: Haben die andauernden unionsinternen Streitereien Auswirkungen auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition?

NIEBEL: Die FDP hat einen gewissen Erfahrungsschatz im Umgang mit der Union. Es kommt auf die Kanzlerin an – aber diesmal auch sehr auf den Partner: Je stärker die FDP ist, desto vernünftiger und geradliniger wird die Regierungspolitik sein.

NIEBEL: Das Umdenken der CSU kam nach ihrer Wahlniederlage. Das zeigt ganz eindeutig, wie heilsam die gemeinsame Regierung in Bayern ist.