Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

CDU muss von ihrem sozialdemokratischen Kurs lassen

Berliner Zeitung, 09.06.2009

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert von der Union ein klares Bekenntnis zur FDP und die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.

STRATEGIE - Auch ein Sieg bringt der CDU Kummer. Die CSU stichelt, die FDP fordert einen Kurswechsel. Doch auch andere Fragen drängen. Die Union will künftig einen EU-Kommissar stellen. Das gibt Ärger mit der SPD.

Sigrid Averesch

Herr Niebel, was muss die Union tun, damit es bei der Bundestagswahl eine gesicherte bürgerliche Mehrheit gibt?

In erster Linie mache ich mir Gedanken darüber, dass die FDP ein gutes Ergebnis erzielt. Denn nur die FDP als Anwalt der Mittelschicht ist der Garant für eine bürgerliche Regierung. Die Union sollte nun von ihrem sozialdemokratischen Kurs abkehren. Sonst verliert sie die konservative Wählerschaft, die nicht zur FDP wechselt.

Was bedeutet Abkehr vom sozialdemokratischen Kurs?

Hätte man mir vor einigen Monaten erzählt, dass eine Unions-geführte Regierung innerhalb kürzester Zeit von Staatsbürgschaften über Verstaatlichungen bis hin zur Enteignung kommt, hätte ich den für verrückt gehalten. Dass die große Koalition an ihrem Ende versucht, sich mit Steuermilliarden über die Zeit zu retten, wird kein Wähler der Union honorieren.

Die Union feilt noch am Wahlprogramm. Was erhoffen Sie sich davon?

Die Union muss zur Kenntnis nehmen, dass die Mittelschicht in Deutschland immer mehr schrumpft. Die schwarz-rot regierende Union ist da mit Blindheit geschlagen. Offenbar braucht sie einen Partner wie uns, der sie dabei der Hand nimmt und in drei Bereichen sensibilisiert.

In welchen?

Da ist der wirtschaftliche Bereich. Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr von ihrem Geld übrig behalten. Das zweite ist der Bildungsbereich. Wir brauchen kräftige Investitionen in die Bildung. Der dritte Bereich sind die Freiheitsrechte. Die schwarz-rote Regierung hat immer mehr Eingriffe in die Bürgerrechte vorgenommen.

Hoffen Sie darauf, dass die Union im Wahlprogramm Staatshilfen für angeschlagene Firmen ausschließt?

Hilfen für Firmen gab es immer. Aber jetzt sind Dämme gebrochen, die wieder zugeschüttet werden müssen. Es darf nicht ständig in die Tasche der Steuerzahler gegriffen werden. Es muss klar sein, dass - wie jetzt bei Arcandor - zuerst die Anteilseigner von Unternehmen Verantwortung tragen. Sie müssen in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht Aufgabe des Bürgers sein, mit Steuermitteln dafür zu sorgen, dass vermögende Familien ihr Geld behalten. Es wäre ein Fingerzeig, wenn die Union im Wahlprogramm die Soziale Marktwirtschaft detailliert wieder beschreibt und künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen benennt.

Erwarten Sie ein stärkeres öffentliches Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu Schwarz-Gelb?

Die Union regiert mit uns in fünf Bundesländern, auf Bundesebene mit der SPD und in Hamburg mit den Grünen. Bei der Union kann man sich also nicht ganz sicher sein, dass die Stimme nicht für andere Bündnisse verwendet wird. Ich wünsche mir deshalb ein klares Bekenntnis zur FDP. Auch die Bürger möchten von der Union wissen, in welcher Konstellation sie regieren will. Denn eins ist klar: Es kommt nicht nur auf die Kanzlerin an, sondern auch auf den Partner. Beides zusammen ergibt ein Regierungsbündnis, dass Deutschland erneuern kann.

Die FDP grenzt sich auch stark von der Union ab. Muss sie nicht fürchten, dass die Union die SPD als pflegeleichteren Partner favorisiert?

Es gibt sicherlich einige Politiker, die es sich in der großen Koalition gemütlich gemacht haben. Deshalb kommt es auf die FDP an. Sie muss so stark werden, dass die Fortsetzung der großen Koalition oder eine Linksregierung unmöglich wird.

Halten Sie eine Jamaika- oder Ampelkoalition für denkbar?

Die Grünen haben Schwarz-Gelb-Grün ausgeschlossen. Für eine Ampelkoalition wiederum sehe ich keine Schnittmenge: SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen sie senken.

Was erhoffen Sie sich von der Union im Verhältnis zur FDP?

Ich erwarte von allen konkurrierenden Parteien, dass sie bei aller notwendigen Sachauseinandersetzung zu einem menschlich fairen Wahlkampf zurückkehren. Die Deutschen wollen keinen Schmuddelwahlkampf.

Sie spielen auf einen CDU-Abgeordneten an, der Silvana Koch-Mehrin als arbeitsscheu darstellte.

Es gehört sich nicht, unter die Gürtellinie zu treten. Als Vater von drei Kindern sage ich, was unsere Spitzenkandidatin nicht selbst sagen kann: Sie hat drei kleine Töchter, in der letzten Legislaturperiode zwei Kinder bekommen und eines verloren. Dennoch hat sie es besser als andere geschafft, dass das Europäische Parlament wahrgenommen wird. Das ist anerkennenswert und darf nicht mit einer miesen Kampagne schlecht gemacht werden.

Das Gespräch führte Sigrid Averesch.

EUROPAWAHL '09: LIBERALE

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