Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Das Militärische ist nur ein Teil des Einsatzes

Passauer Neue Presse, 27.11.2009

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigt mehr zivile Anstrengungen in Afghanistan an. Im Fall Jung fordert er "Aufkllärung und Transparenz". Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.

Frage: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will nach den neuen Enthüllungen zum NATO-Bombardement auf zwei gekaperte Tanklaster in Afghanistan nicht zurücktreten. Welche Konsequenzen müssen aus dem Fall gezogen werden?

Antwort: Die Bevölkerung in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sie zu jeder Zeit über die Entwicklungen in Afghanistan korrekt informiert wird. Deshalb ist es gut, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg schnell und entschlossen gehandelt hat. Wir brauchen Aufklärung und Transparenz, gerade in Afghanistan.

Frage: Große Skepsis in der deutschen Bevölkerung mit Blick auf den Einsatz in Afghanistan – wie lässt sich das ändern?

Antwort: Die neue Bundesregierung ist sich völlig einig. Wir wollen unsere zivilen Anstrengungen in Afghanistan deutlich ausweiten. Darauf kommt es jetzt an. Wir stellen zusätzlich 52 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für zivile Hilfe in Nordafghanistan zur Verfügung. Weitere zehn Millionen Euro investieren wir im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet für bessere Regierungsstrukturen. Das Militärische ist nur ein Teil unseres Einsatzes. Wenn wir mit unserem zivilen Engagement eine Friedensdividende erreichen, hilft das den Menschen vor Ort und zerstört den Nährboden für Terrorismus. Es schafft Stabilität und erhöht auch unsere Sicherheit hier in Europa.

Frage: Muss Deutschland nicht mehr Soldaten für Afghanistan bereitstellen?

Antwort: Deutschland hat sich in den letzten Jahren entsprechend seiner Möglichkeiten sehr stark in Afghanistan engagiert. Wir werden im Vorgriff auf die Afghanistan-Konferenz im Januar keine Änderungen in unserem militärischen Engagement durchführen oder auch nur ankündigen. Der Bundestag hat über das Mandat der Bundeswehr beraten. Ich bin überzeugt, dass der Afghanistan-Einsatz genauso weiter bewilligt wird, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir brauchen Fortschritte in Afghanistan. Ich hoffe, dass wir mit unseren Verbündeten zu einer neuen, guten Aufgabenverteilung kommen.

Frage: Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprechen von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan. Eine Auffassung, die Sie teilen?

Antwort: Ich habe immer gesagt: Wenn ich als Soldat in Afghanistan wäre, würde ich die Lage dort als Krieg empfinden. Das Völkerrecht sieht das zwar anders, aber subjektiv gesehen ist es natürlich eine kriegsähnliche Situation. Umso wichtiger ist es, dass man die zivile Komponente stärkt und den Aufbau selbsttragender Strukturen unterstützt. Daran werden wir festhalten. Die Polizeiausbildung flankieren wir durch Programme für mehr Rechtstaatlichkeit in Afghanistan.

Frage: Was spricht dagegen, jetzt ein Ziel-Datum für einen möglichen Rückzug aus Afghanistan festzulegen?

Antwort: Wir wollen eine Zielperspektive für einen Abzug. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir dafür die Grundlage schaffen. Ich halte es aber für falsch, sich jetzt auf einen konkreten Termin festzulegen. Die Voraussetzung für einen Abzug internationaler Kräfte ist, dass die afghanischen Autoritäten handlungs- und durchsetzungsfähig sind.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die FDP im Bundestag den Afghanistan-Mandaten geschlossen zustimmt?

Antwort: Die FDP wird den Mandaten mit großer Mehrheit zustimmen – genau wie in der Vergangenheit auch. Wir werden allerdings auch eine Protokollnotiz mit einem Überprüfungsauftrag verabschieden. Der einzige Teil des Mandats für die Operation Enduring Freedom, der von der Bundeswehr geleistet wird, ist die Seeraumüberwachung am Horn von Afrika. Das ließe sich aus meiner Sicht mit dem Mandat für den Kampf gegen Piraterie zusammenfassen.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang