Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ.

NIEBEL: Auch große Elefanten werden mit kleinen Stöckchen angetrieben. Die dickfellige Koalition hat das auch bitter nötig, weil ihre zaudernde Haltung zu den immensen Herausforderungen uns 2009 noch große Probleme bescheren kann. Diese Koalition beschäftigt sich mehr mit Wahlkampf und ihren internen Schwierigkeiten als mit dem Regieren in schwerer Zeit.

NIEBEL: Das ist doch absurdes Theater: In der Union ist allgemein anerkannt, dass Steuerentlastungen positiv auf die Konjunktur wirken, nur die einen wollen sie jetzt und die anderen aus rein wahltaktischen Gründen erst später. Ich kann nur warnen: Wer hier taktiert, verliert. Die Regierung Merkel-Steinmeier muss endlich über ihren Schatten springen und sich von der bisherigen Hochsteuerpolitik abwenden. Jedes weitere Abwarten bedeutet eine schwere Belastung für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen

NIEBEL: Was punktuelles Reagieren bringt, wissen wir seit Gerhard Schröders Holzmann-Pleite. Nein, die deutschen Autokonzerne stehen auf festen Beinen und haben ja auch Jobgarantien ausgesprochen. Wenn aber ein Drittel der mittelständischen Betriebe, auch viele Autozulieferer, Entlassungen erwägen, dann ist es richtig, den Hebel umzulegen: Weniger statt mehr steuerliche Belastungen! So wäre es gut, wenn das neue mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuerrecht besser heute als morgen wieder verschwindet. Wir wollen es revidieren, weil es dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie zuwiderläuft und zudem durch die Mitwirkung der nur geschäftsführenden hessischen Regierung auf höchst fragwürdigem Weg zustande gekommen ist.

NIEBEL: Das kann ja Horst Seehofer in Kreuth beantworten. Der Union ist doch nicht verborgen geblieben, dass das enttäuschende Abschneiden 2005 eher an der eigenen Wackligkeit in Steuerfragen und Edmund Stoibers Hochnäsigkeit gegenüber dem Osten gelegen hat. Was die FDP betrifft: Wir sind gut damit gefahren, rechtzeitig vor der Wahl anzuzeigen, mit wem wir uns möglichst viel liberale Politik vorstellen können und durchsetzen wollen. Wir werden es deshalb wieder tun.

NIEBEL: Sie geht halt gern auf Nummer sicher und will sich das Schlupfloch zur SPD offen halten. Unter ihrer Führung wetteifert die Union ja auch mit den Genossen um die sozialdemokratischste Politik. Ich habe Frau Merkel vor genau einem Jahr deshalb sehr persönlich angegriffen. Das war so nicht in Ordnung und tat mir dann auch leid. Aber gemeint habe ich diese mangelnde Eindeutigkeit ihres Kurses, den fehlenden Mut. Da bleibe ich bei meiner Kritik.

NIEBEL: Es sind ja seine und nicht unsere strategischen Spielchen. Also habe ich da auch kein Ende auszurufen. Ich fürchte nur: Das Siechtum der SPD veranlasst sie zu unverantwortlichen Abenteuern wie schon 2008 in Hessen. Bei Rot-Rot denken bisher alle an Klaus Wowereit und später. Ich sage: Sie machen die Linksfront, wenn es sich in diesem Jahr schon rechnet. Solange SPD und Linkspartei den demokratischen Sozialismus auf ihre Fahne geschrieben haben, werden sie auch zueinander streben. Herr Steinmeier hört das sicher nicht so gern, bleibt aber als Vizekanzlerkandidat eine

NIEBEL: Zuerst brauchen wir Unterstützung im Volk für unser aktuelles, ganz zeitgemäßes Programm und unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft. Davon wird das Superwahljahr 2009 für uns geprägt sein. Als baden-württembergischer Abgeordneter und als General der ganzen Partei freue ich mich darauf, dass wir dann den Faden weiterspinnen, uns neue Ziele setzen und der Gesellschaft einen neuen Horizont geben wollen. Das geschieht auf der Basis und in Fortschreibung unserer Wiesbadener