Archiv - Dirk Niebel, FDP

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Donnerstag, 17. Mai 2012

Deutschlandfunk, 15.01.2008

"Dauerhaft linke Mehrheiten in Deutschland verhindern"
FDP-Generalsekretär Niebel betont größere Gemeinsamkeiten mit der CDU
Moderation: Stefan Heinlein

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten seiner Partei und der Union positiv bewertet. Bei dem Treffen sei es vor allem darum gegangen, wie sich linke Mehrheiten in Deutschland verhindern ließen, sagte Niebel. Die Gespräche hätten gezeigt, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union wesentlich größer seien als jene mit der SPD.

Stefan Heinlein: Wenn zwei sich streiten freut sich der dritte. So will es zumindest die FDP. In Hessen und in Niedersachsen hoffen die Liberalen auf kräftige Gewinne angesichts des offenen Koalitionskraches. Doch nicht nur in diesen Ländern ist die FDP frohen Mutes, am Ende der lachende Dritte zu sein. Auch im Bund soll es beim nächsten Mal wieder zur Regierungsbeteiligung reichen. Wunschpartner ist traditionell die Union. Die sozial-liberale Variante oder gar eine Ampel gelten nur als Notlösung in Berlin. Auch die Union hat ihrerseits ein Interesse, sich nach neuen Koalitionsvarianten umzublicken. Die politische Ehe mit der SPD ist für die meisten Christdemokraten nur ein ungeliebtes Zweckbündnis. Mitte September letzten Jahres gab es deshalb bereits ein viel beachtetes Strategietreffen von Union und FDP im Konrad-Adenauer-Haus. Gestern Abend nun erneut ein Treffen, diesmal im Thomas-Dehler-Haus. Mit dabei FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Guten Morgen!

Dirk Niebel: Guten Morgen Herr Heinlein!

Heinlein: Ist es lang geworden gestern Abend? Hatten sie sich viel zu erzählen?

Niebel: Wir hatten uns viel zu erzählen und wir sind so gegen ein Uhr heute Morgen auseinander gegangen.

Heinlein: Was haben Sie Ihren Gästen von der Union denn angeboten? Ein Koalitionsversprechen nach der nächsten Bundestagswahl, oder wollen Sie damit noch warten?

Niebel: Wir haben ihnen ein leckeres Abendessen angeboten mit guten Getränken dazu und gute Gespräche.

Heinlein: Gesprochen haben sie über was?

Niebel: Erst mal die Fortsetzung der Klimapflege, das was wir im September begonnen haben, weil wir der Ansicht sind, dass es immer, selbst wenn man in einigen inhaltlichen Punkten natürlich nicht einer Meinung ist in zwei unterschiedlichen Parteien, gut ist, eine menschliche Basis für das Gespräch zu haben. Wir sehen jetzt ja bei der groben Koalition, wie es ausgeht, wenn man diese Basis offenkundig nicht ausreichend hat. Dann haben wir einige Inhalte besprochen, die sich in erster Linie damit beschäftigten, wie wir jetzt in den anstehenden Wahlen, aber dauerhaft linke Mehrheiten in Deutschland verhindern und wie wir inhaltlich dafür sorgen, dass wir zu mehr Leistungsgerechtigkeit kommen, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto übrig behalten. Und der letzte Punkt, den wir angerissen haben, war die Frage eines einheitlichen Arbeitsrechtsgesetzes.

Heinlein: Linke Mehrheiten verhindern, das heißt bürgerliche Mehrheiten. Welche Strategie haben sie sich denn überlegt, damit es 2009 dazu reicht?

Niebel: Man muss deutlich machen, dass jetzt erst mal die Landtagswahlen in zwei Wochen in Hessen und Niedersachsen und dann drei Wochen später in Hamburg deutliche Signale setzen. Nur weil die Kommunisten jetzt unter anderem Namen versuchen, in Deutschland wieder zum Zug zu kommen, heißt das ja nicht, dass man nicht klar benennen kann, worum es hier geht. Denn eins ist deutlich in Hessen erkennbar: Eine Kandidatin der SPD, die zwar eine Koalition ausschließt mit den Linken, würde sich aber doch mit der angebotenen Tolerierung mit Sicherheit zufrieden geben, wenn sie dafür Ministerpräsidentin werden würde. Das würde den Wirtschaftsstandort nachhaltig gefährden. Ähnliches gilt natürlich für Hamburg. Ganz so dramatisch ist es in Niedersachsen zum Glück nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger dort in der Struktur des Landes Niedersachsen andere Schwerpunkte setzen als in Hessen und Hamburg. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen, die den Laden hier am Laufen halten, also diejenigen, die die Leistungsträger in der Gesellschaft sind, die morgens aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen und arbeiten gehen, etwas von ihrer Leistung haben und nicht immer das Gefühl haben, wo bleibt eigentlich mein Aufschwung.

Heinlein: Herr Niebel, klare Worte haben Sie auch gefunden vor wenigen Wochen mit Blick auf die Koalition und die Große Koalition verglichen mit dem DDR-Politbüro. Gemeint war nun auch die Union damit. Haben Sie keine Berührungsängste, wenn Sie jetzt mit Teilen des Politbüros sprechen?

Niebel: Ich habe natürlich eine demokratische Regierung nicht mit dem Unrechtssystem gleichsetzen wollen und habe auch alles erklärt, was dazu vielleicht missverständlich gewesen ist. Aber ein Weckruf ist tatsächlich nötig, denn wir haben eine schleichende Veränderung in unserer Gesellschaft, die im Wesentlichen sich deshalb verändert, weil eine staatsorientierte Gesetzgebung stattfindet. Natürlich sind da beide Koalitionspartner beteiligt mit dem Bedingungsgefüge, in dem sie sich gefangen haben. Deswegen muss man auch diesen Weckruf starten, damit frühzeitig eine Veränderung in unserer Gesellschaft weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zum demokratischen Sozialismus verhindert wird. Dieser Weckruf ist offenkundig bei den Kollegen, die gestern von der Union dabei waren, auch insofern angekommen, als dass deutlich wurde: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss etwas davon übrig behalten. Der Staat darf nicht alles umverteilen, darf den Menschen nicht entmündigen und unsere Gesellschaft nicht zu einer Taschengeldempfängergesellschaft umwandeln.

Heinlein: Aber wecken wollen sie nur die Union? Bei der SPD haben sie jegliche Hoffnung aufgegeben?

Niebel: Ach wissen Sie, da gibt es diesen Satz von den zwei 90-Jährigen, die sich treffen und der eine sagt "wie geht es dir" und der andere sagt "wenn ich die Alternative bedenke sehr gut". Es ist tatsächlich so, dass im Augenblick bei allem, was wir auch wie ich finde völlig zurecht an der Union zu kritisieren haben, die größeren Gemeinsamkeiten auf jeden Fall mit der CDU zu sehen sind.

Heinlein: Ist es denn politisch taktisch klug, sich jetzt schon in die Arme der Union zu bewegen? Immerhin sind es noch 20 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl.

Niebel: Bis zur Wahl in Hessen und Niedersachsen sind es exakt zwei Wochen. Da haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf, dass man deutlich macht was man will. Wir wollen die erfolgreiche Regierung mit der CDU in Niedersachsen fortsetzen und wollen - und das hat bestimmt auch gute Gründe, weshalb wir das wollen - Roland Koch ein liberales Korrektiv an die Seite geben, um in Hessen eine bürgerliche Regierung zu installieren. Deswegen ist das völlig richtig, dass wir das jetzt machen. Und was Sie zur Bundestagswahl sagen? Ganz deutlich: Das waren gestern keine Koalitionsverhandlungen. Das merken Sie schon daran, dass weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle oder Herr Huber dabei waren.

Heinlein: Ein Grund für das Treffen mit der Union ist aber auch, dass sie eigentlich keine politische Variante haben. Sie sind an die Union gebunden, zumindest auf Bundesebene.

Niebel: Im Augenblick ist es tatsächlich so, dass die größeren inhaltlichen Schnittmengen auf jeden Fall mit der Union zu finden sind. Wir wollen auch klare Verhältnisse nach der nächsten Wahl und ich bin der Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Deswegen kenne ich eine Situation einer so genannten Großen Koalition auch in einem Fünf-Parteien-Parlament. Es wird ja oft vergessen, dass in Baden-Württemberg zwei Legislaturperioden die Republikaner mit drin waren, und ich weiß, dass man auch in dieser Situation hinterher eine konstruktive Zweierkonstellation bilden kann, denn die damalige Große Koalition in Baden-Württemberg hat genauso schlecht regiert wie jetzt auf Bundesebene. Fünf Parteien sind fünf Parteien, egal ob es linke oder rechte sind. Arithmetisch ändert sich dadurch nichts. Deswegen ganz klar: Wir wollen klare Verhältnisse nach der nächsten Wahl, damit Deutschland erneuert werden kann.

Heinlein: In Hessen will Ihre Partei, will die FDP eine Koalition mit Roland Koch. Er fährt bekanntlich einen harten Kurs mit seiner Kampagne. Muss dies der Rechtsstaatpartei FDP nicht die Haare zu Berge stehen lassen?

Niebel: Auch hier haben wir alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Ich wiederhole gerne noch mal meinen Satz von eben. Es zeigt ja, dass es hilfreich ist, wenn Roland Koch ein liberales Korrektiv an die Seite gestellt wird, damit in Hessen die Politik nicht überkocht.

Heinlein: Und in Sachen Innen- und Rechtspolitik gibt es aber auch, wenn wir auf die Bundesebene blicken, harte Differenzen, arge Differenzen mit der Union und Innenminister Schäuble?

Niebel: Selbstverständlich! Diese Differenzen gab es auf Bundesebene auch schon mit Innenminister Schily und die Art der Politik und die Inhalte sind nur schwer verwechselbar. Sie unterscheiden sich kaum, meine ich. Es ist ja tatsächlich so, dass hier die bürgerlichen Freiheitsrechte mehr und mehr zur Disposition gestellt werden, und eine Regierung, die mit der Maßgabe startet "mehr Freiheit wagen", die muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob das in der Realität wirklich umgesetzt wird. Wenn ich dann sage Vorratsdatenspeicherung, mehr Freiheit oder weniger Freiheit, Steueridentifikationsnummer, mehr Freiheit oder weniger Freiheit, Abschuss von zivilen Flugzeugen mit Unschuldigen an Bord, mehr Freiheit oder weniger Freiheit, komme ich auch hier zu dem Schluss, dass es notwendig ist, dass Liberale mit an Bord sind.

Heinlein: Werden sie denn jetzt in Zukunft mehr die Gemeinsamkeiten mit der Union betonen oder eher die Differenzen?

Niebel: Wir werden beides betonen. Wir werden deutlich machen, wo Gemeinsamkeiten sind, und das haben wir gestern auch festgestellt, als wir gesagt haben, gemeinschaftlich gesagt haben, wir brauchen allerspätestens nach der nächsten Bundestagswahl eine Steuerstrukturreform, die den Menschen mehr vom selbst Verdienten übrig lässt. Auf der anderen Seite sind wir Opposition und im Gegensatz zu den Kommunisten sind wir konstruktive Opposition. Das heißt wir sagen was uns nicht gefällt und machen eigene konkrete Vorschläge im Parlament.

Heinlein: Aber können sie noch vernünftige Oppositionsarbeit machen, wenn sie jetzt schon beginnen, hinter den Kulissen politische Partnerschaften zu schmieden?

Niebel: Ach Herr Heinlein, nur weil man miteinander in der Lage ist, gewaltfrei sich zu unterhalten, heißt das noch lange nicht, dass man nicht auch opponieren kann. Es wäre vielleicht schön, wenn diese Große Koalition das auch mal probieren würde.

Heinlein: Heute Morgen im Deutschlandfunk der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!

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