Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Die Mütze reist weiter

Herr Niebel, Sie sind seit 100 Tagen im Amt und haben viele auf die Palme gebracht, was ist schiefgelaufen?
Das sehe ich anders. Es gibt genügend Leute, die überhaupt nicht auf der Palme sind, sondern sich über den neuen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit freuen. Zudem: Es ist gar nicht so schlecht, wenn der eine oder andere auf so eine Palme klettert.

Sie haben das eigene Haus gegen sich aufgebracht, als Sie das alte Entwicklungshilfeministerium "Weltsozialamt" genannt haben.
Falsch: Das Haus ist in hohem Maße kompetent und loyal und will die Politik umsetzen, die die neu gewählte Regierung will. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass die meisten im Haus meine Position teilen, die ich mit Weltsozialamt ausgedrückt habe: Die wenigsten glauben, dass die Welt besser wird, wenn man eine Schüssel Hirse verteilt. Einmal abgesehen von Katastrophen sind die meisten Mitarbeiter mit mir einig, dass wir für die Partnerländer einen Entwicklungspfad suchen, der ihnen echte Entwicklungschancen bietet und der mittelfristig klassische Entwicklungshilfe überflüssig macht. Ich wollte klarmachen, dass ich da einen anderen Ansatz verfolge als meine Vorgängerin.

In der Opposition hat die FDP der Koalition stets Spartipps gegeben. Das liberale Sparbuch von 2009 fordert etwa, den Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ abzuschaffen. Sie haben das nicht getan, sondern eine Parteifreundin berufen.
Erstens war das liberale Sparbuch auf das Haushaltsjahr 2009 ausgerichtet. Jetzt ist 2010, die Welt hat sich geändert. Zweitens: Meine Staatssekretärin macht gute Arbeit, sie ist ihr Geld wert.

Man wirft Ihnen vor, Sie würden Stellenpolitik im Haus nach Parteibuch machen. Die Kritik ist sachlich falsch. Von den vier Abteilungsleitern gehört einer der Union an, mein Büroleiter hat ein SPD-Parteibuch. Für mich ist das Parteibuch unbedeutend.

Ihnen wird eine zu große Nähe zum Militärischen nachgesagt. Aktuell geht es darum, dass Sie Oberst Friedel Eggelmeyer, den ehemaligen Kommandeur eines Panzer-Bataillons, ins Ministerium holen wollen.
Mit einer alten Bundeswehrkameradschaft hat diese Personalie überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Er kommt von der Panzertruppe, ich von den Fallschirmjägern. Mit diesen großen, lauten Fahrzeugen konnten wir damals überhaupt nichts anfangen. Nein, was ich an ihm schätze, ist seine ausgewiesene Kompetenz: Eggelmeyer war zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion, zuvor lange Zeit abgeordnet ins Verteidigungsministerium, zu den Vereinten Nationen sowie in den Planungsstab des Auswärtigen Amts.

Bei Ihrer ersten Afrikareise als Minister hatten Sie eine Mütze der Gebirgsjäger auf.
Ja, und zwar in Ruanda, im Kongo, in Mosambik und hinterher noch in Namibia. Und wissen Sie was? Die Mütze reist weiter.

Wie fänden Sie es, wenn ein US-Minister mit einer US-Armee-Kappe Deutschland besuchte?
Damit hätte ich überhaupt kein Problem. Ich habe diese Mütze seit 25 Jahren. Als ich als Fallschirmjäger auf dem Einzelkämpferlehrgang war, gab es diese Mütze bei uns nicht. Es gab das "Schiffchen". Weil das niemand gerne trägt, bin ich damals in einen Nato-Shop gegangen, habe das Edelweiß von der Gebirgsjägermütze abgetrennt, unser Barettabzeichen aufgenäht und meine 50 Strafliegestütze gepumpt. Damals konnte ich das noch. Danach war dann die Mütze akzeptiert. Seitdem begleitet sie mich. Wer mit der Fliege von Herrn Riesenhuber kann, der lernt auch mit meiner Mütze zu leben.

Finden Sie es in Ordnung, dass Guido Westerwelle vom Auswärtigen Amt aus in Sachen Hartz IV Neben-Innenpolitik betreibt?
Guido Westerwelle ist nicht nur Außenminister, sondern auch FDP-Bundesvorsitzender. Es ist also geradezu seine Pflicht, sich auch zu innenpolitischen Themen zu äußern und liberale Positionen zu vertreten.

Ist es nicht problematisch, wenn er sich während der Oppositionszeit Reden bei der Hotel- und Finanzbranche fürstlich bezahlen lässt und jetzt einen Feldzug startet gegen Langzeitarbeitslose?
Überhaupt nicht. Wie auf der Internetseite des Bundestags nachzulesen, ist jeder Auftritt von Westerwelle ordnungsgemäß veröffentlicht worden. Im Übrigen gibt es keinen Feldzug gegen Hartz-IV-Empfänger. Ich habe schon als FDP-Verhandlungsführer beim Hartz-IV-Vermittlungsverfahren 2001/2002 gesagt, dass das Schonvermögen zu niedrig ist. Das korrigieren wir gerade.

Aber das reicht Ihnen nicht?
Klar ist auch, dass es Fehlentwicklungen gibt. Es gibt etwa Anreize für Betroffene mit vielen Kindern, sich in der Transferleistung einzurichten. Ab einer bestimmten Anzahl von Kindern lohnt es sich für Geringverdiener wirtschaftlich einfach nicht mehr, jede Tätigkeit anzunehmen. Selbst wenn sie nicht schwarzarbeiten, haben die Betroffenen ohne Arbeit mehr Geld als mit. Das müssen wir ändern. Westerwelle hat hier kräftig zugespitzt. Diese Zuspitzung war aber notwendig, um eine öffentliche Debatte anzustoßen, die jetzt sachlich diskutiert wird und in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mündet.

VON MARKUS GRABITZ

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