Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

„Die Wehrpflicht ist überholt und unfair“

Braunschweiger Zeitung, 11.08.2009

Pro & Contra: Soll die Wehrpflicht abgeschafft und eine Freiwilligenarmee eingeführt werden?

Dirk Niebel: „Die Wehrpflicht ist überholt und unfair“

Egal ob in Afghanistan, im Kosovo oder am Horn von Afrika – die Bundeswehr muss sich heute vielschichtigen und schwierigen Herausforderungen stellen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben braucht Deutschland hoch motivierte, sehr gut ausgebildete, modern ausgerüstete und jederzeit voll bündnisfähige Streitkräfte. Das alles kann nur eine Freiwilligenarmee erfolgreich gewährleisten. Die Wehrpflicht hingegen ist für die Einsatzbereitschaft und die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv.

Dabei geht es uns bei der Aussetzung der Wehrpflicht nicht darum, eine Berufsarmee einzuführen. Die Bundeswehr ist tief in der Gesellschaft verwurzelt, und das soll auch so bleiben. Wir wollen eine Freiwilligenarmee, in der sich Soldaten auch für kurze Zeit verpflichten können. Damit bleibt ein reger Austausch zwischen Gesellschaft und Bundeswehr erhalten. Unsere europäischen Nachbarn und Bündnispartner zeigen uns bereits, wie es ohne Wehrpflicht geht. Und zwar erfolgreich: Von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben gerade einmal sieben eine Wehrpflichtigenarmee und von 28 NATO-Staaten sogar nur fünf.

Natürlich hatte die Wehrpflicht ihre Verdienste. Mittlerweile ist sie aber nicht nur überholt und überflüssig, sondern auch unfair. Derzeit werden nur rund 15 Prozent der Männer eines jeden Jahrganges eingezogen, während viele andere zur Schule gehen, studieren oder arbeiten können. Gleichzeitig wurden im Jahr 2008, dank der ungerechten Kriterien der Musterung, über 43 Prozent der Wehrpflichtigen als untauglich ausgemustert. Für uns Liberale ist die Aussetzung der Wehrpflicht daher nicht nur eine Notwendigkeit für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern auch ein Akt der Gerechtigkeit.


Contra: Christian Schmidt, CSU, parlamentarischer Staatsekretär: "Bei einer Berufsarmee überwiegen Nachteile"

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