Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Dreikönigsparteitag Stuttgart, 06.01.2009

Rede am Dreikönigsparteitag 2009

Die Rede finden Sie auf der Folgeseite.

Redner: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel

Dreikönigstreffen der FDP

06. Januar 2009, Staatstheater, Stuttgart

Lassen sie mich Ihnen zu allererst für dieses Jahr Glück, Gesundheit und Liebe wünschen.

 

Wir stehen vor einem Jahr der Entscheidungen. 15 Wahlen auf allen Ebenen in diesem Jahr. Und es geht nicht nur darum, dass Mandate verteilt werden, sondern es geht um eine Entscheidung über die Richtung in die unser Land sich entwickeln wird: - die Richtung des Wirtschaftssystems, mit allen Fragen die sich um Arbeit oder soziale Sicherheit drehen,

- die Richtung des Bildungssystems mit allen Implikationen was Einstiegs-, Aufstiegs- und Teilhabechancen anbetrifft,

- aber auch die Richtung unseres Gesellschaftssystems und hier auch insbesondere die Frage der bürgerlichen Freiheitsrechte.

 

Wir Liberale haben in unserer Bundeszentrale vor noch gar nicht allzu langer Zeit einen Slogantest durchgeführt, in einem modernen Medium: dem Internet. Es ist ein Slogangewinner herausgekommen, den sie alle schon einmal gehört haben und das hat uns doch ziemlich überrascht. Weit überwältigend gewonnen hat der Slogan: ?Leistung muss sich wieder lohnen!? Ein so vermeintlich verbrauchter, antiquierter Slogan in einem modernen Medium, zugegeben nicht repräsentativ, aber unter Beteiligung überwiegend junger Menschen. Das er gewinnt, das muss Gründe haben. Und die Gründe liegen unter anderem darin, dass in den letzten zehn Jahren die Mittelschicht in Deutschland geschrumpft ist. Und ich sage ganz selbstbewusst: Das sind exakt die zehn Jahre in denen die FDP auf Bundesebene nicht regiert hat. Während die anderen sich um Prekariat und Heuschrecken gestritten haben, war niemand da als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft, die dieses Land am Laufen halten. Und ich glaube es ist gut, wenn die Mittelschicht wieder merkt, dass sie einen Anwalt hat.

 

Und das sagt gar nicht nur die böse Opposition, dass die Mittelschicht geschrumpft ist. Die OECD hat festgestellt, dass wir bei den verfügbaren Einkommen in Deutschland im Jahre 1986 noch auf Platz acht der Liste gestanden haben. Im Jahre 2007 stand Deutschland nur noch auf Platz 18 bei den verfügbaren Einkommen für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Das zeigt ganz deutlich, dass die Aufschwungdividende an den Menschen vorbeigegangen ist. Diese große Koalition hat die Zeit der guten Konjunktur zwar genossen, sie hat sie aber nicht genutzt. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Menschen tatsächlich entlasten und wirklich mehr Netto vom Brutto übrig lassen. Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt für eine echte Steuerstrukturreform. Wenn man schon viel Geld in die Hand nimmt, dann wenigstens für etwas, was dauerhaft wirkt und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land dauerhaft entlastet. Deshalb fordern wir diese Steuerstrukturreform. Ich sehe ? sie werden mir sicher glauben, dass mir das sehr gut tut. ? hier in der ersten Reihe den stellvertretenden Ministerpräsident des Landes Bayern Martin Zeil. Der ist aus der FDP. Wenn wir in Bayern regieren können, dann können wir überall regieren.

 

Und Martin Zeil ist ja nun der stellvertretende Ministerpräsident in Bayern. Die Bayern haben auch einen Ministerpräsidenten, der jetzt entdeckt hat, dass wir eine Steuerentlastung für die Bürger brauchen. Nachdem die bayerische CSU, die bundesdeutsche CDU und die bundesdeutsche Sozialdemokratie in den vergangenen drei Jahren ? Stand heute ? zwanzig Mal die Steuern erhöht hat. Die Erbschaftssteuer ist nämlich auch schon erhöht worden. Dann stellt sich den neue bayerische Ministerpräsident hin und sagt wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Und dann erinnere ich mich wenn ich Martin Zeil da sehe, wie das im Wahlkampf war. Wem man denn da Glauben schenken kann? Dem der es tut, oder dem der es fordert. Martin Zeil, es ist schön das du da bist. Wir werden in Bayern auch dafür sorgen, das vernünftige Politik gemacht wird. Auch die CSU das Wort Koalition buchstabieren lernen wird.

 

Wir brauchen eine Steuerentlastung, die den Namen wirklich wert ist. Dafür hat diese Regierung nicht mehr die Kraft. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre zum Beispiel eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Aber bitte für jeden Menschen, egal ob klein, egal ob groß. Auch Kinder sind Menschen, auch Kinder haben Grundbedürfnisse. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags für jeden Menschen ist eine echte Verbesserung in der Familienpolitik und dann muss man diesen Weg auch ganz gehen. Man muss auch dafür sorgen, dass tatsächlich diejenigen entlastet werden die Steuern zahlen in diesem Land. Das was man unter kalter Progression versteht muss abgebaut werden. Es geht hier um die Menschen, die arbeiten gehen. Diese Menschen sorgen dafür, dass wir Geld für soziale Sicherungssysteme, für Infrastrukturmaßnahmen und für Bildungspolitik haben. Deswegen müssen sie zuerst entlastet werden, damit man all das Andere finanzieren kann und das wäre jetzt der richtige Weg. Kombinieren müsste man das natürlich auch mit einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Ich will Ihnen auch begründen, warum das so ist. Früher war einer der größten Auftraggeber am Bau die Firma ?Weiß & Freitag?. Heute ist einer der größten Auftraggeber ?Schwarz & Samstag?.

 

Das hat etwas damit zu tun, dass sich legale Arbeit oftmals nicht lohnt in Deutschland. Unter anderem auch weil grade diejenigen die geringe Einkünfte haben und heute schon keine Steuern zahlen natürlich mit hohen Sozialversicherungsabgaben belastet werden. Und da grenzt es an Zynismus, wenn diese Bundesregierung vor sechs Tagen einen Gesundheitsfond einführt, der für 90% der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Krankenversicherungsbeiträge erhöht hat. In ihm werden 168 Milliarden Euro umverteilt. Mehr als im gesamten Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland ? ohne das ein einziger Patient auch nur den Hauch einer besseren medizinischen Versorgung hat. Die Bundesregierung stellt sich hin und sagt, aber mit ihren Steuergeldern werden wir diese Beiträge jetzt sechs Tage später irgendwie wieder absenken. Das heißt. Sie zahlen zweimal: Sie als Versicherte zahlen einmal mehr Beiträge und Sie zahlen einmal mehr Steuern, um die erhöhten Beiträge der sozialdemokratischen Politik von Schwarz-Rot wieder bezahlen zu können. Wir müssen hier die Beiträge senken. Am besten tut man das, indem man diesen unsäglichen Gesundheitsfond sofort zurücknimmt.

 

Spielräume gibt es auch in der Rentenversicherung, ohne an die Reserven gehen zu müssen und, weil wir das ja Dreikönig nicht vergessen wollen, auch bei dieser großen Behörde in Nürnberg.

Ich habe die letzten Tage wieder einmal eine Agenturmeldung lesen können, die ich Ihnen gerne zum Besten geben möchte. Ich zitiere: ?Trotz rückläufiger Beitragseinnahmen hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet.? Diese große Nürnberger Behörde kann vielleicht alles Mögliche, aber eines kann sie mit Sicherheit nicht: irgendetwas erwirtschaften. Alles was dort zuviel an Geld übrig ist, ist vorher Ihnen ? Arbeitnehmern und Arbeitgebern ? zu viel weggenommen worden. Und deswegen muss man Ihnen das auch wieder zurückgeben. Und der Bundesarbeitsminister ? Sie werden ihn nicht kennen, Scholz heißt der Mann ? hat in seiner Antrittsrede gesagt, er wolle diese große Nürnberger Behörde zur weltbesten Arbeitsverwaltung machen. Unter Florian Gerster, als wir fünf Millionen registrierte Arbeitslose hatten, wurden bei der Nürnberger Anstalt 87.000 Mitarbeiter beschäftigt. Heute, wo wir ungefähr drei Millionen registrierte Arbeitslose haben, werden dort 101.000 Mitarbeiter beschäftigt. Ich weiß nicht, ob das klappt mit der weltbesten Arbeitsverwaltung, aber die weltgrößte wird dieser Minister bestimmt schaffen.

 

Birgit Homburger hat viel über Bildung gesagt. Zu bestimmten Anlässen wie Dreikönig oder Aschermittwoch sucht man sich immer gute alte ostafrikanische Sprichworte ? das sind die, bei denen man die Quelle nie so richtig belegen kann. Mein Sprichwort für dieses Jahr lautet: mit leerem Kopf nickt es sich leichter. Damit meine ich nicht den Fachkräftemangel, der in der Bundesregierung offenkundig am gravierendsten ausgeprägt ist. Nein, ich meine damit, Bildung ermöglicht nicht nur Teilhabe- und Aufstiegsmöglichkeiten, Bildung ist auch eine Grundlage dafür, immer wieder das Verhältnis Bürger und Staat beleuchten zu können. Da stellt sich oftmals die Frage, ob man Bürger oder Untertan ist, wenn man die Politik der jetzigen und der Vorgängerregierung anguckt. Manche glauben ja Vater Staat ? dieses wunderschöne deutsche Bild ? müsste den Deutschen Michel mit seiner ziemlich dämlichen Schlafmütze, an der Hand nehmen und durchs Leben führen, ihm das selbstverdiente Geld aus der linken Tasche rausnehmen, es durch einen teuren Verwaltungsapparat katalysieren, natürlich die Verwaltungskosten abziehen und ihm dann hinterher, ? vorzugsweise als Taschengeld oder Konsumgutschein ? wieder zurückgeben.

Das entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen vom mündigen Bürger.

Wir sind nämlich der Ansicht, dass der Bürger der Träger aller Rechte ist und davon einige wenige an das Kollektiv den Staat abgibt, wo er meint, dass es sinnvoller allgemein geregelt wird. Die anderen sind eher der Ansicht, der Staat ist der Träger aller Rechte von denen er obrigkeitlich einige wenige dem Bürger ?zurückgewähren? kann. Es bedarf einer politischen Kraft, ? das sind wir, die Liberalen in Deutschland ? die deutlich macht, dass wir der Staat sind. ?Wir sind das Volk? wurde vor zwanzig Jahren nicht ohne Grund in einem Teil dieses Landes gesprochen und laut gerufen. Es ist und bleibt dabei: Wir sind das Volk, wir sind die Träger aller Rechte und wir gewähren Freiheitseinschnitte in wenigen Bereichen und das muss sich in der Regierungspolitik endlich widerspiegeln. Punkt.

 

Und wenn es dann heißt, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, dann frage ich in aller Regel bei Veranstaltungen immer mal, warum denn diese unter Generalverdacht gestellten Menschen, Gardinen zum Beispiel im Schlafzimmer- oder Badezimmerfenster haben. Es ist unser aller gutes Recht, auch Dinge verbergen zu wollen. Das macht uns noch lange nicht zu Kriminellen und erlaubt den Regierenden noch lange nicht uns unter Generalverdacht als Straftäter stellen. Wir brauchen wieder eine vernünftige, ausgewogene Balance zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten auf der einen Seite und Schutz und Sicherheit auf der anderen Seite. Wir wollen regieren. Ausdrücklich. Aber nicht aus reinem Selbstzweck.

 

Wir wollen eine neue Politik gestalten. Liberale machen Politik schon immer auf wesentlichen Werten basiert. Auf dem Wert der Freiheit zu allererst, in allen Politikfeldern und in allen Gesellschaftsbereichen. Auf dem Wert der Toleranz gegenüber jedem und anderen Lebensformen und ausdrücklich auch auf dem Wert basiert der Solidarität. Aber im Gegensatz zu anderen verstehen wir da nicht zu allererst einmal das Verteilen von Geld von anderen Leuten, sondern das einstehen für einander, untereinander in der Gesellschaft, in der Familie. Gelebte Solidarität brauchen wir in einer liberalen Gesellschaft. Und diese Werte sind nicht veraltet. Genauso wenig sind sie veraltet wie der Wert der Glaubwürdigkeit. Da haben wir viel hinzugewonnen in den vergangenen Jahrzehnten. Nicht nur auf Landesebene wie Jörg-Uwe Hahn in Hessen, sondern auch auf Bundesebene.

Sie erinnern sich bestimmt noch an diese bemerkenswerte Fernsehsendung mit Gerhard Schröder nach der letzten Bundestagswahl...

Wir sind auch auf Bundesebene glaubwürdig und standhaft. Wir werden das auch in Zukunft bleiben.

 

Und erlauben Sie einen Blick auf den politischen Mitbewerber: Die Union ist vor der Bundestagswahl angetreten mit dem Ziel, die Steuern zu senken und verspricht das jetzt für nach der nächsten Bundestagswahl wieder. Sie hat in den letzten drei Jahren mit der Sozialdemokratie die Steuern 20 Mal erhöht. Die Anzahl von vom Verfassungsgericht dieser Regierung um die Ohren gehauenen verfassungswidrigen Gesetze ist selbst für Fachkundige nicht mehr zu zählen. Und die ach so bürgerlichen Grünen? Hätten die nicht auch ohne mit der Wimper zu zucken in Hessen mit den Kommunisten regiert? Wer prangert das eigentlich an? Und die SPD: Von Merkelsteuer bis Ypsilanti?? Man hört, sie würden mittlerweile schon Druck auf die Bundeswehr ausüben, dass die bis zum 18. Januar die Nummernschilder austauschen, nur damit man dieses dämliche Ypsilon endlich weg kriegt. Da kann Herr Müntefering zehnmal sagen: ?Auf Bundesebene niemals nimmer mit den Linken, auf Landesebene dürft ihr!? Das glaubt kein Mensch. Auch für Herrn Müntefering gilt wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Und die Linken im Jahre 20 nach dem Mauerfall? In mehr als achtzig Jahren in über siebzig Ländern der Welt war das Ergebnis eines Feldversuches des Sozialismus immer das gleiche: der Bankrott des Staates, der Ruf der Menschen nach Freiheit. Dann liegt das Problem nicht daran, dass eine gute Idee schlecht umgesetzt wurde, sondern dann liegt es daran, dass die Idee als solches falsch ist.

 

Deshalb werden wir einen Politikwechsel nur mit einer starken FDP bekommen. Ich weiß, dass es in der Union und der SPD welche gibt, die es sich gemütlich eingerichtet haben. Manch einer glaubt auch ? was rechnerisch stimmt ? zwei mal 25% sind dann auch eine Mehrheit. Ihre Reaktion zeigt mir, dass das nicht das Lebensgefühl der Deutschen widerspiegelt. Deswegen ist ganz klar: Einzig eine starke FDP, bei der man bei der Regierungsbildung nicht vorbei kann, ist Garant für diese vernünftige andere Politik. Es ist Ihr Geld und nicht das von Peer Steinbrück. Es sind Ihre Daten und nicht die von Wolfgang Schäuble, es ist ihr Land und nicht das von Angela Merkel und in 264 Tagen ist es Ihre Wahl.

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