Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel will, dass deutsche Unternehmen künftig mehr von der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Damit setzt er sich deutlich von seiner Vorgängerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul ab.

Ausdrücklich nein. Die FDP Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit ins Auswärtige Amt einzufügen, hatte den einfachen Grund, dass in der Vergangenheit oftmals unterschiedliche Außenpolitiken gestaltet wurden. Nachdem also das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und mein Ministerium einheitlich von der FDP geführt werden, kann auch einheitlich Außenpolitik betrieben werden.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist eingebettet in die Außenpolitik der Bundesrepublik. Da ist doch selbstverständlich, dass nicht unklare Botschaften in die Welt gesetzt werden dürfen.

Ich möchte, dass das Ministerium endlich wegkommt von dem Ruf eines Armutsministeriums. Wir wollen die Länder, mit denen wir zusammenarbeiten, endlich in die Lage versetzen, eigenständig agieren zu können. So dass sie ohne Hilfe anderer auskommen und echte Partner für uns werden, auch wirtschaftliche.

Das stimmt. Es muss nur endlich mit Leben erfüllt werden. Außerdem ist es kein Fehler, wenn Entwicklungszusammenarbeit auch für deutsche Unternehmen von Vorteil ist.

Glauben Sie noch an einen Durchbruch beim nahenden Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen?

Ich hoffe sehr auf eine Einigung, bin aber skeptisch, dass es zu einem rechtsverbindlichen Vertrag wie dem Kyoto-Protokoll kommt. Wenn wir es schaffen, zu politischen Eckpunkten und einem Zeitplan zu kommen, wäre dies schon ein Erfolg.

Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz sind nicht mehr voneinander zu trennen. Schon jetzt sind im Etat meines Ministeriums eine Milliarden Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen eingestellt. Im Umweltressort sind es nur 120 Millionen. Ich gehe fest davon aus, dass die zusätzlichen deutschen Leistungen, zu denen wir uns verpflichten werden, auch im BMZ angesiedelt werden.

Die Klausur in Meseberg ist in dieser Schnelligkeit sinnvoll. Zwei neue Partner müssen sich weiter kennen lernen. Und wir müssen vereinbaren, wie wir in die Haushaltsberatungen gehen. Damit möglichst viel möglichst schnell vom Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann.