Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Effizienz und Wirksamkeit in der EZ der Bundesregierung

Fachgespräch der KfW, 18.05.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Eine Wirkung der neuen Entwicklungspolitik besteht schon mal darin, dass wir uns Fragen der Wirksamkeit wieder intensiver stellen. Ich finde das Thema gut formuliert, weil es um den entwicklungspolitischen Gesamtauftritt der Bundesregierung geht.

Es gibt in dem Zusammenhang zwei Grundwahrheiten:
1.    Die ODA-Kompetenz gehört ins BMZ! - unabhängig von der Reiselust mancher Kolleginnen und Kollegen.
2.    Auch andere Ressorts können Entwicklung fördern.

Der Koalitionsvertrag gilt für alle. Und er hat erstmals wieder ein eigenes Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich zitiere den einschlägigen Abschnitt. Leider kein Satz, mit dem ein Redner glänzen könnte - trotzdem zentral:
Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bilateralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente neu ausrichten.

Das Entscheidende mit meinen Worten:
•    Wirksamkeit steigern durch schärferes Profil
•    Bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
•    Bessere Arbeitsteilung der Geber
•    Kohärenz zwischen Außen-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik
•    Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung, sprich Reform des Vorfeldes, effizientere Organisationsstrukturen und Instrumente. So werden die Steuerungsfähigkeit des BMZ und die Außenstruktur verbessert.

Diese Ansage steht nicht im luftleeren Raum. Im September wird die Staatengemeinschaft Zwischenbilanz ziehen. 10 Jahre nach Ausrufung der Millenniumsentwicklungsziele ist es nötig, zu klären:
Wo waren wir erfolgreich damit, die absolute Armut zu reduzieren und die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Wo nicht?
Wie wirksam war die Gebergemeinschaft?
Müssen wir jetzt umsteuern?
Weil wir zu den 8 MDGs stehen, stellen wir uns diesen Fragen. Wenn es um die MDG-Erreichung geht, denken viele nur an Geld und noch mehr Geld. Ich denke an Wirksamkeit und Geld. Ich sage für alle, die gerne etwas anderes raushören wollen: Ich kämpfe weiter für das 0,7%-Ziel. Das hat die Kanzlerin für unser Land versprochen – dabei bleibt es.
Trotz schwieriger Haushaltslage gab es mehr Geld für den BMZ-Haushalt, nicht weniger. Eine Reaktion war natürlich, die Forderung nach noch mehr Geld. Ich darf an die alte entwicklungspolitische Weisheit erinnern: Wenn es um mehr Wirksamkeit geht, kommt es nicht nur auf mehr Geld an. Wollen wir verantwortlich mit dem Geld umgehen, brauchen wir Partner, die Eigenverantwortung übernehmen und die für Rahmenbedingungen sorgen, die Wirksamkeit gewährleisten. Wollen wir verantwortlich mit dem Geld umgehen, brauchen wir internationale Rahmenbedingungen, die Entwicklung ermöglichen.
Wir wollen uns an den Ergebnissen messen lassen, nicht an den Ausgaben alleine. Quantität und Qualität müssen Hand in Hand gehen. Darum hat mein Staatssekretär dieser Tage gesagt: Wir sollten die ODA-Quote nicht wie einen Götzen anbeten. Er hat auch gesagt: Wir lassen die ODA-Quote nicht gegen Fragen der Wirksamkeit ausspielen.
Ich will im Klartext sagen: Man kann die 0,7%-Vorgabe eine „heilige Kuh“ nennen und eine „sehr willkürliche Messlatte“. Bevor sich jemand empört oder ein Wochenmagazin sich zu früh freut, will ich Ihnen sagen, von wem diese Einschätzung stammt. Ich habe Willy Brandt zitiert – der große, und das sage ich gerne, Nord-Süd-Politiker, Nobelpreisträger und Kanzler. Wenn es nach ihm ginge, sollte man von „heiligen Kühen“ und „willkürlichen Messlatten“ ablassen. So weit gehe ich nicht. Ich stehe zur Kanzlerin - und sie zu den Zusagen der Bundesregierung. Wenn aber Willy Brandt weiter ging als seine Enkel im Bundestag zurzeit, dann kann uns das doch konstruktiv darin verbinden, die Wirksamkeit voranzubringen. Das ist mein Ziel.

In diesem Sinn ein paar klare Ansagen: Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Akzeptanz der Entwicklungspolitik wird innerhalb von zehn Jahren rapide nachlassen, wenn es nicht zu sichtbaren Ergebnissen kommt! Die seit 10 Jahren regelmäßig erneuerten MDG-Versprechen zu mehr und besserer Hilfe werden unglaubwürdig, wenn sie nicht endlich nachhaltiger und wirksamer umgesetzt werden! Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker auf Vorhaben konzentrieren, die das Wirtschaftswachstum in den Empfängerländern fördern! Wir müssen die ungesunde Abhängigkeit der Empfängerstaaten beenden! Es ist nicht nachhaltig, dass in Ländern wie Mosambik immer noch ausländische Hilfe etwa 60 % des Staatshaushaltes ausmacht! Es ist nötig, die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern stärker in die Entwicklungszusammenarbeit mit einzubeziehen. Bei größerer Effizienz und besserer Arbeitsteilung geht es nicht alleine darum, die Tätigkeit unterschiedlicher Geber zu koordinieren. Nötig ist, die Wirksamkeit aus der Sicht der Empfänger zu bewerten!
Ich hoffe, Sie finden diese Aussagen gut. Sie stammen nicht von mir. Diese Aussagen stammen von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und hohen Repräsentanten der EU-Kommission, die sich Anfang März in Brüssel getroffen haben. Darunter der Leiter des katholischen Entwicklungsdachverbandes CIDSE, Rene Grotenhuis, und der Generaldirektor des EU-Hilfsbüros EuropeAid, Koos Richelle. Ich freue mich über die Unterstützung, die wir damit in einer großen von der EU-Kommission bis zu den Kirchen reichenden Koalition erhalten.

Ohne eine effektivere und effizientere Entwicklungspolitik wird es in einem Großteil unserer Partnerländer nicht gelingen, auch nur die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nachhaltige und signifikante Entwicklungsprozesse stattfinden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeitsweisen unserer EZ immer wieder dahingehend hinterfragen, ob es noch bessere Ideen gibt, ob sie Eigenverantwortung und Partnerstrukturen stärken, ob sie private Initiative stärken und Raum für Selbsthilfe schaffen. Kurz: ob wir die Arbeitsweisen der EZ wirksamer machen können.

Dass Wirksamkeit ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag ist, spiegelt sich in den sechs Schwerpunkten unserer Politik:
Erstens: Wir halten an der nachhaltigen Armutsbekämpfung fest: Das ist für uns insbesondere die Bekämpfung von Bildungsarmut.
Zweitens: Wir wollen Strukturdefizite abbauen und mehr entwicklungspolitische Kohärenz innerhalb der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union und in unseren internationalen Strukturen.
Drittens: Veränderungen entstehen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Das BMZ unterstützt das Engagement der Zivilgesellschaft für Entwicklungspolitik, in den Partnerländern ebenso wie in Deutschland.
Viertens: Wir wollen insbesondere das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch in Wert setzen.
Fünftens: Wir wollen die Erklärung von Paris und die Accra Agenda für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.
Nur wenn wir dem Steuerzahler in Deutschland zeigen, dass das Geld vernünftig eingesetzt wird, werden wir auch den Spielraum bekommen, diese Agenda umzusetzen. Also müssen wir
Sechstens die Sichtbarkeit der Entwicklungszusammenarbeit durch Öffentlichkeitsarbeit erhöhen.
Dass wir Entwicklungszusammenarbeit an ihren Wirkungen messen ist eine Selbstverständlichkeit. Und doch: Den Nachweis zu erbringen, was wirkt und was nicht, ist in komplexen Entwicklungsprozessen alles andere als einfach. Manche gefallen sich darin, darzustellen, wie viel Brunnen wir finanziert haben. Sie sollten aber herausfinden, wie viele Menschen gesund geblieben sind, weil mit dem Wasser zusammenhängende Krankheiten verhindert wurden. Wenn wir in Haiti eine Schule hinstellen und uns nicht um die Lehrer kümmern, haben wir nicht wirksam für die Kinder gearbeitet. Eben darum stellen wir nicht einfach nur auf eine Schule hin.
Zu der Ausrichtung der Steuerungssysteme der deutschen EZ auf Ergebnis- und Wirkungsorientierung gibt es keine Alternative. In diesem Sinne stärken wir die Kapazitäten für eine ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung entwicklungspolitischer Prozesse auch in den Partnerländern. Da gibt es gute Beispiele: Uganda, Tansania, Mosambik besitzen wirkungsorientierte Entwicklungsstrategien. Vielleicht hören wir gleich von Frau Nwara Positives aus Malawi. Für diese politischen Ziele benötigen wir die Unterstützung der Öffentlichkeit.
Wenn wir Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer machen, können wir nicht nur den Einsatz unserer Mittel noch wirkungsvoller gestalten. Wir können auch die Öffentlichkeit besser überzeugen, dass eingesetzte Steuergelder gut investiert sind.
Dass wir uns seit Regierungsbeginn intensiv um die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft kümmern, dass wir Engagierte ansprechen und noch mehr Engagierte gewinnen wollen – das hat Konzept! Wir brauchen Überzeugungsarbeit, um die für Entwicklungsländer schädlichen Agrarexportsubventionen in Europa abzubauen. In Sachen Wirksamkeit der EZ ist das einer der größten Hebel, schädliche Agrarexportsubventionen abzustellen! Wir brauchen Überzeugungsarbeit, um zu zeigen, dass wir Werte und eigene Interessen verbinden, wenn wir die Arbeitslosigkeit in einer ländlichen Provinz, die niemand kennt, nachhaltig reduzieren!
Wenn durch unsere Beratung lokale Unternehmen in der Lage sind, öffentliche Aufträge zu gewinnen, und damit die lokale Ökonomie in Schwung bringen, dann kann das für kleine und mittlere Unternehmen bei uns interessant werden. Öffentlichkeitsarbeit und entwicklungspolitische Bildungsarbeit muss sich also stärker an der Präsentation von Wirkungen ausrichten. Darum müssen wir von einer falschen Zahlen-Logik in der Entwicklungspolitik wegkommen.
Wirksame Entwicklungspolitik hilft den Partnern, ihre Abhängigkeit zu reduzieren. Wenn es gelingt, die nationalen Steuereinnahmen zu erhöhen – und so der ODA-Beitrag zurückgeht – dann ist das kein Problem, sondern eine Lösung! Dazu bedarf es der Stärkung von Institutionen, Regeln und Personal vor Ort. Die deutsche EZ besitzt hierfür hervorragende Voraussetzungen, denn sie kombiniert Finanzierungen mit dem Ausbau der nötigen Kapazitäten auf allen diesen Ebenen.
In vielen Ländern fehlen die Rahmenbedingungen, fehlt die Tradition eines privaten Sektors. Es fehlt eine Zivilgesellschaft, die den Staat zur Rechenschaft zieht. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit heißt aber, auch den privaten Sektor und private Akteure voranbringen. Wir wollen daher Zusammenarbeit und Synergien mit der Wirtschaft optimieren, Schnittmengen nutzen, in den Partnerländern und in Deutschland. Wir wollen privates Kapital mobilisieren, sei es in Deutschland oder - etwa über Mikrokredite – in den Partnerländern. Wir fördern sozial verantwortliche Unternehmensführung und den Ausbau von „Public Private Partnerships“. Steigerung der Wirksamkeit der EZ heißt, dass wir das Engagement der Zivilgesellschaft in den Partnerländern unterstützen. Die Arbeit der politischen Stiftungen, der Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen trägt dazu bei. Aus diesem Grund haben wir die Haushaltsansätze für die Zivilgesellschaft trotz schwieriger Kassenlage für dieses Jahr um 51 Millionen Euro bzw. 8,8 % erhöht. Auch das hat mit Wirksamkeit zu tun!
Wirksamkeit hat aber in unserer eigenen Arbeit auch damit zu tun, dass wir Doppelstrukturen abbauen. Die Vorteile der Vielfalt der Instrumente der bilateralen EZ wollen wir dabei stärken.Die Reform von GTZ, DED und InWEnt zu einer gemeinsamen Organisation der Technischen Zusammenarbeit ist auf gutem Weg und wird  die Steuerungsfähigkeit des BMZ erhöhen. Wir haben die ersten Weichenstellungen im Kabinett vorgestellt - es gibt großen Konsens zum weiteren Verlauf.
Die Bundesregierung wird von der internationalen Fachöffentlichkeit bei dieser Reform unterstützt. Zuletzt haben wir Zustimmung durch die OECD DAC Peer Review Teams bekommen. In der Bundesregierung ist auch klar, dass nicht jedes Ressort sich sein kleines Förderprogramm für Entwicklungsländer selber schafft. Mit den aufstrebenden Schwellenländern wächst zudem die Herausforderung, dass die Bundesregierung gemeinsame Ziele verfolgt und nach außen kohärent agiert. Deshalb wird das BMZ eng mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressorts zusammenarbeiten, um eine konzeptionelle Grundlage dafür zu schaffen.
Wir werden mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten und in diesen Partnerländern weiterhin gemäß dem EU Verhaltenskodex maximal drei Schwerpunktsektoren unterstützen.
Bei der Länder- und Sektorkonzentration gibt es vier strategische Fragen:
1.    Was sind die Bedürfnisse der Partnerländer
2.    Was sind die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen?
3.    Wo können wir unseren komparativen Stärken einbringen?
4.    Was ergeben die Absprachen mit anderen Gebern im Rahmen von Arbeitsteilung?
Diese Absprachen, ob wirklich jeder EU-Geber noch mit den kleinsten Beträgen breit aufgestellt tätig werden muss, sollen auf EU-Ebene in Zukunft ein stärkeres Gewicht erhalten.
Aber die wirksamkeitsorientierte Arbeitsteilung soll nicht allein zwischen EU-Akteuren stattfinden. Wir wollen, dass sich auch die multilateralen Akteure, die Welt- und Regionalbanken, die Vereinten Nationen und die Globalen Programme einer Aufgabenkritik stellen.
Die Frage, mit welchen internationalen Organisationen wir in welchem Umfang und in welcher Art zusammenarbeiten, werden wir in Zukunft stärker an Nachweise der Wirksamkeit und Effizienz ihrer Arbeit koppeln.
Wir müssen dafür weiter programmbasierte Ansätze ausbauen. Die international oft noch anzutreffende Gleichsetzung programmbasierter Ansätze mit allgemeiner Budgethilfe ist nicht sinnvoll. Budgethilfe kann nur in solchen Partnerländern eine Option sein, in denen strenge Vergabekriterien im Hinblick auf gute Regierungsführung und ein transparentes öffentliches Finanzmanagement eingehalten werden. Einen Überprüfungsprozess dieser Kriterien habe ich eingeleitet. Wo die Voraussetzungen gegeben sind, sehe ich Chancen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung auf Partnerlandseite und verbesserter Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament und Zivilgesellschaft. Wir beteiligen uns aktiv an einer internationalen Evaluierung von Budgethilfe.
Soweit einige wichtige Baustellen.
Was ich Ihnen vor allem sagen will: Von Friedrich Naumann über Willy Brandt bis zu dem, was wir tun gibt es eine tragende gemeinsame Überzeugung: Befreit die Menschen dazu, dass sie für sich selber sorgen können! Das ist unsere globale Verantwortung geworden. Angesichts der Dringlichkeit von Hunger, Krankheiten, von Finanzkrise und Klimakrise ist es unsere Verantwortung, alles was wir beitragen können, so wirksam wie möglich zu tun.

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