Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Bildung als Bürgerrecht soll neben Steuersenkungen bei der FDP nach dem Willen von Generalsekretär Dirk Niebel das zentrale Wahlkampfthema werden. Eine Koalition mit SPD und Grünen lehnt er kategorisch ab.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Südwest Presse“ (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. DIETER KELLER:

Frage: Herr Niebel, „Finanzhaie würden FDP wählen“, plakatiert die SPD zur Europawahl. Geht man so mit seinem Lieblings-Koalitionspartner um?

NIEBEL: In Erinnerung bleibt: „FDP wählen“. Sie kennen den Spruch „Katzen würden Whiskas kaufen“. Da bleibt auch nur in Erinnerung: „Whiskas kaufen“. Andererseits: Wer schon mit Negativwerbung auf sich aufmerksam macht, der hat es offenbar nötig.

Frage: Die Liberalen haben sich recht deutlich gegen die SPD und eine Ampelkoalition festgelegt. War das so früh taktisch klug?

NIEBEL: Manchmal geht es im Leben nicht nur um Taktik, sondern um Inhalte und Überzeugungen. Wenn man sich die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken ansieht, stellt man fest: Sie wirken wie aufeinander abgestimmt. Wir wollen eine andere Politik für Deutschland. Daher sagen wir: Es gibt keine inhaltliche Basis für eine Ampelkoalition. Ganz unabhängig davon, dass beide theoretischen Partner immer wieder sagen, wie furchtbar die FDP ist und dass sie deswegen unbedingt mit ihr regieren wollen – die Inhalte passen einfach nicht zusammen.

Frage: Beim FDP-Parteitag am Wochenende in Hannover steht das FDP-Programm zur Bundestagswahl im Mittelpunkt. Wie wollen Sie vermeiden, nur auf das Thema Steuersenkungen reduziert zu werden?

NIEBEL: Wir nehmen die Mitte der Gesellschaft in den Blick. Dazu gehört natürlich die wirtschaftliche Lage der Bürger. Aber auch das Thema Bildung als Bürgerrecht ist ganz entscheidend für diese Gruppe. Bildung sichert Teilhabechancen und macht dadurch ein selbst bestimmtes Leben überhaupt erst möglich. Auch die bürgerlichen Freiheitsrechte sind ein Thema der Mitte. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden sie so eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren unter Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wir wollen dafür sorgen, dass zwischen Freiheitsrechten und notwendigen Sicherheitsbedürfnissen wieder vernünftiger abgewogen wird. Das machen wir bei jeder Wahlveranstaltung deutlich.

Frage: Heute kommt die nächste Steuerschätzung. Müssen Sie nicht spätestens dann Ihre Forderungen nach Steuersenkungen beerdigen?

NIEBEL: Im Gegenteil. Wir wissen, dass das Ergebnis der Steuerschätzung verheerend sein wird. Gerade jetzt brauchen wir eine echte Steuerstrukturreform, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Bürger und Betriebe müssen mehr vom selbst verdienten Geld übrig behalten. Geld ist auch vorhanden. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fast vier Jahren die Zeit der wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen nicht genutzt, um Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen.

NIEBEL: Das weiß man nie genau. Aber wenn ich mir die Änderungsanträge ansehe, rechne ich mit Diskussionen in den Bereichen Energie und Umwelt sowie Bildung.

Frage: Alle Umfragen versprechen der FDP derzeit hohe Zugewinne. Wie wollen Sie vermeiden, dass Sie zu früh zu siegessicher sind?

NIEBEL: Wir sind nicht selbstzufrieden, aber uns spornt an, dass wir Zuspruch bei den Bürgern bekommen, und zwar aus allen Bereichen der Gesellschaft. Sowohl von ehemaligen Unions-Wählern, die völlig frustriert sind über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, als auch von ehemaligen Neue-Mitte-Wählern, die von Gerhard Schröder geködert wurden und die mit der Linkswendung der SPD nichts anfangen können. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Frage: In Baden-Württemberg hat die FDP gerade die CDU bei der Landesbank vorgeführt. Ist das ein Vorgeschmack auf eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene?

NIEBEL: Union und FDP regieren in fünf Bundesländern hervorragend. Niemand will jemanden vorführen. Aber wir müssen Verantwortung für das Land übernehmen. Die Landesbank Baden-Württemberg wird neu aufgestellt. Das Investmentbanking, bei dem die Informationspolitik des bisherigen Vorstandsvorsitzenden fragwürdig war, bildet nicht mehr den Kern der Aktivitäten, sondern die Finanzierung des Mittelstands. Daher war seine Ablösung eine folgerichtige Entscheidung.