Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Wie der Klimaschutz bezahlt werden soll? Jedenfalls nicht über Einsparungen bei der Bekämpfung der Armut, verspricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Niebel: Deutschland und Europa sind im Klimaschutz Vorreiter: Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, wenn andere Länder mitgehen sogar um 30 Prozent. Deutschland wird in den kommenden drei Jahren jährlich 420 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ausgeben. Jetzt müssen auch andere Länder ihre Beiträge leisten. Schließlich werden die entscheidenden Weichen bei der Klimakonferenz erst ganz am Ende gestellt.

Niebel: Natürlich verstehe ich, dass sich viele Nicht-Regierungsorganisationen immer noch mehr wünschen als politisch machbar ist. Wie aber schon gesagt: Deutschland ist bereits Vorreiter beim Klimaschutz und auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Das weiß auch Greenpeace.

Niebel: Das ist Unsinn. Die Regierung nimmt für den Klimaschutz zusätzliches Geld in die Hand, ohne bei der Armutsbekämpfung dafür irgendetwas abzuziehen. Klimaschutz ist allerdings sehr wohl Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich werden die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz daher auf das Ziel angerechnet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Deshalb gibt es aber nicht weniger Mittel für Armutsbekämpfung oder für Gesundheit oder irgendeinen anderen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Niebel: Ich bin nach meinen Gesprächen in Kopenhagen eher optimistisch, dass die Verhandlungen noch gut vorankommen werden. Es wird eine solide Anschubfinanzierung vereinbart werden, genauso die Eckziele eines Abkommens und ein Zeitplan zur Reduzierung der Emissionen.

Niebel: Unbestreitbar ist: Die Entwicklungsländer haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, werden aber am meisten unter den Folgen leiden. Entscheidend für einen Erfolg in Kopenhagen ist, dass sich die internationale Gemeinschaft auf das Zwei-Grad-Ziel einigt, auf ehrgeizige Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und auf eine klare und gerechte Finanzierung des Klimaschutzes. Von einem erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz werden am Ende alle profitieren.

Niebel: Die Bereitschaft der Bundesländer, Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, war bisher relativ begrenzt. Wenn sich das nicht ändert, müssen vermehrt Bundespolizisten und Feldjäger eingesetzt werden.

Niebel: Voraussetzung für den Abzug ist eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur. Wir werden in dieser Legislaturperiode eine Perspektive für den Abzug entwickeln. Zunächst gilt es aber, die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London abzuwarten.