Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel begrüßt die Ankündigung der Arbeitgeber nach dem gestrigen Krisengipfel im Kanzleramt auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr verzichten zu wollen. Die Unternehmer hätten in der Aufschwungphase gemerkt wie wichtig es ist qualifiziertes Personal zu haben. Dennoch bleibe diese Erklärung nur ein politisches Signal, weil die Rahmenbedingungen der Betriebe unterschiedlich seien. Niebel kritisierte im Südwestrundfunk (SWR) die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. International würden die Unternehmen steuerlich entlastet, die Bundesregierung aber zögere entsprechende Maßnahmen hinaus. Sie habe den Aufschwung genossen anstatt die Weichen für die Krise rechtzeitig zu stellen.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem Südwestrundfunk heute früh das folgende Interview (SWR2 Tagesgespräch). Die Fragen stellte CLAUS HEINRICH.

Frage: Das Jahr 2009 darf nicht das Jahr der Entlassungen werden. Auf diese Formel haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaft beim Krisengipfel im Kanzleramt gestern Abend geeinigt. Ist das angesichts der düsteren konjunkturellen Erwartungen nicht ein wenig naiv?

NIEBEL: Ich glaube, dass das Ziel absolut richtig ist. Schade ist natürlich, dass die Erkenntnis eigentlich erst jetzt reift, denn wir haben drei Jahre guter konjunktureller Entwicklung hinter uns gebracht, wo die Weichen nicht gestellt worden sind für einen wirtschaftlichen Abschwung, der jetzt zwar heftiger kommt als erwartet, aber der natürlich nach einer Hochphase kommt und deswegen muss ich sagen: Die Regierung hat die Zeit zwar genossen, aber sie hat sie nicht genutzt, und jetzt muss sie langsam mal in die Gänge kommen.

Frage: Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf betriebsbedingte Kündigungen in Zeiten wie diesen – das hat es glaube ich noch nie gegeben. Woher kommt denn das plötzliche Verantwortungsgefühl der Unternehmer?

NIEBEL: Nun, die Unternehmer haben in der Aufschwungphase gemerkt, wie wichtig es ist, qualifiziertes Personal zu haben. Und die Möglichkeit, das Personal zu halten, das ist die Chance, im nächsten Aufschwung wieder erfolgreich wirtschaften zu können. Deswegen hat ein Unternehmen in aller Regel natürlich ein Interesse daran, seine Leute nicht zu verlieren. Auf der anderen Seite ist eine Selbstverpflichtung der gesamten Wirtschaft natürlich eine politische Botschaft, ein Signal, aber es bleibt dann doch eher ein Symbol, weil die Rahmenbedingungen der Betriebe unterschiedlich stark natürlich vorgeben werden, wie weit man das tatsächlich durchhalten kann.

Frage: Früher gab es das Bündnis für Arbeit, noch früher die Konzertierte Aktion. Werden die in den letzten Jahren so verpönten Instrumente einer gesamtgesellschaftlichen Strategie jetzt vielleicht auch im Geiste des Wirtschaftstheoretiker Keynes in der Krise wieder „en vogue“ – hat sich was verändert?

NIEBEL: Also ich glaube, man merkt, dass wir das erste Mal eine wirkliche synchrone globale Wirtschaftsabschwächung haben. Das hat es in dieser Form so noch nicht gegeben. Das zeigt aber trotzdem, dass man sinnvoller Weise die Menschen auch nicht verunsichern soll. Man darf es nicht schön reden, sondern muss sich vorbereiten. Und hier mahnen wir an: die Entschlossenheit der Bundesregierung beim Handeln. Das gestern, das war ja ein freundlicher Adventskaffee, aber wenn alle anderen Staaten in Europa und die Vereinigten Staaten auf die Krise reagieren, indem sie die Bürger und Betriebe entlasten bei Steuern und Abgaben, und die Bundesregierung diskutiert noch ein bisschen weiter und diskutiert am 5. Januar noch mal ein bisschen weiter und überlegt dann, ob sie vielleicht nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten ihrer Regierungsverantwortung in Deutschland gerecht wird – das kann nicht der richtige Weg sein.

Frage: Das ist zu spät, meinen Sie. SPD-Fraktionschef Struck hat ja für Februar ein zweites Konjunkturpaket angekündigt. Ist das wirklich zu spät, oder ist es nicht auch so, dass die deutsche Wirtschaft, wie die Kanzlerin sagt, krisenfester ist als beispielsweise die britische, die französische oder die amerikanische Nationalökonomie?

NIEBEL: Die deutsche Wirtschaft ist ordentlich aufgestellt. Sie hat einiges an Hausaufgaben gemacht, aber manche Dinge wissen wir ja jetzt schon und müssen nicht erst warten, bis der amerikanische Präsident im Amt ist. Ich meine, die deutsche Bundesregierung ist gewählt worden, um die Geschicke der deutschen Bürger zu lenken, und manche Dinge, die auch in anderen Staaten als richtig erkannt worden sind, sind bei uns nicht falsch. Wenn die Bürgerinnen und Bürger am Beginn des Jahres im Januar ihre Gehaltsabrechnungen bekommen und sehen, dass sie mehr Belastungen haben durch den Gesundheitsfonds, merken, dass sie trotz geringer Lohnsteigerungen plötzlich nicht mehr Netto in der Tasche haben, weil der so genannte Mittelstandsbauch – also die kalte Progression -  ihnen das Geld abzieht, dann weiß ich, dass ich jetzt schon Dinge tun kann, die die Menschen entlasten, und die Binnenkonjunktur stabilisieren. Es gibt a) einige gar nicht so teuere Schritte und b) welche, die tatsächlich konkret wirken bei den Menschen, die man jetzt schon umsetzen könnte mit Wirkung zum 1. Januar 2009 - und hier macht die Bundesregierung schlichtweg Arbeitsverweigerung.

Frage: Nun heißt es ja immer von den Experten, Steuerentlastungen wirken ja erst mittel- oder langfristig, kurzfristig helfen nur Konjunkturprogramme, also vorgezogene Investitionen beispielsweise, das heißt ja aber auch vorgezogene Schulden?

NIEBEL: Die Steuerentlastungen wirken nur dann langfristig, wenn man sie nicht unmittelbar wirksam macht. Eine Steuerentlastung, die den Tarif verändert und dadurch dazu führt, dass die Auszahlung des Nettolohnes höher wird, wirkt von Monat zu Monat auf dem Gehaltszettel. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages wirkt von Monat zu Monat auf dem Gehaltszettel. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie beispielsweise wirkt bei jeder Abrechnung Ihrer Energieversorgungsunternehmen. Abgesehen davon brauchen wir natürlich ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, das verhindert, dass vorzunehmende Investitionen aufgrund bürokratischer Vorgaben nicht oder erst später getätigt werden. Wir haben zum Beispiel beim Kraftwerksbau einen Investitionsstau, wie die Energieversorger sagen, von ungefähr 20 Milliarden. Wenn man das generieren könnte, dann wäre das schon eine große Hilfe. Und auf der anderen Seite haben wir planfestgestellte Infrastrukturaufgaben: Straßenbau, Schienenbau, Investitionen in Bildungseinrichtungen, die natürlich vorgezogen werden können Und das ist etwas, was sinnvoller Weise auch gemacht werden soll.