Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Bremen. Dirk Niebel will einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl erreichen – als Partner setzt er auf die Union. Mit dem FDP-Generalsekretär sprachen unsere Redakteure Norbert Pfeifer und Joerg Helge Wagner.

Dirk Niebel: Erstens können wir noch ganz ordentlich laufen. Das wird auch nötig sein, um in den 24 Tagen bis zur Wahl noch mehr Bürger von unseren Vorstellungen zu überzeugen. Zweitens sage ich bei aller Kritik an den Unionsparteien, die sich tatsächlich schwer sozialdemokratisiert haben: Die größeren Schnittmengen für einen Politikwechsel zu Gunsten der Mitte unserer Gesellschaft finden wir immer noch mit der CDU/CSU.

Man darf nicht nur auf einzelne Personen blicken. Wenn Sie die Wahlprogramme von SPD und Grünen anschauen, liegen die Unterschiede zu uns auf der Hand. Wir wollen Bürokratie abbauen, die anderen wollen den Staat mit noch mehr Mitteln ausstatten, um in das Leben der Bürger einzugreifen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken und ein Mindesteinkommen durch unser Bürgergeldsystem ermöglichen, die anderen wollen die Tarifautonomie aushebeln und staatlich festgelegte Mindestlöhne.

Deutliche Unterschiede gibt es sicher auch zur Union, aber relativ gesehen sind die Gemeinsamkeiten einfach größer, etwa in der Wirtschaftspolitik, was die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme angeht, in der Bildungspolitik. Wir haben Differenzen zur Union, wenn es um die Stärkung der Freiheitsrechte geht, aber das war auch schon in den 16 Jahren der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl so.

Immer mehr Bürgern widerstrebt es, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte so beschnitten worden sind in den letzten elf Jahren unter Rot-Grün und dann Schwarz-Rot. Ein mulmiges Gefühl nimmt zu, wenn man gläserner Bankkunde, gläserner Computerbesitzer oder gläserner Flugpassagier ist. Das alles hat überhandgenommen, immer wieder mit dem Hinweis auf die Terrorbekämpfung. Das ist eine überzogene Entwicklung, die muss ein Ende haben. Dafür stehen wir.

Ausgeschlossen haben wir eine solche Konstellation im Gegensatz zu den Grünen nie. Ich halte eine derartige Lösung für überlegenswert, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Aber wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an. Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist eine Ampel-Koalition. Da wären wir auch schön blöd, denn wenn es gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit rechnerisch gibt, wären wir nur der Anstandswauwau – und dann bildet sich über kurz oder lang doch eine rot-rot-grüne Regierung. Ich bin sicher, dass es Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ehrlich meinen, wenn sie sagen: Mit uns geht das nicht. Aber die beiden werden nach einer Wahlniederlage gar nicht mehr gefragt, weil dann andere in der SPD das entscheiden werden. Die Signale, die die SPD jetzt schon setzt, heißen doch nichts anderes als: Eine linke Mehrheit bildet auch eine linke Regierung – vielleicht mit einer Schamfrist bei zunächst fortgesetzter Großer Koalition.

Wir haben eines immer klar gesagt: Wir werden keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, wenn darin keine echte Reform der Steuerstruktur festgeschrieben ist. Ich sage aber auch: Wir wissen genau, was wir durchsetzen wollen. Aber wenn wir alles auf dem offenen Markt als nicht verhandelbar hinstellen, würden wir sehr wenig zu sehr hohen Preisen durchsetzen. Und deswegen ist es eine Form von Klugheit, nicht alles öffentlich zu einer Bedingung aufzubauen.

Jeder Wahlkampf braucht viel Ehrlichkeit, und die zahlt sich für die Partei auch aus. Herr Kubicki wird einsehen, dass er da eine tragische Einzelmeinung vertritt. Sie entspricht in keiner Weise der Beschlusslage der FDP und in keiner Weise den Absichten der FDP-Führung. Aber sicher hat in unserer Partei jeder das Recht, eine eigene Meinung zu vertreten. Die Position ist allerdings grundfalsch: Wer einen Aufschwung will, muss die Bürger entlasten.

Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er. Denn wenn Sie als Abgeordneter in seinem Ministerium offiziell nachfragen, erhalten sie als Antwort: Wir können überhaupt keine Zahlen nennen. Also: Wie kommt er zu diesem Vorwurf? Unser Steuerkonzept ist seriös, hat ein Volumen von 30 bis 35 Milliarden Euro, ist sauber gegenfinanziert.

Alle Erfahrungen zeigen: Steuerentlastungen finanzieren sich zu einem Drittel dadurch selbst, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft angekurbelt wird. Dann haben wir ein Volumen von schätzungsweise 350 Milliarden Euro in der Schattenwirtschaft. Mit einem niedrigeren Steuersystem kann man davon einen guten Teil in die Legalität zurückholen. Und nehmen Sie die Steinkohlesubventionen: Hier muss man kürzen. Und es gibt bürokratische Verschwendung an vielen Stellen.

ZUR PERSON Dirk Niebel wurde am 29. März 1963 in Hamburg geboren. Zwischen 1984 und 1991 war Niebel Zeitsoldat in Calw im Schwarzwald. Von 1990 bis 1993 studierte er Verwaltungswesen an der Fachhochschule des Bundes in Mannheim, Fachbereich Arbeitsverwaltung. 1990 trat Niebel in die FDP ein, seit 1998 ist er Mitglied im Bundestag. Im Mai 2005 wurde er Generalsekretär der Liberalen. Niebel ist verheiratet und Vater von drei Söhnen.