Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Freie Presse (Chemnitz): Neufassung Interview "Freie Presse" mit Dirk Niebel (FDP). Neue Fassung Interview mit Dirk Niebel (FDP) - Achtung: Letzte Antwort des Interviews wurde geändert!

Chemnitz (ots) - Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern sollen künftig ein Grundpfeiler der Entwicklungshilfe-Politik der Bundesrepublik sein. Dies sagte der Minister Dirk Niebel (FDP) der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Ein anderer Schwerpunkt soll die Stärkung der Zivilgesellschaften sein, also die Unterstützung von Organisationen wie politische Stiftungen und Kirchen. "Unsere Hilfe wird künftig weniger über internationale Organisationen sondern über bilaterale Projekte gesteuert. Mir schwebt dabei ein Verhältnis von zwei Drittel bilateral, ein Drittel multilateral vor", so Niebel im "Freie Presse"-Interview. Entscheidend sei letztendlich, die armen Länder so zu helfen, dass sich die Entwicklungsländer selber helfen können.

Berlin. Er übernahm ein Ministerium, dessen Sinn er selbst infrage gestellt hatte. Doch Dirk Niebel, bisheriger Generalsekretär der FDP, hat die Häme der ersten Wochen abgeschüttelt und fachlich erstaunlich schnell Boden unter die Füße bekommen.

Über die Kursänderung nach der langjährigen Amtsvorgängerin Heidemarie Wiecorek-Zeul sprach Hubert Kemper mit dem neuen Minister.

Dirk Niebel: Die Aufgabe bereitet mir Freude. Ich merke, dass man viel bewegen und auch über Bande spielen kann. Zur Klarstellung: Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit habe ich nie infrage gestellt, wohl aber deren bisherige Abstimmung mit den anderen Ressorts.

Niebel: Ich stehe an der Spitze eines Ministeriums, das noch aus den Zeiten eines Walter Scheel liberale Wurzeln und dank meiner langjährigen Zusammenarbeit mit Guido Westerwelle aber auch mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beste Chancen hat, Synergien zu schaffen.

Niebel: Nein, als eigenständiger Minister, der aber den Nutzen eines engen Schulterschlusses im Sinn der Sache zu schätzen weiß - so wie kürzlich beim Besuch von Regierungschefs aus Südseestaaten, die vom Klimawandel und damit steigendem Meeresspiegel bedroht sind. Da konnte ich lernen und gleichzeitig helfen.

Niebel: Dass ich keine Wirtschaftsphobie habe, ist sicher ein Unterscheidungsmerkmal zu meiner Amtsvorgängerin. Denn warum sollten Entwicklungsprojekte nicht deutschen Firmen zugutekommen, die gerade in Umwelttechniken eine hohe Kompetenz haben? Im Übrigen habe ich ebenso wenig eine Bundeswehr-Phobie wie eine Israel-Phobie.

Niebel: Dort, wo unsere Soldaten Verantwortung tragen, müssen die Menschen auch eine Friedensdividende erkennen. Schon aus humanitären Gründen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir 52 Millionen Euro für mehrere Projekte wie technische Schulen in Nord-Afghanistan einsetzen. Und zu Israel: Dieses Land hat die weltweit führende Bewässerungstechnik. Deswegen werden wir künftig mit unseren Kontakten und israelischer Technik Dreiecksprojekte in Afrika und Asien anschieben.

Niebel: China ist ein Wirtschaftsriese mit einem solch großen Potenzial, das es seine Probleme selbst lösen kann. Die klassische, armutsorientierte Entwicklungshilfe wird auslaufen. Der Rechtsstaatsdialog wird aber selbstverständlich fortgeführt. Das macht Sinn für beide Seiten - erst recht, wenn wir zu mehr Übereinstimmungen kommen, vom Urheberrecht bis zu den Menschenrechten.

Niebel: Wenn trotz Milliarden-Hilfen in vielen Jahren Afrika immer noch als verlorener Kontinent gilt, dann liegt das zum einen an schlechter Regierungsführung in vielen Ländern. Oftmals pflegen die Eliten ihre Pfründe. Ebenso stark leidet Afrika unter unfairen Handelsbeziehungen wie Schutzzöllen und westlicher Subventionspolitik. Dadurch verlieren die Entwicklungsländer mehr als ihnen durch Entwicklungszusammenarbeit zufließt.

Niebel: Faire Handelsbeziehungen sind ein Grundpfeiler. Ein anderer ist die Stärkung der Zivilgesellschaften, also die Unterstützung von Organisationen wie politische Stiftungen und Kirchen. Unsere Hilfe wird künftig weniger über internationale Organisationen sondern über bilaterale Projekte gesteuert. Mir schwebt dabei ein Verhältnis von zwei Drittel bilateral, ein Drittel multilateral vor.

Niebel: Eine Ursache der Migration ist der Klimawandel. Deswegen müssen unsere Entwicklungsprojekte auch weiterhin besonders klimafreundlich ausgerichtet sein. Auch da sehe ich wieder eine enge Verknüpfung mit unserer Export orientierten Wirtschaft.

Niebel: Das Ministerium heißt ja auch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hilfe in der Not ist wichtig. Entscheidend ist aber, den armen Länder so zu helfen, dass die Entwicklungshilfe überflüssig wird und sich die Länder durch unsere Hilfe selber helfen können.