Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Frankfurter Neue Presse, 11.01.2007

NIEBEL-Interview für die „Frankfurter Neue Presse“

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Frankfurter Neuen Presse“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SUSANNE NIESSING, DIETER SATTLER und SVEN WEIDLICH.

Frage: Herr Niebel, Sie sind aufgefallen als ein Meister der flotten, schnellen Sprüche. Haben Sie schon einmal einen Spruch bereut? Zuletzt verglichen sie ja die Arbeit der Bundesregierung mit DDR-Verhältnissen.

NIEBEL: Ich habe noch keine Attacke und noch keine Friedenspfeife bereut. Aber ich weiß und berücksichtige, dass ich manches vielleicht noch klarer formulieren sollte. Die Klarstellung zu meinem jüngsten Artikel war notwendig. Ich denke, das sollten auch jene sehen, die mir zustimmen, ganz, im Ansatz oder teilweise.

Frage: Inhaltlich stehen sie also zu ihrem DDR-Vergleich?

NIEBEL: Es ist ja kein Gleichsetzen, sondern ein lautstarker Hinweis per Vergleich. Wir müssen doch alle sehen, dass sich die Gesellschaft schleichend verändert. Schuld ist die staatsorientierte Politik der großen Koalition. Nehmen wir die Debatte über den drohenden Gesundheitsfonds. Es ist Planwirtschaft, wenn die Regierung per Verordnung die Kassenbeiträge festsetzt. Im Gesundheitsfonds würde ja mehr Geld umverteilt werden als im gesamten Länderfinanzausgleich, ohne dass dabei für die Versicherten eine bessere Versorgung herauskommt. Meine Kritik war sehr zugespitzt, ein Weckruf. Die große Koalition soll sich nicht satt und träge womöglich noch länger in den Regierungssesseln einnisten, als es diese Legislaturperiode zulässt.

Frage: Wie beurteilen Sie die Wahlkampfauseinandersetzung um Roland Koch. Darf man Themen wie Jugendgewalt in den Wahlkampf bringen, oder ist das zu gefährlich?

NIEBEL: Natürlich darf man solche Themen bringen. Eben weil diese Diskussion notwendig ist, sollte sie besonders sachlich und zielgerichtet geführt werden. Die Lösungsansätze von Herrn Koch finde ich nur bedingt richtig. Das derzeitige Jugendstrafrecht ist ausreichend, wenn es konsequent angewendet wird. Gerade bei Jugendlichen ist es hilfreich, wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. In Baden-Württemberg haben wir eine Verfahrensdauer von fünf Monaten bei einem FDP-Justizminister, in Hessen haben wir eine Verfahrensdauer von acht Monaten. In Baden-Württemberg haben wir selbstverständlich noch die geschlossenen Jugendheime für die schwierigen Fälle, in Hessen sind sie abgeschafft worden – übrigens gegen die Stimmen der FDP. Reden und Handeln müssen in der Politik auch zusammenpassen.

Frage: Sie meinen also, die Gesetze müssen nicht verschärft werden?

NIEBEL: Ich glaube, die Gesetze müssen vom Grundsatz her nicht verschärft werden. Man kann durchaus über Variationen nachdenken. Ich glaube nämlich, dass zum Beispiel ein Wochenendarrest bei einem straffälligen Jugendlichen weitaus hilfreicher ist als nur eine Bewährungsstrafe. Dabei kann sich der Verurteilte der Schwere seiner Tat bewusst werden.

Frage: Die FDP kämpft im Hessen-Wahlkampf für eine Koalition mit der CDU? Könnte es auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen geben, wenn es nicht für eine Mehrheit reicht?

NIEBEL: Definitiv nein. Es wird in Hessen keine Ampel geben. Das hat der Landesvorstand der FDP vor wenigen Tagen noch einmal einstimmig beschlossen. Es wird auch nicht nötig sein, weil wir eine bürgerliche Mehrheit organisieren können.

Frage: Die hessische FDP will den Wirten von Eckkneipen wieder erlauben, ihre Gäste rauchen zu lassen. Dabei ist es überaus fraglich, ob sich das Rad beim Nichtraucher-Schutz wieder zurück drehen lässt. Bayern hat zuletzt noch strengere Regeln beschlossen. Ist die FDP-Kampagne also nicht ziemlich populistisch?

NIEBEL: Nein. Ich bin ehemaliger Raucher, und das sind ja bekanntlich die schlimmsten. Ich bin trotzdem der Ansicht, dass es hier nicht darum gehen kann, die Menschen zu bevormunden, sondern dass man ihnen Entscheidungsfreiheit geben muss. Und wenn ich eine Eckkneipe habe, die keinen separaten Raucherraum abtrennen kann, dann muss es in der Verantwortung des Wirtes liegen, ob er eine Raucher- oder Nichtraucherkneipe führen will. Ich bin eindeutig für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, wo Menschen hingehen müssen, aber ich bin sehr für Wahlfreiheit dort, wo Menschen frei entscheiden können, ob sie hingehen oder nicht.

Frage: Jeder Wirt einer Eckkneipe wird dann aber eine Raucherkneipe ausweisen.

NIEBEL: Im Gegenteil. Schon bevor es das Rauchverbot gab, gab es rauchfreie Gaststätten, die ganz bewusst damit geworben haben, dass sie rauchfrei sind und das als Wettbewerbsvorteil auch genutzt haben.

Frage: Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Friedrich Merz soll an dem Strategiepapier mitarbeitet haben, das Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der FDP-nahen Naumann-Stiftung, in der vergangenen Woche vorstellte. Wann kommt Merz zur FDP?

NIEBEL: Die FDP hat keinen Aufnahmestopp, das gilt selbstverständlich auch für Herrn Merz. Ich glaube, dass er in wirtschafts- und finanzpolitischen Punkten hervorragend zu uns passen würde, aber wir bestimmt den einen oder anderen Unterschied in gesellschaftspolitischen Überzeugungen hätten. Er ist Manns genug, selbst zu entscheiden, ob und wie er sich uns nähern will.

Frage: Vielleicht könnte ihnen ein Friedrich Merz, der ja politisch ein breites Feld abgedeckt hat, ganz gut tun. Mit Ihrer „Steuern-runter“-Forderung sympathisieren viele Leute, aber oft hat man den Eindruck, dass sich der Horizont der Partei zu sehr verengt auf diese Steuerfrage.

NIEBEL: Dass wir keinen Aufnahmestopp haben heißt nicht, dass wir zur Verbreiterung in unserer Programmatik jetzt unbedingt bestimmte Persönlichkeiten brauchen. Wir haben unsere eigenen Stärken. Dazu gehören die Steuer- und die Arbeitsmarktpolitik. Wir haben diese Kompetenzen immer gepflegt und darüber hinaus neue Politikfelder bearbeitet. Bei den Bürgerrechten sind wir sehr praktisch aktiv. Immerhin waren es Mitglieder der FDP, welche die Möglichkeit zum Abschuss von Flugzeugen mit unbeteiligten Zivilisten mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterbunden haben. Weil der Aufschwung bei so vielen Menschen nicht ankommt, verfolgen wir unser „Netto-Konzept“, also die Verbindung der Steuer- mit der Sozialpolitik. Wir haben über die Jahre ein bedarfsorientiertes Bürgergeld-Konzept erarbeitet, bei dem es nicht um Mindestlöhne geht, sondern um Mindesteinkünfte. Wir sind der Meinung, dass bei den Menschen netto zu wenig übrig bleibt.

Frage: Die bundesweiten Umfragen für die FDP liegen derzeit stabil bei zehn Prozent. Sie sind also, verglichen mit früheren Zeiten, in einer komfortablen Situation. Aber muss es für Sie nicht mittelfristig ein Ziel sein, auch mal in höhere Regionen vorzustoßen? Immerhin stellen in einigen anderen europäischen Ländern liberale Parteien sogar die Mehrheit in der Regierung.

NIEBEL: Selbstverständlich ist es unser Ziel, von Wahl zu Wahl stärker zu werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Sie haben Recht, in anderen europäischen Parlamenten gibt es eine, manchmal zwei liberale Parteien, die um die 30 Prozent liegen. Wir haben fünf liberale Ministerpräsidenten in Europa, und die Probleme in anderen europäischen Ländern sind ja ähnlich wie in Deutschland. In der Mitte unserer Gesellschaft ist übrigens viel Platz. Denn die SPD rennt jetzt den Kommunisten hinterher und vernachlässigt dadurch die so genannte Neue Mitte von Herrn Schröder. Die Union rutscht aus Angst hinterher, macht höchst fragwürdige Kompromisse wie bei Gesundheitsfonds und Mindestlohn, lässt eine Aushöhlung der Bürgerrechte zu. Wir bieten die Alternative einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Wende.

Frage: Bei vielen von den angesprochenen liberalen Parteien in Europa ist es natürlich so, dass diese auch sehr nationale oder rechtsliberale Positionen vertreten, zum Beispiel in der Ausländerpolitik. Würden Sie es in Kauf nehmen, dass sich die FDP auf dieses gefährliche Gebiet begibt, so wie es früher zum Beispiel Jürgen Möllemann getan hat?

NIEBEL: Die FDP bleibt die Partei der Mitte. Wir haben es nicht nötig, in politischen Extremen zu wildern, und wir würden verlieren. Es wäre für mich auch nicht tragbar.

Frage: Die FDP hat jahrelang die Bundesaußenminister gestellt. Man hat den Eindruck, dass die Partei zuletzt an außenpolitischem Profil verloren hat. . .

NIEBEL: Es ist klar, dass man in der Außenpolitik aus der Opposition heraus weniger wahrgenommen werden kann als aus der Regierungspolitik heraus, weil in aller Regel in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig zu Recht ein gewisses Maß an Staatsräson dafür sorgt, dass bestimmte Ebenen des Streites nicht verlassen werden. Und dieser Staatsräson unterwirft sich selbstverständlich auch die Freie Demokratische Partei im Bundestag.

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