Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Frankfurter Rundschau, 28.12.2007

FDP-Generalsekretär Niebel erklärt, warum seine Partei Mindestlöhne weiter ablehnt.
 
Die Stimmung beim Mindestlohn ist gedreht. Wann kippt die FDP?

Die FDP kippt nicht. Mindestlöhne sind und bleiben maximaler Unsinn. Sind sie zu niedrig, wirken sie nicht. Sind sie zu hoch, gehen Arbeitsplätze verloren oder wandern von der legalen Wirtschaft in die Schattenwirtschaft.
Selbst die Union hat ihre Meinung aber geändert ...

Es wundert mich überhaupt nicht, dass die Union hier kippt. Sie wird die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hat. Die Union wird getrieben von Branche zu Branche, von Mindestlohn zu Mindestlohn. Der Versuch der Union, das Thema Mindestlohn abzuräumen, ist kläglich gescheitert. Das ist die Linie der großen Koalition: Weg von Ludwigs Erhards sozialer Marktwirtschaft, hin zum demokratischen Sozialismus.

Die Union setzt auf branchenspefizische Mindestlöhne als mildere Variante, die die Tarifautonomie wahren soll. Ein vertretbarer Kompromiss?

Nein. Die Tarifautonomie wird nicht gestärkt, wenn einzelne Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände etwas beantragen, das dann für alle anderen für allgemein verbindlich erklärt wird. Zur Tarifautonomie gehört die negative Koalitionsfreiheit, nämlich dass man sich keinem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft anschließen muss. Bei Branchenmindestlöhnen geht es in aller Regel um Monopollöhne. Ähnlich wie beim Tabubruch bei der Post soll etwa in der Zeitarbeit Wettbewerb verhindert werden.

Der Chef des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat einen niedrigen allgemeinen Mindestlohn von 4,50 Euro vorgeschlagen. Sind 4,50 Euro aus Sicht der FDP zu viel?

Darum geht es nicht. Wir setzen auf Mindesteinkommen, nicht auf Mindestlöhne. Das Nettokonzept der FDP entlastet Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben. Wer keine Arbeit oder ein zu geringes Einkommen hat, bekommt durch ein Bürgergeld seine Existenz gesichert.

Interview: Markus Sievers

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