Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Niebel Wegen der Arbeitsplätze werden wir uns das in den betroffenen Ländern sehr genau anschauen müssen. Sicher ist: Der Staat ist nicht der bessere Bankier, er ist nicht der bessere Unternehmer, und er wird auch nicht der bessere Autobauer sein. Gebraucht werden zunächst tragfähige Unternehmenskonzepte. Sonst erinnert das an Holzmann, wo der Staat auch den Wettbewerb verzerrt hat, ohne das Unternehmen retten zu können. Richtig wäre es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass es alle Unternehmen leichter haben in Deutschland. Das heißt zum Beispiel: Weg mit der unsäglichen Besteuerung der Kreditzinsen!

Niebel Definitiv nein! Es kann Krisensituationen geben, in denen der Staat mit einsteigen muss. Dann muss er im Unternehmen auch etwas zu sagen haben. Enteignungen sind etwas ganz anderes. Alle Konjunkturpakete können nur verpuffen, wenn die Regierung ernsthaft Enteignungen einplant. So werden Investoren verprellt. Da könnte die Regierung gleich ein großes Schild an die Grenzen hängen: „Lasst Euer Geld zu Hause. Hier ist es nicht mehr sicher.“

Niebel Wir können nachweisen, dass wir von Anfang an die besseren Konzepte zur Bankenaufsicht und für mehr Transparenz vorgelegt haben. Die viel gescholtenen Neoliberalen haben Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft eingeführt und den Staat als Schiedsrichter aufs Spielfeld gestellt. Der soll darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Wenn nun die Regierung den Schiedsrichter Tore schießen lassen will, kann man sich doch vorstellen, was im Stadion los ist. Deshalb verliert die Union Anhänger, die zu uns kommen.

Niebel Die Mittelschicht ist über Jahre vernachlässigt worden. Wir werden ihre Interessen vertreten und auch die bürgerlichen Freiheitsrechte wieder in den Mittelpunkt rücken. Es wird keine Koalitionsvereinbarung geben, ohne dass eine echte Steuerstrukturreform auf den Weg gebracht wird.

Niebel Der ist einer der größten Fehler der großen Koalition. Da werden 168 Milliarden bürokratisch umverteilt, ohne dass auch nur ein Patient besser behandelt wird. Das Ding werden wir wieder einstampfen.