Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Man kann und muss den Linken normalerweise einiges vorwerfen, aber einen Vorwurf darf man ihnen heute nicht machen, nämlich dass sie die vorliegenden Anträge allein wegen der bevorstehenden 14 Wahlen eingebracht haben. Diesen Unsinn beantragen die Linken in diesem Hause schon seit mindestens drei Jahren regelmäßig, bloß nicht so komprimiert wie heute.

Heute beschäftigen wir uns mit Anträgen der Linken, die nicht neu sind, sich aber in der Populismusquote graduell von den bisherigen Anträgen unterscheiden. Allein im Bereich des Arbeitsmarktes wird eine bemerkenswerte Liste von Forderungen erhoben: die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in allen Unternehmen ab 500 Beschäftigten, gleichzeitig die Zwangsbeteiligung der Beschäftigten an Unternehmen, ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds, 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse in sozialen Diensten, 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I, die Erhöhung des Arbeitslosengelds II, die Einführung des Mindestlohns, die Arbeitszeitverkürzung, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die Ausdehnung der Altersteilzeit und die Millionärsabgabe. Was noch fehlt, ist der von Oskar Lafontaine geforderte Spitzensteuersatz von 80 Prozent.

Das, was Sie hier fordern, könnte einen fast vermuten lassen, dass Sie absolut keine Ahnung haben, was vor 20 Jahren in diesem Land mit der Staatswirtschaft passiert ist. Das, was Sie hier fordern, führt mich zu der Schlussfolgerung, dass Sie versuchen, uns glauben zu machen, dass die DDR mit all dem, was dort in wirtschafts- und arbeitsmarkt- politischer Hinsicht schiefgegangen ist, eine reine Simulation des Westens gewesen ist. Das ist der Grund, warum Sie und mancher bei der SPD versuchen, dieses elendige Unrechtsregime auf deutschem Boden nachträglich zu legitimieren.

Sie versuchen, den Menschen klarzumachen, dass alles geht. Ein „Wünsch dir was“-Schlaraffenland! Dabei sind Sie auch noch unsozial. Sie fordern nur einen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro. Das geht gar nicht; denn wenn der Mindestlohn bei 10,50 Euro läge, dann hätte eine fünfköpfige Durchschnittsfamilie in Deutschland 1 829 Euro netto zur Verfügung. Auch ohne eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II hat die gleiche Familie aber heute schon Transferleistungen in Höhe von 2 017 Euro zur Verfügung. Warum fordern Sie dann nicht so viel Mindestlohn, dass diejenigen, die arbeiten, wenigstens das bekommen, was diejenigen, die nicht arbeiten, schon heute bekommen? Ich finde, das ist in höchstem Maße unsozial.

Finanzieren sollen das die Reichen. Die Reichen sind nach Ihrem Verständnis die Facharbeiter, die arbeiten gehen und vielleicht mit Überstunden versuchen, sich und ihrer Familie nebenher noch irgendetwas zu ermöglichen. Diese Bundesregierung greift nämlich – wir haben Herrn Brauksiepe gehört, aber inhaltlich nicht wirklich verstanden – der Mitte der Gesellschaft in die Tasche.

Diese Bundesregierung und Sie, die Kommunisten aufder linken Seite dieses Hauses, vergessen diejenigen, die den Laden in Deutschland überhaupt am Laufen halten. Fordern Sie doch einmal ein Wachstumsprogramm für Deutschland, ohne einen Steuer-Cent in die Hand zu nehmen! Ein solches Wachstumsprogramm könnten Sie dadurch gestalten, dass Sie Investitionshemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Privatleute freiwillig Geld für Dinge geben, die uns alle keinen Cent kosten.

Zwei Beispiele. Diese Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sie wolle ein bundesweites Flughafenkonzept erstellen. Allein im Bereich des Ausbaus von Flughäfen, und zwar nicht nur der großen, sondern auch der kleinen, gibt es einen Investitionsstau mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro, nur weil diese Bundes- regierung das nicht umsetzt, was sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, und sich nicht traut, sich zu einigen. Das Gleiche gilt für den konventionellen Kraftwerksbau. Dort gibt es einen Investitionsstau mit einem Volumen von ungefähr 40 Milliarden Euro, nur weil diese Bundesregierung nicht die politische Kraft und nicht den politischen Mut hat, dafür zu

Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Infrastrukturmaßnahmen im Gesundheitssystem. Hier könnte enorm viel privates Geld fließen, wenn man nicht mit dem Gesundheitsfonds Kassensozialismus betriebe, der zu dem führt, was Sie, die Linken, auf Umwegen wieder einführen wollen, nämlich die „DDR-isierung“ der Bundesrepublik.

Eines ist völlig klar: Im Jahre 20 nach dem Mauerfall werden Sie nicht mehr die Chance bekommen, auf Bundesebene politischen Einfluss auszuüben. Wenn in über 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche war, nämlich der Ruf der Menschen nach Freiheit und der Bankrott des Staates, dann liegt das nicht daran, dass die Idee ein wenig falsch umgesetzt wurde, sondern daran, dass Ihre Ideen falsch sind. Deswegen werden Sie auch in diesem Haus keine Mehrheiten bekommen.