Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

In der Auseinandersetzung zwischen FDP und Union über eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl wird der Ton immer schärfer. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, greift im Interview mit Handelsblatt.com Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) frontal an. Und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kassiert eine volle Breitseite.

25.08.2009, 07:01 Uhr, Interview mit FDP-General Niebel, „Hässliche Kratzer an zu Guttenbergs Lack “ von Dietmar Neuerer

Die Angriffe der Unionsführung verfolgen offenkundig das Ziel, mit den Sozialdemokraten bequem weiterzumachen. Frau Merkel und Herr Seehofer missachten dabei aber sträflich ihre Basis und ihre Wähler: Die wollen Schwarz-Rot nicht länger und müssen nun auf die FDP setzen. Die FDP lässt sich nicht beirren und tut alles, um die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel in Deutschland zu gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass wir die meisten unserer Inhalte gemeinsam mit der Union umsetzen können. Deswegen wollen wir eine Regierung der bürgerlichen Mitte erwirken. Die Äußerungen aus der CSU muss man auch als Nachwirkung der Landtagswahl in Bayern einsortieren. Die CSU regiert ja inzwischen sehr erfolgreich in Bayern mit den Freien Demokraten. Die Kompetenz der FDP ist dabei offenkundig. Doch die CSU plagt sich immer noch damit ab, das Wort Koalition buchstabieren zu lernen. Das wird sich alles geben, wenn die CSU ihre Vergangenheitsbewältigung mit der Ära Stoiber, Huber und Beckstein abgeschlossen hat. Solange soll ein externer Gegner dazu herhalten, sich wieder zu formieren. Aber auch diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Wir wollen keinen Streit mit der Union. Wir verbitten uns jetzt allerdings mit aller Klarheit deren falsches Spiel. Erst werden wir als Wunschkoalitionspartner ausgegeben, dann wird jeden Tag gegen uns geholzt und hinter dem Rücken Schwarz-Rot zementiert. Da greifen sich die Leute doch an den Kopf. Sie sind solche Spielchen leid. Die Bürger wollen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten klare Verhältnisse. Dazu werden wir beitragen.

Konkret nimmt Dobrindt ihr Wirtschaftskonzept auseinander. Es würde auf eine Seite passen, weil es nur aus Flat-Tax und pauschalen Subventionskürzungen bestehe. Ideen von vorgestern nennt er das.

Herr Dobrindt sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen. Die Flat-Tax ist wirklich eine Idee von gestern, genau genommen aus dem letzten Bundestagswahlkampf 2005, eingeführt vom damaligen CDU-Schattenfinanzminister Kirchhof. Die FDP hat diese Pläne nicht in ihr Programm geschrieben. Es wäre besser, wenn sich der CSU-Generalsekretär genauer informiert über die Inhalte der Union und der FDP, ehe er so fahrlässig daher redet.

Bayern und Niedersachsen sind zwei von fünf Ländern, in denen wir gemeinsam mit der Union erfolgreich regieren. In beiden Ländern stellen wir hoch kompetente Wirtschaftsminister. Herr Wulff sieht also tagtäglich im eigenen Kabinett, wie hoch die Wirtschaftskompetenz der Freien Demokarten ausgeprägt ist. Wenn er öffentlich darauf drängt, Personalentscheidungen zu treffen, ehe die Bürger gewählt haben, dann hilft er der schwarz-gelben Sache nicht. Wir Liberalen halten es ganz klassisch: Wir verteilen das Fell des Bären erst dann, wenn er erlegt ist. Jetzt geht es darum, die Wähler mit unseren Inhalten zu überzeugen.

Wir haben ausreichend Persönlichkeiten, die für unterschiedliche Ressorts kompetent sind.

Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei. Was die Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze angeht, hat Herr zu Guttenberg überhaupt nichts erreicht. Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt. Herr zu Guttenberg will wohl Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft sein, kann es aber nicht in dieser Bundesregierung.

Die Bundeskanzlerin hat den Wirtschaftsminister bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen. Es wird ja wohl nicht sein eigener Wunsch gewesen sein, sich nicht durchzusetzen.

Bei der Enteignung der Hypo Real Estate hat er einen Vorschlag nach dem modernen Insolvenzrecht gemacht, der zumindest eine Prüfung wert gewesen wäre. Dann ist er aber eingeknickt. Ähnlich war es bei der Frage, wie man mit Opel und den staatlichen Hilfen umgeht. Der Staat muss zuerst Anwalt der Steuerzahler sein. Deswegen wäre es notwendig gewesen zu verhindern, dass Steuern in einem Fass ohne Boden versenkt werden. Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen.

Die letzte Fehlleistung hat einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht. Es ist die Vorlage eines Gesetzentwurfes, der komplett außerhalb seines Ministeriums erstellt worden ist. Das wirft Fragen auf: Warum traut er dem von ihm geleiteten Haus nicht zu, seine Kernarbeit zu machen? Warum braucht man eine teure Ministerialbürokratie, wenn sie nicht genutzt wird? Und: Welche zusätzlichen, externen Interessen werden da womöglich noch bedient? Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus.

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind nach hinten durchgereicht worden. Es hätte vielfältige Möglichkeiten gegeben, die Probleme anders zu lösen. Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass eine unionsgeführte Regierung innerhalb kürzester Zeit von Bürgschaftszusagen über Liquiditätsbeihilfen und Verstaatlichungen bis zur Enteignung kommt. Hätte das jemand behauptet, ich hätte ihn als Lügner bezeichnet. Jetzt sehen wir, wie schnell man eines Besseren belehrt werden kann. Das zeigt ganz deutlich: Wir brauchen zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung wieder eine Kraft, die dafür sorgt, dass Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten möglich ist - und das kann, wie man sieht, nur die FDP sein.

Wir haben als einzige Oppositionsfraktion den Bankenschutzschirm mitgetragen, weil wir die Spareinlagen von Millionen von Menschen, aber auch unser Wirtschafts- und Finanzsystem stützen und stabilisieren wollten. Wir hätten aber einiges anders gemacht. Wir sind der Ansicht, dass jede Bank unter diesen Schutzschirm hätte gehen müssen. Jetzt gibt es das Problem, dass einige aus fehlverstandener Sorge, den eigenen Ruf zu ruinieren, nicht unter den Schutzschirm gehen, obwohl sie es eigentlich nötig hätten und andere, die es nicht nötig haben, den Schutzschirm in Anspruch nehmen, um ihre Wettbewerbssituation für die Zeit nach der Krise zu verbessern.

Wir hätten, statt steuerfinanzierte Strohfeuerprogramme auf den Weg zu bringen, dafür gesorgt, dass langfristig Investitionshemmnisse abgebaut werden. Zum Beispiel durch ein Energiekonzept für Deutschland, um die 40 Milliarden Euro, die Private in den konventionellen Kraftwerksbau investieren wollen, nutzbar zu machen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus: Unser Konzept zur Förderung von zehn Prozent der Studierenden mit Stipendien in den nächsten 25 Jahren würde genauso viel Geld verbrauchen wie die Abwrackprämie dieser Bundesregierung in einem Jahr.

Wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit erwirtschaften können. Vollbeschäftigung ist eines der Ziele im magischen Viereck aus hoher Beschäftigung, Preisstabilität, Wachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Wir glauben aber, dass die Ausgewogenheit der Ziele untereinander wieder mehr Gewicht bekommen muss. Deswegen ist die Vorrausetzung für Vollbeschäftigung, dass wir Wachstum generieren. Steuerentlastungen sind die Basis für Wachstum, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen und stabilisiert werden. Das schafft Steuerzahler. Und das saniert schließlich auch die Staatshaushalte.

Der Bundesfinanzminister ist gaga. Sein eigenes Haus antwortet auf Nachfragen der FDP, dass gar keine Berechnungen vorliegen. Wir beziffern unser Steuerentlastungskonzept auf bis zu 35 Milliarden Euro. Herr Steinbrück kommt mir manchmal so vor wie einer, der seine Lohntüte in der Kneipe vertrinkt und dann zu Hause darüber lamentiert, kein Geld mehr zu haben, um die Kinder zu ernähren. Das ist nicht unsere Art von Politik. In guten wirtschaftlichen Zeiten hätte Herr Steinbrück vorsorgen müssen, statt immer wieder neue Schulden zu machen. Wenn er jetzt so tut, als gäbe es keinen Spielraum mehr, ist das nicht akzeptabel, zumal der Minister durch die eigene Steuerschätzung widerlegt wird. Die Steuerschätzung der Bundesregierung sagt voraus, dass in den kommenden vier Jahren im Durchschnitt 41 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen werden als in den vergangenen vier Jahren. Dieses Steueraufkommen ist alles andere als ein Haushaltsloch.

Wenn wir allein 10 bis 20 Prozent aus der Schattenwirtschaft, die auf 350 Milliarden Euro im Jahr beziffert wird, in die Legalität zurückbringen würden, hätte sich unser Konzept schon komplett finanziert. Mit einer einfachen gesetzlichen Änderung sollte man zudem die Umsatzsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung umstellen. Das heißt: Die Steuer würde erst fällig, wenn die Rechnung bezahlt wird. Dadurch könnte das Volumen beim Umsatzsteuerbetrug um etwa fünf Milliarden Euro minimiert werden. Geld, das dem Staatssäckel dann wieder zur Verfügung stehen würde. Oder nehmen Sie diesen unsäglichen Gesundheitsfonds, in dem mehr Geld umverteilt wird als im gesamten Länderfinanzausgleich, ohne dass irgendein Patient eine bessere Versorgung hat.

Mein Eindruck ist ein völlig anderer. Die Bürger wollen, dass Arbeit sich wieder lohnt. Sie haben erkannt, dass in wirtschaftlich guten Jahren nur ein einziger profitiert hat, nämlich Vater Staat. Und wenn die OECD feststellt, dass Deutschland in Bezug auf das verfügbare Einkommen zwischen 1986 und 2007 von Platz acht auf 18 abgesackt ist, dann zeigt das: Das Abkassieren muss aufhören. Denn wenn es keinen Unterschied mehr macht, ob man morgens aufsteht und zur Arbeit geht oder einfach liegen bleibt, dann ist es doch attraktiver, liegen zu bleiben. Das führt aber dazu, dass unser Staat in der Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Jede Menge. Wir haben erst neulich unser Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei modernen Technologien konkretisiert. Es geht um die Förderung von Studierenden und innovativer Prozesse. Es geht um Arbeitsplätze für die Zukunft - zum Beispiel in den Bereichen Biotechnologie und Sicherheitstechnik im Kernforschungsbereich. Es geht um einen vernünftigen Energiemix zur Stärkung der regenerativen Energien. Und wir haben ein sehr ehrgeiziges Konzept zur Modernisierung der Arbeitsverwaltung, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir in Deutschland zwar die weltgrößte Arbeitsverwaltung haben, aber nicht die weltbeste, wie uns der Bundesarbeitsminister immer weismachen will.

Die Bundesagentur für Arbeit ist in ihrer jetzigen Form nicht reformierbar, deswegen wollen wir sie auflösen. Es geht darum, neue Strukturen zu schaffen. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: die erste Säule mit einer Versicherungsagentur für die Lohnersatzleistung. Die zweite Säule mit einer kleinen Arbeitsmarktagentur von der Größe des Bundeskartellamts, also mit etwa 300 Mitarbeitern, für das überregional Notwendige - also die Transparenz des Stellenmarktes beispielsweise. Und die dritte Säule mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das soll steuerfinanziert auf kommunaler Ebene stattfinden, da, wo die Menschen und die Arbeitsplätze sind.

Es wird einen Wirtschaftsaufschwung der Marke FDP geben, wenn wir eine echte Steuerstrukturreform durchsetzen. Das ist die Grundvorrausetzung dafür, dass Arbeitsplätze sicherer und neue geschaffen werden können.

Ich finde nicht, dass der Wahlkampf farblos verläuft. Richtig ist allerdings, dass die große Koalition nur schwer gegeneinander argumentieren kann, dass sie die letzten Jahre Fehler gemacht hat. Die beiden Volksparteien sind regelrecht gefangen in dieser Regierungskonstellation. Da kann dann schon mal der Eindruck eines langweiligen oder nichtssagenden Wahlkampfs entstehen. Uns macht es die Sache leichter. Denn wir können unsere Positionen klarer herauszustellen. Und was die Kunstfigur Horst Schlämmer anbetrifft: Es gab schon manche Äußerungen von Ulla Schmidt, wo ich gehofft habe, sie würde sich hinterher die Maske vom Kopf reißen und Hape Kerkeling käme zum Vorschein.