Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Hamburger Abendblatt, 29.02.2008

<b>Frage:</b> Herr Niebel, in Hessen gibt es ja neben Rot-Rot-Grün auch noch andere Optionen. Was wäre für Hessen besser: Rot-Rot-Grün oder die Ampel?

<b>NIEBEL:</b> Weder noch. Das Beste für das Land wäre eine Jamaika-Koalition. Die Union ist immer noch stärkste Partei, die FDP ist drittstärkste Kraft. Die Grünen aber haben ein Viertel ihrer Wähler verloren und liegen auf Platz vier - die müssen sich bewegen. Allerdings muss auch die Union die eigenen Verluste analysieren und ein Stück auf die Grünen zugehen.

<b>Frage:</b> Die Frage war aber eine andere…

<b>NIEBEL:</b> Warum? Wenn die Grünen in Hamburg mit der CDU verhandeln, dann können sie sich in Hessen doch nicht verweigern!

<b>Frage:</b> Ja, aber wenn die FDP wirklich die Linke aus der Regierung halten will…

<b>NIEBEL:</b> Wir wollen Inhalte durchsetzen. Man geht nicht in eine Regierung, in der man nicht gebraucht wird. Und es gibt eine linke Mehrheit im hessischen Landtag: Wenn die FDP in eine Ampelkoalition gehen würde – mal abgesehen von dem Glaubwürdigkeitsverlust – dann bestünde immer noch die Möglichkeit, uns die Tür zu weisen.

<b>Frage:</b> Was wäre in den Augen der Wähler der schlimmere Wortbruch: die SPD mit der Linken oder die FDP in der Ampel?

<b>NIEBEL:</b> Beides wäre gleich schlimm, denn die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Parteien ihre Wahlversprechen halten. In Hessen haben wir aus inhaltlichen Gründen eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen.

<b>Frage:</b> Wie unabhängig sind in der FDP die Landesverbände?

<b>NIEBEL:</b> Sehr: Ein Landesverband lässt sich bei der Frage der Regierungsbildung von der Bundespartei nicht reinreden. Aber natürlich redet man miteinander.

<b>Frage:</b> Trotzdem meldet sich Ihr Parteivorsitzender ja relativ häufig zu Hessen zu Wort…

<b>NIEBEL:</b> Weil er, genau wie ich, von Journalisten gefragt wird.

<b>Frage:</b> Haben Sie keine Angst, dass sich die Wähler fragen, ob die FDP überhaupt regieren will?

<b>NIEBEL:</b> Natürlich wollen wir regieren - bloß nicht um jeden Preis. Und schon gar nicht um den Preis der Unglaubwürdigkeit. Mittlerweile muss man sich schon dafür rechtfertigen, wenn man die Leute nicht betrügt!

Die Fragen stellte MARINA KÜCHEN.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang