Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Hamburger Morgenpost, 21.02.2008

MOPO: Hamburg ist für die FDP immer wieder eine Zitterpartie: Woran liegt das eigentlich?

Dirk Niebel: Es ist sicherlich richtig, dass sich unser Landesverband in der Vergangenheit einen Tick zu viel mit sich selbst beschäftigt hat. Das ist jetzt zum Glück vorbei. Und die Umfragen sind für uns ja durchaus günstig.

MOPO: War es im Rückblick nicht ein Fehler, dass sich die FDP auch mit Schill eingelassen hat? Hängt Ihnen das nicht auch noch nach?

Niebel: Rückblickend muss ich sagen: Es war ein Fehler. Ich glaube aber nicht, dass es uns noch nachhängt. Wir haben uns ja auch neu aufgestellt. Insgesamt muss man aber feststellen: Dreierkonstellationen sind für die FDP nie gut - deshalb jetzt auch das klare Bekenntnis zum Wunschkoalitionspartner CDU.

MOPO: Warum ist die FDP so sehr auf die CDU fixiert? Mit der SPD wollen Sie partout nicht zusammengehen.

Niebel: Natürlich wollen wir lieber regieren als opponieren - aber nicht zum Preis der inhaltlichen Selbstaufgabe. Schauen Sie auf Hamburg: Mit den Grünen werden Sie die Hafenerweiterung nicht hinbekommen. Sie werden mit SPD und Grünen nicht die Schulpolitik bekommen, die wir wollen. Und auch eine Änderung des rigiden Rauchverbots können Sie wahrscheinlich vergessen.

MOPO: Reicht es denn aus, in Hamburg Wahlkampf mit Raucherkneipen und dem Angstgespenst "Schwarz-Grün" zu machen?

Niebel: Vergessen Sie nicht: Wir wollen auch den Leinenzwang abschaffen. Außerdem liegt uns die Verkehrsinfrastruktur besonders am Herzen. Das entscheidende Thema ist aber Bildung. Wir wollen Gymnasien erhalten, den Schulen ansonsten aber möglichst viel Spielraum geben. Es geht auch darum, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem herzustellen.

MOPO: Was heißt das?

Niebel: Dazu zählt auch, möglichst früh mit Sprachtests anzufangen, um Kinder fördern zu können. Um auch Kindern aus bildungsferneren Familien bessere Chancen zu geben, müssen vor allem finanzielle Probleme abgefedert werden - beispielsweise durch Gutscheine für Nachhilfe.

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