Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg -

Ich bin Minister, kein Abteilungsleiter

Als FDP-Generalsekretär wollte Dirk Niebel das Entwicklungsministerium eigentlich dichtmachen. Doch inzwischen steht er an dessen Spitze - und hat es sich anders überlegt.

 

Wie kann ein Minister ein Ministerium führen, das er vor der Wahl abschaffen wollte?

Unser Ziel war eine einheitliche Außendarstellung Deutschlands. Das war in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall, weil aus diesem Haus heraus eine eigene Art von Außenpolitik betrieben wurde. Wir haben deshalb in der Tat gefordert, die Aufgaben, die dieses Ministerium bewältigt, einzugliedern ins Auswärtige Amt. Das ist jetzt nicht mehr nötig. Ich habe mich fast fünf Jahre als Generalsekretär gut mit meinem Parteivorsitzenden abgestimmt. Sie können mir glauben, dass ich das auch als Minister mit meinem Ministerkollegen machen werde. Damit Sie mich allerdings nicht missverstehen: Ich bin nicht der Abteilungsleiter eines anderen Ministeriums.

 

Inwiefern betrieb Frau Wieczorek-Zeul eine Nebenaußenpolitik?

Nun, immer dann, wenn meine Amtsvorgängerin Kontakte mit Staaten aufgenommen hat, mit denen wir offiziell keine Kontakte pflegen sollten, betrieb sie ihre eigene Außenpolitik. Beispiel: Kuba.

 

Wenn Sie nur mit Demokratien reden, bleiben nur wenige Staaten übrig. Beispiel Sudan. Müssen Sie nicht nach humanitären Kriterien handeln?

 

Dieses Ministerium heißt Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Natürlich haben wir humanitäre Aufgaben, wir haben aber auch deutsche Interessen. Sie haben Sudan angesprochen, ein gutes Beispiel. Dort werden Entwicklungsmaßnahmen von uns finanziert, die von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. Aber die Idee, meine erste Auslandsreise in den Sudan und nach Darfur zu machen, habe ich verworfen, weil ich nicht möchte, dass beim Aussteigen aus dem Flugzeug Herr Baschir neben der Gangway steht, der mit internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Es darf nicht so aussehen, als würden wir dieses Regime unterstützen. Wenn man Entwicklungszusammenarbeit durch Nichtregierungsorganisationen finanziert, heißt das nicht, dass man auch offizielle Regierungskontakte aufnehmen muss.

 

Sie wollen Doppelstrukturen überwinden. Was meinen Sie damit?

 

Es gibt eine Vielzahl von Organisationen, die in unserem Auftrag tätig sind. Wir haben uns vorgenommen, im ersten Jahr unserer Regierungszeit aus den Organisationen der technischen Zusammenarbeit eine einheitliche Organisationsstruktur zur Durchführung von Projekten zu entwickeln. Ergebnis soll eine Art Entwicklungsagentur sein. Bei Organisationen wie GTZ, Inwent, DED und anderen gibt es Überschneidungen. Es macht schlicht keinen Sinn, wenn auf dem Hof eines Deutschen Hauses irgendwo auf der Welt 15 Geländewagen mit unterschiedlichen Namensschildern von Organisationen stehen, die im Prinzip das Gleiche machen.

 

Haben Sie sich bei den Organisationen mit dieser Ankündigung Freunde gemacht?

 

Da mauert keiner. Die Leute wissen doch selbst, dass die Neuorganisation dringend notwendig ist. Ich habe gebeten, mir bis Februar strategische Überlegungen vorzulegen, die wir dann zusammenführen wollen. Ich hielte es für völlig falsch, dabei gegen die Interessen der Organisationen vorzugehen. Aufstülpen wollen wir nichts. Wenn allerdings gar nichts geliefert wird, müssen wir alleine eine Lösung finden.

 

Wo setzen Sie Schwerpunkte?

 

Wir werden trotz Krise unsere internationalen Verpflichtungen einhalten. Wir werden also weiter die Millenniumsziele, die Bekämpfung von Armut, Hunger und Kindersterblichkeit, engagiert verfolgen und unser Budget wie versprochen aufstocken. Ich bin mit der Bundeskanzlerin außerdem einig im Bestreben, ganz gezielt Projekte mit Israel durchzuführen - was sicher nicht der bisherigen Strategie dieses Hauses entspricht. Ein großes Problem, insbesondere in Afrika, ist Wassermangel. Die Israelis haben hervorragende Technologien zur sparsamen Bewässerung größerer Flächen. Wir wiederum haben gute Zugänge gerade auch zu muslimischen Staaten. Daraus lässt sich meiner Ansicht nach eine Strategie entwickeln. Unsere Projekte stehen aber unter Vorbehalt. Länder, denen wir helfen, müssen darauf hinarbeiten, ihre Eliten zu ertüchtigen, sich um das Volk ihres Landes auch kümmern zu können, und müssen die Menschenrechte einhalten.

 

Und wenn sie das nicht tun?

 

Beispiel Uganda: dort steht wie in vielen anderen Ländern auch Homosexualität unter Strafe. Es drohen viele Jahre Haft. Im Oktober wurde von einem Abgeordneten ein Gesetzentwurf eingebracht, der das Höchststrafmaß von 10 Jahren Haft über lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe bei HIV-Infektionen verschärft. Wir haben dem ugandischen Botschafter klargemacht, dass wir erwarten, dass die ugandische Regierung sich von diesem Gesetzesentwurf distanziert. Falls das Gesetz in dieser Form verabschiedet und umgesetzt wird, werden wir Konsequenzen für unsere Zusammenarbeit ziehen.

 

Sie wollen stärker die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Ist nicht Armutsbekämpfung für sich genommen im deutschen Interesse?

 

Das ist so, allein schon um Flüchtlingsströme zu vermeiden. Aber darüber hinaus ist es doch nicht verboten, dass unser Engagement deutschen Firmen hilft. Wir werden künftig mit Nachdruck deutlich machen, dass die Berücksichtigung deutscher Betriebe bei der Umsetzung von Projekten erwünscht ist.

 

So richtig liberal klingt das nicht...

 

Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muss auch im Interesse derer sein, die das alles finanzieren, also der Steuerzahler. Ich finde es deshalb vernünftig, sich für deutsche Produkte und Technologien im Ausland einzusetzen. Damit ist keine Lieferbindung gemeint, und ich würde nicht sagen: Kauft ein deutsches Produkt, auch wenn es schlecht ist oder nicht hilft. Aber als Türöffner für deutsche Betriebe verstehe ich mich schon.

 

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien und China vor?

 

Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern neu ordnen. China ist eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, zwar mit vielen Problemen beschäftigt, aber durchaus in der Lage, viele dieser Probleme selbst zu lösen. Das Land ist mehr und mehr ein Fall für die Außenwirtschaftsförderung geworden. Wir werden uns auf wenige Projekte konzentrieren, in erster Linie auf den Rechtsstaatsdialog. Wir werden auch weiterhin die Rolle eines Pfadfinders einnehmen, der den chinesischen Partnern den Weg weist, etwa zu innovativen deutschen Projekten im Klimaschutz. Da aber muss bei der Finanzierung der Eigenanteil Chinas deutlich erhöht werden. Das bedeutet, dass nach der Streichung der klassischen finanziellen Zusammenarbeit durch die Vorgängerregierung jetzt auch die technische Zusammenarbeit auslaufen wird. Bei Indien geht es weniger um den Umfang der Zuwendungen, sondern mehr um Fragen der Effizienz, weil sehr viele Ministerien hier engagiert sind. Das muss besser koordiniert werden.

Die Fragen stellte Thomas Maron.

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