Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Interview ddp, 12.04.2009

 

Frage: Unternimmt die Bundesregierung genug gegen die Wirtschaftskrise?

NIEBEL: Sie hat die Balance verloren ? durch verfrühten Wahlkampf gegeneinander und einseitigen Einsatz der Instrumente. Die täglichen rüden Beschimpfungen haben von Wichtigerem abgelenkt und Deutschland geschadet. Im Grundsatz richtig sind die Konjunkturmaßnahmen, vor allem die Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Völlig unzureichend ist der Steuerhebel eingesetzt worden: Die amerikanische Regierung entlastet jetzt die Mitte der Gesellschaft hundert Mal mehr als die deutsche! Dabei wäre doch das beste Konjunkturprogramm eine grundlegende Steuer-Strukturreform nach dem Prinzip niedriger, einfacher, gerechter. Aber darauf verzichten sowohl die Union als auch die SPD. Und die CSU will später mal alles richtig machen, bleibt aber jetzt trotzdem auf dem Regierungs-Holzweg. Horst Seehofer rotiert täglich um die eigene Achse und Franz Josef Strauß im Grabe mit.

Frage: Wie bewerten Sie die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber raschen Steuersenkungen?

NIEBEL: Als Abkehr von Leipzig. So wie sich die SPD von Schröders Agenda-Politik abgewandt hat, so meidet die Union unter Angela Merkel ihren früheren marktwirtschaftlichen Reformkurs. Wenn der Kompass fehlt, ist das im Sturm, den wir jetzt haben, besonders schlimm. So lässt die Kanzlerin häufig die Zügel schleifen, weil ihr die Richtung nicht klar ist, in die es gehen soll.

Frage: Unterstützen Sie die Forderung der CSU nach einer Senkung der Mehrwertsteuer zumindest im Hotel- und Gaststättenbereich?

NIEBEL: Das fordert die FDP schon lange. Wenn sich die bayerische Union dem anschließt, wäre das zumindest ein Zeichen: Die CSU hat verstanden. Nun, nach den europäischen Regelungen, nimmt die Regierung doch sehenden Auges in Kauf, dass das deutsche Beherbergungsgewerbe und die hiesige Gastronomie Wettbewerbsnachteile erleiden. Aber leider ist es ja heute so, dass die CSU in den Bierzelten laut tönt und im Berliner Kabinett nur leise stöhnt. Vielleicht wird die CSU erst nach der Europawahl wach und richtet sich dann an der Münchner Koalition mit der FDP auf.

Frage: Welche Wünsche haben Sie an die Arbeitgeber und die Gewerkschaften - auch mit Blick auf die bevorstehenden Kundgebungen zum 1. Mai?

NIEBEL: Der 1. Mai ist kein Wunschkonzert, da wird demonstriert. Und wir demonstrieren an diesem Tag in Berlin für grundlegende Arbeitnehmer-Interessen: für mehr Netto vom hart selbst Verdienten, für Mindesteinkommen in unserem Bürgergeld-Konzept und gegen Mindestlöhne, die Arbeitsplätze kosten, auch dafür, dass der Staat dort stark auftritt, wo er Kernaufgaben für die Allgemeinheit effektiver zu erfüllen hat, etwa bei der Finanzmarktaufsicht. Warum aber die Unternehmerverbände nicht erkennbar auf der Barrikade sind, wenn es zugunsten der mittelständischen Betriebe um eine Reparatur der schlimmsten Auswirkungen der verkorksten Unternehmensteuerreform geht, ist mir schleierhaft. Und wir fordern die Arbeitgeber der Bankmanager auf, nicht länger zu dulden, dass verantwortungslose Boni-Ritter das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft untergraben.

 

Die Fragen stellte JÖRG SÄUBERLICH.

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