Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Frage: Magere Ausbeute beim nächtlichen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Rund ein Dutzend Themen wurden beraten, herausgekommen ist ein halbherziger Kompromiss beim Umweltgesetzbuch und die Teileinigung bei den Managergehältern.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem SWR (SWR2-Tagesgespräch) heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE HACKLÄNDER.

Frage: Magere Ausbeute beim nächtlichen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Rund ein Dutzend Themen wurden beraten, herausgekommen ist ein halbherziger Kompromiss beim Umweltgesetzbuch und die Teileinigung bei den Managergehältern. Hätten Sie sich mehr gewünscht, oder sind Sie im Grunde froh, dass keine weiteren für die FDP schmerzhaften Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht wurden?

NIEBEL: Es ist das herausgekommen, was wir erwartet haben, nämlich nahezu nichts. Das zeigt, dass diese Regierung schon lange am Ende ist. Der Wahlkampf hat nicht erst jetzt sondern schon längst die Regierung erreicht, und es ist schon bitter, dass man feststellen muss, dass in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise eine so genannte große Koalition nicht mal mehr in der Lage ist, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Es geht nicht darum, ob irgendetwas der FDP gefallen hätte oder nicht. Das Volk hat einen Anspruch darauf, dass eine Regierung das macht, wofür sie gewählt ist, nämlich Entscheidungen treffen und regieren.

Frage: Wie hat sich denn Ihr Wunsch-Koalitionspartner Union geschlagen – immerhin der Mindestlohn ist abgeschmettert, ebenso die Börsenumsatzsteuer, es wird weder eine Deckelung noch Gehaltsobergrenzen für Manager geben. Das alles dürfte doch in Ihrem Sinne sein.

NIEBEL: Es ist viel Klein-Klein, was da besprochen worden ist. Eine Börsenumsatzsteuer wäre natürlich Gift für die deutsche Wirtschaft, weil es das Signal wäre, dass wir kein Kapital haben wollen. Oder anders gesagt: Es würde teurer werden, Kapital ins Land zu bringen. Mindestlöhne sind maximaler Unsinn. Wenn sie zu niedrig sind wirken sie nicht, und wenn sie zu hoch sind, dann vernichten sie gerade im gering qualifizierten Bereich Arbeitsplätze. Gerade jetzt kann sich ein Betrieb es überhaupt nicht mehr leisten, mehr zu bezahlen, als ein Arbeitnehmer reinholt. Deswegen ist Mindesteinkommen das Thema, über das man diskutieren muss. Allerdings wird das erst nach der Bundestagswahl etwas werden. Von da her ist das aber nichts, was die Welt bewegt. Was wir jetzt bräuchten, das wäre tatsächlich ein Wachstumsprogramm für Deutschland, und da könnte man, ohne Steuergeld in die Hand zu nehmen, einiges tun. Wenn man allein schon mal die Bürokratie bei Planungsvorhaben ein Stück weit einschränken würde und politische Entscheidungen treffen würde, die privates Geld dann tatsächlich auch aktivieren könnten.

Frage: Wie viel Gemeinsamkeiten haben Sie denn eigentlich mit der SPD bei dieser Koalitionsausschussrunde feststellen können?

NIEBEL: Ich habe da keine wesentlichen Gemeinsamkeiten feststellen können, und glaube auch, es wäre falsch, wenn man jetzt gucken würde, wo man vielleicht das eine oder andere mit irgendwem eventuell auf den Weg hätte bringen können. Die Bürgerinnen und Bürger wollen klare Verhältnisse haben. Deswegen wird die FDP auch in diesem Wahljahr – wir haben ja noch 206 Tage bis zur Bundestagswahl, und vorher ist ja auch noch einiges, was bewältigt werden muss mit Europa und Landtagswahlen - wir werden klare Aussagen machen, was wir für richtig halten, und ein Angebot machen, das einen echten Kontrast liefert zu dem, was diese Koalition abgibt.

Frage: Trotzdem, dann fallen Sie als Mehrheitsbeschaffer für die SPD in der nächsten Legislaturperiode definitiv aus. Für die Union vielleicht nicht?

NIEBEL: Die FDP hat sich nie als Mehrheitsbeschaffer für irgendwen definiert. Wir sind die einzige liberale Kraft in Deutschland und offenkundig - leider, muss man sagen - die letzten, die die Soziale Marktwirtschaft hochhalten. Immerhin ist morgen der Tag, an dem eine CDU-geführte Regierung ernsthaft über ein Enteignungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten lässt. Das hätte ich mir vor einigen Jahren nicht sagen lassen.

Frage: Schauen wir doch mal kurz auf die Einigungen: Kein in sich geschlossenes Umweltgesetzbuch, dafür einzelne unstrittige Teile daraus separat ins Kabinett eingebracht. Das bedeutet aber auch Verzicht auf eine Vereinfachung der Verfahrenswege, und damit eben Schwierigkeiten gerade für die mittleren und kleinen Unternehmen. Hat die Union der Wirtschaft damit nicht vielleicht doch einen Bärendienst

NIEBEL: Ich halte nicht alles für richtig, was in dem Vorschlag von Herrn Gabriel drin war. Aber ich halte es nachhaltig für notwendig, ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu haben, und ich glaube, es ist ein bemerkenswerter Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, dass nachdem die Koalitionsfraktionen es nicht geschafft haben, hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, auch die Führungskräfte dieser Regierung es nicht geschafft haben, und beide Kanzlerkandidaten. Sowohl die Amtsinhaberin als auch derjenige, der das Amt gerne haben möchte, haben im Prinzip den Beleg für Handlungsunfähigkeit abgegeben.

Frage: Aber die FDP wird der jetzt vorliegenden Einigung trotzdem murrend zustimmen, wie beim Konjunkturpaket II auch.

NIEBEL: Ich kann Ihnen nicht sagen, was im Detail jetzt raus gekommen ist, das muss man sich dann mal angucken und prüfen. Wir sind der Ansicht, eigentlich wäre ein einheitliches Umweltgesetzbuch das, was es erleichtern könnte, Verfahren abzukürzen, und dadurch natürlich schneller auch privates Geld nutzbar zu machen für Investitionen, die wiederum Arbeitsplätze sichern. Das ist eigentlich das, worum es gehen muss. Ich möchte mal daran erinnern, dass allein im Bereich des konventionellen Kraftwerksbaus wir in Deutschland einen Investitionsstau von ungefähr 40 Milliarden Euro haben. Nur weil diese Regierung nicht in der Lage ist, sich auf ein einheitliches Energiekonzept zu einigen. Wenn ich mir das angucke und auf der anderen Seite sehe, wie viel Steuergeld verbraten wird, dann glaube ich, wäre der richtige und vernünftigste Schritt, erst mal Hindernisse und Hemmnisse, Investitionsbremsen abzubauen, die es ermöglichen, dass privates Geld investiert wird, ehe ich dem Steuerzahler wieder in die Tasche greife.

Frage: Einen Minikonsens hat es auch bei den Managergehältern gegeben, d.h. Verlängerung der Haltefrist von Aktienoptionen und die Einigung darauf, dass künftig der gesamte Aufsichtsrat bei der Höhe der Vorstandsvergütungen mitreden darf. Ist das auch im Sinne der FDP?

NIEBEL: Ich bin immer der Ansicht gewesen, der Staat soll sich aus der Lohnfindung her- aushalten, sowohl im unteren wie im oberen Bereich, sondern die Eigentümer sollen das entscheiden. Wenn der Staat beteiligt ist, dann hat er selbstverständlich mitzureden, und die Eigentümer entscheiden, wer im Aufsichtsrat sitzt, und dort wird entschieden, welche Gehälter die Spitzenfunktionäre und Spitzenmitarbeiter bekommen. Das ist im Grunde in Ordnung, ob das jetzt ein einzelner Ausschuss ist oder der Gesamtaufsichtsrat muss von Unternehmen zu Unternehmen entschieden werden. Ich halte es für vernünftig, dass man hier denjenigen, die es im Endeffekt bezahlen, nämlich den Betriebseigentümern, die Möglichkeit gibt, auch selbst zu entscheiden.