Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Interview für die Leipziger Volkszeitung

NIEBEL-Interview für die „Leipziger Volkszeitung“

Frage: Müntefering segnet Rot-Rot in den Ländern ab. Ein Ritterschlag für die Linke?

NIEBEL: Franz Münteferings strategische Darbietungen sind ein später Sieg von Andrea Ypsilanti. Wenn er versucht, mit der Linksfront machtpolitische Zeichen zu setzen, kann er nicht gleichzeitig um die FDP werben. Das zeigt, dass die SPD unter Franz Müntefering keinen Zentimeter weiter ist als unter Kurt Beck.

Frage: Ist das eine Absage an die Ampelkoalition im Bund?

NIEBEL: Wir wollen einen gründlichen Politikwechsel in Deutschland. Es sieht noch immer so aus, dass wir mit der Union am besten das umsetzen können, was jetzt notwendig ist: die Sicherung von Wohlstand, Frieden und Freiheit. Eine Ampel wird auch von den Bürgern nicht gewünscht; seit langem gibt es bei keiner Umfrage dafür eine rechnerische Möglichkeit.

Frage: Die Union will aber ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf ziehen. Stehen die Liberalen jetzt im Regen?

NIEBEL: Die Union hat jetzt viel mit sich selbst zu tun. Vor zwei Wochen hat uns die CDU jedenfalls in ihrem Glückwunsch zu unserem 60. Parteijubiläum ein schriftliches Koalitionsangebot gemacht. Wir werden eine Koalitionsaussage treffen, davon gehe ich ziemlich fest aus. Beim letzten Bundestagswahlkampf haben wir die formale Koalitionsaussage eine Woche vor der Wahl gemacht. Ich vermute aber sehr, dass wir schon recht frühzeitig deutlich machen, in welche Richtung man mit uns rechnen kann.

NIEBEL: Wir werden die Mitte der Gesellschaft besonders ansprechen. Gerade die Mittelschicht ist ja in den letzten zehn Jahren geschröpft worden und dramatisch geschrumpft. Die beiden so genannten Volksparteien verlieren diese Mitte mehr und mehr aus den Augen, um ihre jeweiligen Interessengruppen zu bedienen. Deshalb brauchen wir eine echte Steuerstrukturreform, die die normalen Arbeitnehmer entlastet.

Frage: Was wären in Ihren Augen sinnvolle kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise?

NIEBEL: Man könnte auf die Einführung des Gesundheitsfonds verzichten, dann hätten 90 Prozent der Versicherten am 1. Januar keine Beitragserhöhungen. Es bestünde dann auch keine Notwendigkeit, Steuergeld zur Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge einzusetzen. Hätte man zudem auf die familien- und mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuer verzichtet, wären Unternehmer ruhiger in der Gestaltung der Zukunft ihres Betriebs. Dringend gehört auch der Investitionsstau beseitigt, beispielsweise durch ein Investitionsförderungsgesetz, das bürokratische Hemmnisse abbaut.

Frage: Was erwarten Sie sich von dem Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar?

NIEBEL: Ich erwarte bei dieser Regierung nur noch Klein-Klein und Dauerwahlkampf. Es versteht kein Mensch, dass die Bundesregierung angesichts der alarmierenden Prognosen abwartet, bis der amerikanische Präsident im Amt ist. Viele Aufgaben in Deutschland sind ganz unabhängig davon zu leisten, wer in Washington regiert. Hier verweigert die Bundesregierung den Auftrag, für den sie gewählt ist. Sie soll regieren und die unstrittigen Punkte wie mehr Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur oder Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor umsetzen.

Frage: Die Regierung müht sich auch im Bereich der Beschäftigungssicherung. Ist eine Jobgarantie der Unternehmen realistisch?

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