Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Redaktionsgespräch Schwetzinger Zeitung

Ein Redaktionsgespräch von Birger Weinmann, Andreas Wühler Ralph Adameit und Jürgen Gruler

Wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Chancen der FDP auf eine Regierungszeit und seinen Wahlkreis beurteilt:

Die Freien Demokraten schwimmen auf einer Welle des Erfolgs. Bei der Europawahl wechselten die bürgerlichen Wähler zu Tausenden von der CDU zur FDP. Selbst in den Gemeinderäten und Kreistagen legten die Liberalen massiv zu. Und das, obwohl beispielsweise in Schwetzingen in den letzten fünf Jahren kaum ein Akzent gesetzt und jetzt nur wenig Wahlkampf gemacht wurde. Über die FDP und ihren Erfolg haben wir mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gesprochen, der ja in Heidelberg zu Hause ist.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Schwetzinger Zeitung“ (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN GRULER:

Frage: Kurz vor der Europawahl sagten Sie noch, ein Ergebnis mit 9 Prozent wäre eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Was sagen Sie da denn jetzt zum Ergebnis?

NIEBEL: Es ist ein großer Vertrauensbeweis. Und es ist ein Zeichen, dass neidische Schmutzkampagnen wie gegen unsere Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die als „arbeitsscheu“ hingestellt werden sollte, beim Wähler nicht verfangen. Die ganze Aggressivität – die Plakate der SPD und die Anwürfe einiger Unionsabgeordneter – ist abgelehnt worden. Das ist ein gutes Zeichen. Die Rabauken-Rhetorik der SPD nun nach ihrer Niederlage lässt da allerdings keine Besserung erkennen. Wir werden jedenfalls ganz unbeeindruckt weiter unsere Furche ziehen.

NIEBEL: Wir wollen ausdrücklich zweistellig werden. Es gilt jetzt, nach einer sommerlichen Verschnaufphase alle Mitglieder zu mobilisieren, um einen attraktiven Wahlkampf zu führen und die Bürger davon zu überzeugen, dass eine bürgerliche Mehrheit das Beste für die Zukunft ist. An der Motivation fehlt es bei uns wahrlich nicht. Die FDP ist auch die einzige Partei, die seit einiger Zeit Mitgliederzuwächse verzeichnen kann. Eine große Koalition ist immer sehr teuer für die Bürger. Man richtet sich bequem ein und gibt bedenkenlos Geld aus. Uns ist klar, dass wir eigentlich nur mit der Union einen Politikwechsel erreichen können. Die nächsten Fraktionen der Grünen und der SPD werden deutlich linker sein als die bisherigen. Das können Sie jetzt schon an den Kandidaten sehen, die aufgestellt wurden. Unsere Forderungen können mit einer Jamaika-Regierung oder gar einer Ampelkoalition nicht umgesetzt werden.

NIEBEL (lacht): In Bayern gibt es ja jetzt seit einem Jahr auch Demokratie. Aber Scherz beiseite. Die Wähler in Bayern sind doch ganz mehrheitlich auf der bürgerlichen Seite. Wer bei der Landtagswahl die CSU abwatschen wollte, hat die Freien Wähler gewählt. Wer einen Politikwechsel wollte, ist zur FDP gekommen. Bei der Bundestagswahl werden sich die bürgerlichen Wähler für CSU oder FDP entscheiden. Ich glaube wirklich daran, dass wir eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam schaffen können.

NIEBEL: Ich mache meine Arbeit als Generalsekretär gern. Nach der Wahl werden wir uns allerhand vorstellen müssen. Aber eben nicht jetzt. Es bleibt dabei: Das Fell des Bären kann man erst verteilen, wenn er erlegt ist. Wir werben jetzt um Stimmen. Wenn es reicht, dann gehen wir in die Koalitionsverhandlungen und wenn wir uns über die Inhalte einig sind, dann bestimmt jeder Partner sein Personal. Die FDP hat so viele Lichtgestalten, wir brauchen kein Schattenkabinett.

NIEBEL: Die Entlastung der Bürger von der derzeitigen Hochsteuerpolitik. Wer glaubt, dass hohe Steuern, wie wir sie nun schon seit elf Jahren haben, gute Staatsfinanzen zur Folge hätte, der sieht sich ja gerade jetzt wieder getäuscht. Aber hohe Steuern verändern die Gesellschaft, sie führen zu einer Schattenwirtschaft, jetzt mit einem geschätzten Volumen von 350 Milliarden Euro. Wir müssen die Bürger endlich gleichmäßig entlasten, damit sie konsumieren. Und im Unterschied zur Abwrackprämie muss der Bürger selbst entscheiden, was er kaufen will, das stärkt die Binnennachfrage, und die brauchen wir im Herbst ganz besonders.

NIEBEL: Wir wollen eine Steuerstrukturreform. Heute bleiben dem Arbeitnehmer von 100 Euro nur 45 übrig, beim 1,4-fachen Durchschnittsverdienst ist er bereits im Spitzensteuersatz. Das kann so nicht bleiben. Wir wollen – und zwar für jeden Erwachsenen und jedes Kind - einen Freibetrag von 8004 Euro, für alle Einkünfte über 8004 Euro bis 20 000 Euro sollen 10 Prozent Steuern anfallen, bis 50 000 Euro 25 Prozent und darüber 35 Prozent. Die Zahlen sind unsere Vorschläge, die können am Ende natürlich leicht variieren, aber der Grundsatz muss so sein. Wir halten uns an Verträge, die wir mit den Wählern schließen. Eine Koalitionsvereinbarung, die keine Steuerstrukturreform enthält, werden wir nicht unterzeichnen.

NIEBEL: Das kann keiner seriös sagen. Wenn die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, wird die Binnennachfrage leiden. 90 Prozent der Kurzarbeit ist auf sechs bis acht Monate angelegt. Aber was passiert, wenn dann die Folgeaufträge nicht kommen? Kurzarbeit ist ein sehr gutes Instrument zur Überbrückung einer Krise, aber auch ein sehr teures. Die Verlängerung auf 24 Monate ist ein Fehler. Beim Konjunkturprogramm hat die FDP die Investitionsteile mitgetragen. Aber die Abwrackprämie halten wir für falsch. Das ist wie beim Saufen: Der Kater kommt hinterher. Wer kauft denn im nächsten Jahr noch ein Auto? Und wer bringt eins in die Werkstatt?

NIEBEL: Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die kein Geld kosten, aber viel in Gang bringen. Nur zwei Beispiele: Gäbe es ein Energiekonzept der Regierung, dann könnten die Energiekonzerne sofort investieren. Moderne Kohlekraftwerke gehören zur Grundlastfähigkeit ebenso wie die Nutzung von Atomkraftwerken, die sicher sind, für die möglichen Laufzeiten. Oder nehmen Sie die Frage eines schlüssigen Flugplatzkonzeptes für unser Land. Weil nichts entschieden wird, liegen 20 Milliarden Investitionen bei den Betreibern brach und noch mal soviel bei den Fluggesellschaften. Sie können das fortsetzen. Ärzte investieren nicht in Geräte, weil sie denken, es werde ein Poliklinik-System bevorzugt - und so weiter.

NIEBEL: Der heutige Kompetenzwirrwarr ist verheerend. Die Agentur für Arbeit ist nicht reformierbar. Pro Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung wurden im vergangenen Jahr gerade mal 4,6 Menschen in Arbeit vermittelt. Man müsste die Behörde auflösen, die Aufgaben neu verteilen und die lokale Arbeitsvermittlung mit klarer Budgetverantwortung in kommunale Verantwortung geben. Dort wissen die Leute, was sinnvoll gemacht werden kann.

Frage: Als FDP-Generalsekretär sind Sie ja viel unterwegs. Wie oft können Sie da noch im Wahlkreis Heidelberg sein?

NIEBEL: Heidelberg ist einer der schönsten Wahlkreise in Deutschland. Ich genieße die Arbeit vor Ort sehr. Ein Großteil meiner Familie ist hier, ich bin oft in den Betrieben unterwegs. Gerade jetzt, nachdem ich wie jedes Jahr auf dem Maimarkt war, habe ich einige Termine gemacht, die ich nun nach und nach aufarbeite. Für mich ist das wichtig, weil ich wissen will, wie die Basis tickt und wo der Schuh drückt.