Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Interview zum CDU-Parteitag und Steuersenkungen

Reutlinger Generalanzeiger, 29.11.2008

GEA: Herr Niebel, ist Ihr Lieblingskoalitionspartner CDU gut gerüstet, damit sie 2009 gemeinsam eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen?

Dirk\ Niebel: Im Augenblick ist die CDU sicher noch nicht gut gerüstet. Es fehlt an Mut und Kraft, das durchzusetzen, was man für richtig erkannt hat. Alle Staaten um uns herum reagieren auf die drohende Rezession mit Entlastungen der Bürger, nur Deutschland nicht. Europa bewegt sich, doch die deutsche Regierungschefin stampft mit den Füßen auf und sagt: ohne mich. Das ist paradox, den Steuersenkungen sind Teil des Programms der CDU. Die Christdemokraten müssen auf ihrem Stuttgarter Parteitag endlich der eigenen Kanzlerin gehörig Druck machen.

Sie glauben nicht, dass die Kanzlerin in der Krise eine gute Figur macht?

Niebel: Angela Merkel schlägt die falschen Lösungen vor. Ihr kleines Konjunktur-Progrämmle führt zu nichts. Wenn Sie jemandem, der für 20\ 000 Euro einen VW-Golf kaufen soll, hundert Euro schenken, dann wird ihn das nicht überzeugen. Wir brauchen rasche strukturelle Veränderungen ­ also niedrigere und gerechtere Steuersätze, mit denen wir den Binnenmarkt beleben.

Machen Sie sich keine Sorgen, dass Deutschland wieder der Schuldenberg über den Kopf wächst?

Niebel: In der Krise sind Wachstumsimpulse nötig. Laut unseren Berechnungen könnten wir die Bürger um gut dreißig Milliarden Euro entlasten, ohne zu große Risiken bei der Neuverschuldung einzugehen. Hätte die Große Koalition die über 400 Sparvorschläge der FDP im Deutschen Bundestag rechtzeitig beherzigt, so wären unsere Spielräume noch größer.

Sie fordern einen schlankeren Staat. Doch der Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats wollen inzwischen einen starken Staat, der massiv ins Straßennetz investiert.

Niebel: Die FDP war schon immer für einen starken Staat. Zum Beispiel haben wir frühzeitig eine kraftvolle Finanzmarkt-Aufsicht verlangt. Der Staat sollte sich freilich dort zurücknehmen, wo wir ihn nicht brauchen. Der Sachverständigenrat hat aber Recht: Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Noch viel wichtiger sind allerdings Investitionen in unser Bildungssystem. Es nützt doch wenig, wenn die Kanzlerin durch die Gegend reist, das ganze Bildungsgipfel nennt und ansonsten die Hände in den Schoß legt. Unsere Schulen brauchen Unterstützung, unsere Universitäten genauso. Und im Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung kann es nicht angehen, dass die Bundesregierung, obwohl sie zuständig ist, nichts tut.

Großbritanniens Premier Gordon Brown senkt die Mehrwertsteuer, um den Konsum anzukurbeln. Sollte Deutschland hier mitziehen?

Niebel: Wir waren strikte Gegner der unsozialen Mehrwertsteuer-Erhöhung in Deutschland, sie hat uns enormes Wachstumspotenzial gekostet.

Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen fordern Sie also eine niedrigere Mehrwertsteuer?

Niebel: Wir fordern eine echte Struktur-Reform der Einkommensteuer mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersätzen ­ das ist die Voraussetzung für unsere Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag. Je stärker uns die Wähler machen, desto mehr inhaltliche Positionen können wir bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen.

Vielleicht werden Sie auch gar nicht um eine Regierungsbeteiligung gebeten. Die Große Koalition scheint sich in der Krise ganz gut zu verstehen.

Niebel: SPD und Union sind so zerstritten wie eh und je ­ denken Sie nur an das Gezerre um die Erbschaftsteuer. Allerdings ahne ich, dass sich im Regierungslager bereits einige sagen: Macht nichts, wenn wir Volksparteien an Zuspruch verlieren ­ zwei Mal 25 Prozent sind auch noch eine Mehrheit. In einer Fortsetzung der Großen Koalition liegt eine große Gefahr, die nur verhindert werden kann, wenn die FDP so stark wird, dass man an ihr nicht vorbei gehen kann. (GEA)

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