Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Interview

Südwestrundfunk, 11.09.2008

Der turbulente Führungswechsel bei der SPD lässt auch die Liberalen nicht kalt.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem Südwestrundfunk heute früh das folgende Interview (SWR-Tagesgespräch). Die Fragen stellte CLAUS HEINRICH.

<b>Frage:</b> Der turbulente Führungswechsel bei der SPD lässt auch die Liberalen nicht kalt. Erst mal abwarten, sollte eigentlich die Devise heißen, wenn die Sozialdemokraten durch die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als alt-neuen SPD-Vorsitzenden ideologisch möglicherweise wieder in Richtung Mitte rücken.  Dennoch hat Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle gesagt: Die Union bleibt uns näher, wir wollen eine bürgerliche Mehrheit. Warum diese hastige Festlegung?

<b>NIEBEL:</b> Nun, es ist natürlich so, dass wir endgültig erst kurz vor der Bundestagswahl, beim Bundesparteitag eine Koalitionsaussage machen werden. Der Bürger hat  dann auch einen Anspruch zu wissen, in welche Richtung es geht. Aber wir stellen fest, dass allein der Austausch von Personen bei der SPD ja noch keine Veränderung in der inhaltlichen Richtung mit sich bringt. Und die Personalfragen, wenn sie denn jetzt scheinbar geklärt sind, geben diese Richtungsweisung, ob es weiter nach links geht, wie in Hessen zum Beispiel, oder zurück in die Mitte, einfach noch nicht her. Und deswegen muss man klar sagen: Unter Berücksichtigung dessen, was uns inhaltlich wichtig ist, sind im Moment eindeutig die größeren Schnittmengen immer noch mit der Union, obwohl die auch dramatisch nach links gerückt ist.

<b>Frage:</b> Da kommen wir gleich drauf zu sprechen. In den Umfragen reicht es für Schwarz-Gelb trotz des Tohuwabohu bei den Sozialdemokraten ja immer noch nicht für eine solide Mehrheit. Wäre es da nicht klüger, sich von Anfang an andere Koalitionen, wie Ampel oder Jamaika, offen zu halten?

<b>NIEBEL:</b> Wir wollen klare Verhältnisse nach der Bundestagswahl. Und Umfragen sind von Institut zu Institut unterschiedlich, und deswegen halten wir das ganz klassisch: Die guten freuen uns und die schlechten sind ohnehin unseriös. Unser wichtigster Koalitionspartner sind die Bürgerinnen und Bürger, denn wir wollen mit unserem Angebot als liberale Politiker einen Politikwechsel in Deutschland gestalten. Dazu gehört als zwingende Voraussetzung eine echte Steuerstrukturreform und dass die bürgerlichen Freiheitsrechte wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Dafür werben wir bei den Wählern und hoffen auf ein Ergebnis, dass es uns ermöglicht, dass man bei einer Regierungsbildung an uns nicht vorbeigehen kann.

<b>Frage:</b> Andere in Ihrer Partei sehen die Entwicklung bei der SPD mit offener Sympathie. Zum Beispiel Hermann Otto Solms oder Daniel Bahr, oder auch die Landesvorsitzenden von Schleswig Holstein, Bayern und Berlin. Werden sie über die strategische Ausrichtung auch auf der heute beginnenden Fraktionsklausur offen reden?

<b>NIEBEL:</b> Nun, der Fraktionsvorstand ist ja schon seit vorgestern Abend zusammen und die Fraktion ist gestern zusammengetroffen. Es ist als Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen, es sei im Bereich der politischen Aussprache. Aber eines ist völlig klar: Auch ich bin der Ansicht, wenn die SPD ihren Linkskurs aufgibt, wieder in die Mitte der politischen Gesellschaft rückt, kann uns das nur recht sein, denn wir brauchen in Deutschland eine starke Sozialdemokratische Partei. Entweder als Gestaltungselement in einer Regierung oder als konstruktive Opposition. Und als Generalsekretär der FDP mache ich kein Hehl daraus. bei allen größeren Schnittmengen, die ich deutlich mit der Union sehe: Zusätzliche Optionen sind mit Sicherheit niemals ein Fehler. Und wenn die Bundeskanzlerin für ihre Partei Optionen eröffnet, was legitim ist, dann habe ich gar nichts dagegen, wenn sich bei uns auch welche eröffnen, wohl wissend, dass im Ergebnis immer nur die Inhalte zählen. Und Sie erinnern sich ja an diesen bemerkenswerten Fernsehabend nach der letzten Bundestagswahl mit Herrn Schröder. Wir hätten jetzt ja regieren können, wenn uns die Inhalte nicht wichtiger gewesen wären.

<b>Frage:</b> Den Sozialdemokraten unterstellen Sie nach wie vor gerne, ein Linksbündnis auf Bundesebene planen zu wollen. Mit einer Vor-Festlegung auf eine Koalition mit der Union würden Sie aber eine solche Entwicklung doch geradezu erzwingen, so wie in Hessen. Setzen Sie da auf Skandal?

<b>NIEBEL:</b> Nein, überhaupt nicht. Erstens gehen wir davon aus, dass die SPD deutlich machen muss, ob sie sich weiter nach links öffnet oder nicht. Wer in der Bundeshauptstadt trotz einer rot-grünen Mehrheit wie Herr Wowereit mit den Kommunisten regiert, muss sich das vorhalten lassen. Wer in Hessen vor der Wahl sagt, niemals nimmer mit den Linken und hinterher sich tolerieren lässt oder gemeinsam mit ihnen regieren möchte, der muss sich das vorhalten lassen. Wer in der Bundesversammlung einen anerkannt guten und beliebten Bundespräsidenten mit den Linken abwählen will, muss sich das vorhalten lassen. Es gibt in Deutschland ein Sprichwort, das heißt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und ich glaube, dass da eine Menge Wahres dran ist. Es ist immer wichtig, dass man nach einer Wahl macht, was man vorher gesagt hat, wie in Hessen zum Beispiel. Deswegen ist die Bedeutung dessen, was man vorher sagt, ja so groß. Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden deutlich machen, in welche Richtung wir gehen, aber wir werden uns nicht binden auf Bundesebene.

<b>Frage:</b> Blicken wir doch mal auf Ihre Lieblingskoalitionspartner. CDU-Mann Friedrich Merz wird heute vor der Fraktion reden. Sind Sie guter Hoffnung, dass er zu Ihnen rüberwechselt?

<b>NIEBEL:</b> Nein, überhaupt nicht. Friedrich Merz wird bei uns reden, und wir sind in einer großen inhaltlichen Nähe, was Wirtschafts- und Finanzfragen anbetrifft. Aber Friedrich Merz ist in seiner gesamten Lebensführung ein durchweg konservativer Mensch, und das ist gar nicht negativ gemeint, hat mit vielen Punkten, die wir gesellschaftspolitisch für richtig halten, überhaupt nichts am Hut. Aber er wird mit Sicherheit ein interessanter Impulsgeber an diesem heutigen Abend sein.

<b>Frage:</b> Merz’ Rückzug aus der Unionsspitze ist ja ein deutliches Symbol auch für den Linksruck in der CDU. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie den erfolglosen Wirtschaftswahlkampf von 2005 nicht wiederholen will. Schön für das Wahlergebnis der FDP 2009, möglicherweise. Aber bei möglichen Koalitionsverhandlungen kann es dann schwierig werden inhaltlich, zumal die Union in Ihren Augen ja längst eine zweite sozialdemokratische Partei geworden ist. Wenn beide Volksparteien tatsächlich sozialdemokratisch sind, dann wäre das logische Ergebnis der nächsten Bundestagswahl ja die Fortsetzung der Großen Koalition?

<b>NIEBEL:</b> Das wäre, glaube ich, so ziemlich das Schlechteste, was den Bürgerinnen und Bürgern passiert. Sie merken ja bei dem Rumgeeiere und Gemurkse dieser Regierung, dass die Probleme der Menschen nicht mehr gelöst werden. Aber Sie haben Recht. Die Union ist massiv nach links gerückt. Und hier sage ich ganz klar, die Hoffnung stirbt zuletzt. Der Rest an wirtschaftspolitischem Sachverstand, an Vertretern und Freunden der sozialen Marktwirtschaft in der Union, der sich heute auf Überwintern eingestellt hat, wird hoffentlich wieder eine deutlich vernehmbare Stimme gewinnen.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang