Entwicklungshilfe: Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen?
Interview mit Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über den Fall Uganda und Ziele der Entwicklungshilfe
Entwicklungspolitk darf auch interessengeleitet sein
Dirk Niebel will die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik einbinden. Zum Interview
Sicherheit und Aufbau bedingen einander
Dirk Niebel im Gespräch mit Jasper Barenberg über das Konzept der vernetzten Sicherheit. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Kritik an der angekündigten stärkeren Verzahnung von militärischem Handeln und Aufbauhilfe in Afghanistan zurückgewiesen. Die Hilfsorganisationen könnten weiter unabhängig agieren. Lediglich wenn sie Fördermittel erhalten wollten, müssten sie dort tätig werden, wo die Bundeswehr Verantwortung übernommen habe.
Interview zu Entwicklungspolitik und Steuersenkungen
Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklingsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT MARSCHALL:
Frage: Zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz in dieser Woche werfen internationale Organisationen der Bundesregierung vor, ihre Aidshilfe ab 2012 herunterfahren zu wollen. Was sagen Sie denen?
NIEBEL: Für 2011 habe ich wie im Vorjahr wieder 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria im Haushaltsentwurf vorgesehen. Deutschland hat aber seine rechtlichen Verpflichtungen schon mit Ablauf dieses Jahres erfüllt. Danach richtet sich auch unsere Finanzplanung für die Zeit bis 2014. Im Herbst gibt es eine neue Verhandlungsrunde darüber, ob und in welcher Höhe der GFATM ab 2011 wieder finanziert wird. Etwas, was noch nicht einmal verhandelt ist, hat auch keine Etatreife und kann daher nicht in der Finanzplanung vorgesehen werden.
Frage: Anders gefragt: Wird Deutschland auch ab 2012 wieder 200 Millionen Euro für die Aidshilfe zur Verfügung stellen?
NIEBEL: Wir werden in künftigen Jahren ganz schwierige Haushaltsverhandlungen haben. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor, dass das Verhältnis von multilateraler und bilateraler Hilfe zugunsten Letzterer verändert wird. Das heißt, das Hauptaugenmerk wird auf der bilateralen Aidshilfe liegen.
Frage: Ähnlich sorgenvoll blicken Entwicklungsexperten auf die deutsche Entwicklungshilfe insgesamt. Deutschland hatte zugesagt, das Verhältnis der Entwicklungshilfe zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), die so genannte ODA-Quote, bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Tatsächlich rückt das Ziel wegen der Haushaltskonsolidierung aber in weite Ferne.
NIEBEL: Ich bin erst einmal froh, dass mein Etat für 2011 nicht abgesenkt wurde. Das ist in dieser schwierigen Haushaltslage ein großer Erfolg. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum 0,7-Prozent-Ziel, es zu erreichen wird aber sportlich. Noch wichtiger als eine reine Quote ist aber die Wirksamkeit der eingesetzten Steuergelder in der Entwicklungspolitik. Die verstärken wir, indem wir jetzt die drei Durchführungsorganisationen GTZ, DED und Inwent zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenfassen.
Ich bin ein sehr emotionaler Mensch
Interview, erschienen in der Mitteldeutschen Zeitung am 13.07.2010
Entwicklungspolitik ist friedensbildend
Interview, erschienen bei DW-World.de am 24.06.2010
Dirk Niebel verteidigt seine Kritik an Israel
Interview, erschienen in Berliner Morgenpost online, 22.06.2010
Mein Gaza-Besuch hätte Israel genützt
Interview, erschienen in der Südwest Presse online am 22.06.2010
Schwarz-gelbe Regierung erhält Verlängerung nach 2013
Das Interview zum Nachlesen
Was Entwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ressort verändern will
Die Leistungen Deutschlands sollen sichtbarer werden
Der FDP-Politiker sieht keinen Widerspruch darin, dass er jetzt ein Ministerium leitet, dessen Auflösung seine Partei früher gefordert hat. Mit Niebel sprach Joachim Riecker.
Interview, erschienen in der MAZ, 15.06.2010
Entwicklungshilfe streichen, Herr Niebel?
Wie geht die Bundesregierung mit Staaten um, die aggressiv homofeindlich sind wie etwa Uganda? Antworten gibt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.
Das ist eine sehr sportliche Aufgabe
Dirk Niebel erntet nach Anlaufschwierigkeiten gute Zensuren für seine Arbeit als Minister. Er will die Praxis der Entwicklungshilfe gründliche reformieren.
Manchmal muss man deutliche Signale setzen
Entwicklungsminister Dirk Niebel will Anreize für den Menschenrechtsschutz geben
Helfende Hände in Afghanistan - Unsere Hilfe für Afghanistan kommt an
Der Namensartikel ist online zu finden auf http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/MagazinEntwicklungspolitik/085/s1-bm-niebel-hilfe-kommt-an.html
Eine echte Entwicklungs-Offensive
Der Start ins neue Amt fiel nicht leicht: Dirk Niebel (FDP) übernahm im Oktober 2009 in der neuen Bundesregierung das Entwicklungsministerium. Ruanda, Afghanistan, Vietnam sind jetzt seine Themen - zuvor hatte er als FDP-Generalsekretär Wahlkampf-Strippen gezogen.
Interview, erschienen im Reutlinger General-Anzeiger am 24.04.2010
Ampel in NRW? Niebel: Ganz klar nein
Interview mit Entwicklungsminister Dirk Niebel über Bundespolitik und Afghanistan
Wir dürfen nicht mit gefesselten Händen kämpfen
Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan. Große Potenziale sieht er in Afrika, das er gerade zusammen mit Guido Westerwelle besuchte
Tragen unsere Entwicklungs-Helfer bald Uniform?
Vor der Bundestagswahl 2009 wollte Dirk Niebel (FDP) das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abschaffen. Jetzt ist er selber dort Minister, hat in den ersten Amtsmonaten viel Staub aufgewirbelt.
Niebel sieht Reform auf gutem Weg
Niebel sieht Reform auf gutem Weg – Entwicklungsminister: Da werden leider Ängste geschürtInterview, erschienen im Evangelischen Pressedienst am 12.03.2010
Mir ist das Parteibuch völlig egal
Seine Personalpolitik hat ihn zum umstrittensten Minister der schwarz-gelben Koalition gemacht. Erstmals verteidigt der FDP-Politiker ausführlich sein Vorgehen.
Interview, erschienen im "Hamburger Abendblatt" am 06.03.2020
Die Mütze reist weiter
Herr Niebel, Sie sind seit 100 Tagen im Amt und haben viele auf die Palme gebracht, was ist schiefgelaufen?Das sehe ich anders. Es gibt genügend Leute, die überhaupt nicht auf der Palme sind, sondern sich über den neuen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit freuen. Zudem: Es ist gar nicht so schlecht, wenn der eine oder andere auf so eine Palme klettert.
Wir sind auf einem guten Weg
Die EU-Entwicklungsminister wollen Projekte und Soforthilfe in Haiti besser koordinieren. Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, erklärt die EU-Pläne im Interview.
Das Interview zum Nachlesen und Nachhören
Ich habe mich nicht zu verteidigen
Entwicklungsminister über das Stellenkarusell in seinem Ministerium
Dirk Niebel im Gespräch mit Jasper Barenberg
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die Personalpolitik in seinem Haus gegen Kritik verteidigt. Er habe Stellen mit kompetenten und geeigneten Mitarbeitern besetzt und dabei nicht auf das Parteibuch geachtet. Niebel war von Seiten der Opposition unter Beschuss geraten, weil er mehrere Führungspositionen seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte.
Mehr Geld für zivilen Aufbau in Afghanistan
Entwicklungsministerium stellt mehr Finanzmittel bereit
Dirk Niebel im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
Dirk Niebel (FDP) will die finanzielle Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan aufstocken. Bis 2013 werde sein Ministerium rund 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, sagte der Entwicklungsminister.
Das Interview zum Nachhören und Nachlesen
Die Kappe bleibt
"Die Kappe bleibt"
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel über sein Markenzeichen im Ausland, Bürgschaften für Atomgeschäfte und Konflikte mit der Agrarministerin
Interview, erschienen in der Wochenzeitung ''Die Zeit'' am 04.02.2010
Ich will Türen öffnen
Interview, Rheinischer Merkur, 28.01.2010
Die Sicherheit in Afghanistan braucht ein afghanisches Gesicht
Entwicklungsminister über eine "selbsttragende Sicherheitsarchitektur"
Dirk Niebel im Gespräch mit Jasper Barenberg
Sicherheit und Verantwortung der afghanischen Autoritäten müssen nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erhöht werden, damit eine selbsttragende Sicherheitsstruktur in Afghanistan errichtet werden kann. Die Verantwortung dafür müsse an die örtlichen Behörden abgegeben werden.
Wir werden sehr genau hinsehen
Dirk Niebel: 50 Millionen Euro für Taliban-AussteigerDie Sicherheitslage muss unter Kontrolle bleiben
"Die Sicherheitslage muss unter Kontrolle bleiben"Haupt-, nicht Nebensache
Es ist immer gut, wenn man die Menschen überraschen kann
Entwicklungsminister Niebel pocht auf globale Lösung
Entwicklungsminister Niebel pocht auf globale LösungFaire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern sollen zukunftig ein Grundpfeiler der Entwicklungshilfe-Politik sein
Niebel will das Ministerium für Entwicklungshilfe umkrempeln
Wer verschmutzt, muss zahlen
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht vom Klimagipfel. Nun will er auch Autos und Flugzeuge in den Emissionshandel einbeziehen - und ruft zu Spenden auf
Es wird eine solide Anschubfinanzierung vereinbart
Ich werde mehr tun als meine Vorgängerin
"Ich werde mehr tun als meine Vorgängerin"
Entwicklungsminister Dirk Niebel will auch dem deutschen Mittelstand helfen
Dirk Niebel, 46, früher FDP-Generalsekretär, ist auch zu seiner eigenen Überraschung Entwicklungsminister geworden. Damit führt er ein Ressort, das seine Partei abschaffen wollte - was seinen Start ins neue Amt nicht eben erleichtert hat. Im SZ-Interview erklärt er, was er anders machen will - in Afghanistan und gegenüber China.
Ich bin Minister, kein Abteilungsleiter
Als FDP-Generalsekretär wollte Dirk Niebel das Entwicklungsministerium eigentlich dichtmachen. Doch inzwischen steht er an dessen Spitze - und hat es sich anders überlegt.Ich wusele mich zurecht
"Ich wusele mich zurecht"
Entwicklungsminister Dirk Niebel über den Kibbuz und seine Idee von einer werteorientierten Politik
Herr Niebel, Sie waren acht Jähre lang Berufssoldat. Was haben sie bei der Bundeswehr für das Amt des Entwicklungsministers gelernt?
Ich habe dort meine psychischen und physischen Grenzen kennen gelernt. Das kommt mir bei jeder neuen Aufgabe zugute.
Und was haben Sie für Ihr neues Amt in dem einen Jahr gelernt, in dem Sie in Israel in einem Kibbuz gelebt haben?
Ich arbeitete in der Landwirtschaft und in der Fischzucht. Seither weiß ich, wie Nahrungsmittel produziert werden. In dem Kibbuz lebten viele Jugendliche aus allen möglichen Ländern. Das hat damals meinen Horizont sehr erweitert.
Das Militärische ist nur ein Teil des Einsatzes
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigt mehr zivile Anstrengungen in Afghanistan an. Im Fall Jung fordert er "Aufkllärung und Transparenz". Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.
Frage: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will nach den neuen Enthüllungen zum NATO-Bombardement auf zwei gekaperte Tanklaster in Afghanistan nicht zurücktreten. Welche Konsequenzen müssen aus dem Fall gezogen werden?
Antwort: Die Bevölkerung in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sie zu jeder Zeit über die Entwicklungen in Afghanistan korrekt informiert wird. Deshalb ist es gut, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg schnell und entschlossen gehandelt hat. Wir brauchen Aufklärung und Transparenz, gerade in Afghanistan.
EU-Stufenplan ist keine völkerrechtliche Verpflichtung
Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel erteilt der Erhöhung der Entwicklungshilfe nach dem EU-Stufenplan auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erteilt er eine Absage. Dennoch will er für einen höheren Etat kämpfen und betont das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015. Im epd-InterviewNiebel fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat angekündigt, auf eine Ausweitung seines Etats hinzuwirken. Deutschland habe sich international verpflichtet, dass im Jahr 2015 die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts betrage, sagte der FDP-Politiker anlässlich des 20. Jahrestages des Bestehens der UNO-Kinderrechtskonvention.Entwicklungshilfe muss sich überflüssig machen
Dirk Niebel: "Nach meinem von viel Kritik und Häme begleiteten Beginn kann ich nur erfolgreich sein"
Echte Partner für uns
Wehrpflicht schnellstmöglich abschaffen
Der frühere FDP-Generalsekretär über die Verbindlichkeit des Koalitionsvertrags und seine wichtigsten Ziele.Wir kämpfen auch gegen Bildungsarmut
Dirk Niebel, der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über seine politische Handschrift.
Berlin. Ihn hatte niemand auf der Rechnung: Als Arbeitsminister war Dirk Niebel im Gespräch und als Fraktionschef der FDP - geworden ist er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Sorge, damit werde das traditionsreiche Ressort zu einer Unterabteilung des Auswärtigen Amtes degradiert, weist der 46-jährige im Gespräch mit unserer Zeitung allerdings zurück. Die FDP, findet er, habe das Haus aufgewertet.
In einem Ministerium, das die FDP auflösen wollte, sitzt jetzt ihr ehemaliger Generalsekretär als Minister ? ein Experte für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Kann das gut gehen?
Niebel: Erstens gibt es auch hier jede Menge Arbeit. Zweitens habe ich ein Ressort mit hohem sozialem Anspruch übernommen. Drittens ist die Besetzung mit dem ehemaligen Generalsekretär der FDP eine Aufwertung des Ministeriums, weil seine Auflösung nun nicht mehr notwendig ist. Da sowohl das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsministerium und mein Ministerium von Freidemokraten geführt werden, wird es die vielen Abstimmungsprobleme früherer Jahre nicht mehr geben. Sie waren ja der Grund dafür, dass wir die Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt ansiedeln wollten. Nun aber spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme: Genau das wollten wir.
Wenn's am schönsten ist, soll man was Neues machen
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel über sein neues Amt und die mitunter schwierige Zusammenarbeit mit der UnionDirk Niebel ist neuer Bundesentwicklungsminister. Der Heidelberger Abgeordnete war zuvor Generalsekretär der FDP!
Pressemitteilungen
Veranstaltungs- und Medientermine
Tag der offenen Tür im BMZ am 22.08.2010
Der direkte Draht zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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