Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Kieler Nachrichten, 30.07.2008

Steigende Energiepreise: Wie Generalsekretär Dirk Niebel die Bürger entlasten möchte

Frage: Es gibt Kassandrarufe, dass im nächsten Winter manch ein Rentner erfrieren, könnte, weil er die Heizung nicht mehr bezahlen kann. Wie soll der Staat auf die Energiepreisexplosion reagieren?

NIEBEL: Wir fordern ein Energienotwehr-Programm. Als erste Notwehr-Lösung brauchen wir eine Entlastung der Bürger, denn zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht. Wir schlagen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent vor. Wenn das aus europarechtlichen Gründen kurzfristig nicht geht, fordert die FDP wenigstens eine Senkung der so genannten Öko-Steuer. Rasen für die Rente war nie ökologisch. Darüber hinaus brauchen wir einen vernünftigen Energiemix mit Nutzung der Erneuerbaren Energie, aber auch Kernenergie und einen echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

Frage: Verpuffen Steuersenkungen nicht, weil die Konzerne den Spielraum nutzen, um die Preise weiter zu erhöhen?

NIEBEL: Das wäre das Totschlag-Argument gegen jede Steuersenkung. Erstens glaube ich das nicht, und die Politik kann da auch ihren Einfluss geltend machen, zweitens geht es um eine schnelle Entlastung.

Frage: Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schlägt Hartz-IV-Empfängern vor, einen Pullover mehr anzuziehen. Hat der Sozialdemokrat den Ernst der Lage erkannt?

NIEBEL: Ich bin nicht der Ansicht, dass Herr Sarrazin die Lage der Menschen kennt. Die Energiepreise galoppieren. Die Entwicklung ist dramatisch, auch wenn ich nicht - wie die Kommunisten - sehe, dass die Rentner in Deutschland erfrieren werden. Die kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Normalverdiener werden enorm belastet. Wir brauchen eine Mischung: vom eigenen Sparen bis zu einem vernünftigen Mix von Energien, dazu gehört auch Kernkraft. Sonst sind wir nicht nur beim Ölpreis von den Arabern und beim Gas von den Russen abhängig, sondern beim Strom auch von den Franzosen. Denn die setzen weiter auf Atomkraft.

Frage: Warum sind denn die Preise explodiert, wenn Atomstrom so günstig ist?

NIEBEL: Atomstrom reicht natürlich nicht aus. Der Energiehunger steigt. Wie haben einen europäischen Energiemarkt. Und weil in der Vergangenheit so wenig in neue Kraftwerke investiert worden ist, haben wir einen Kapazitätsengpass.

Frage: Die Gewinne der Konzerne steigen auch. Ist da nicht viel Abzocke im Spiel?

NIEBEL: Das will ich nicht ausschließen. Da zeigt sich, was ein nicht vorhandener Markt bewirkt. Die FDP hat unter Helmut Kohl versucht, den Energiemarkt zu liberalisieren. Das ist unter Rot-Grün massiv zurückgedreht worden. Es ist ein Oligopol entstanden. Wenn wir Wettbewerb nicht durch die Marktteilnehmer hinbekommen, muss das als Ultima Ratio durch eine eigentumsrechtliche Entflechtung möglich sein.

Frage: Wirtschaftsminister Michael Glos will mit einem Konjunkturprogramm verhindern, dass dem Aufschwung die Luft ausgeht. Sind Sie auf seiner Seite?

NIEBEL: Das sortiere ich unter „Wahlkampf in Bayern“ ein. Inhaltlich sind viele Vorschläge - wie die alte Pendlerpauschale oder eine Senkung der Einkommensteuer - nicht verkehrt. Bisher macht aber die große Koalition das exakte Gegenteil von dem, was gefordert wird. Sowohl vom Kanzleramt wie von der SPD wird gebremst. Herr Glos gebraucht starke Worte mit dem einzigen Ziel, die CSU im Wahlkampf zu unterstützen. Ich erinnere daran, dass die CSU in den letzten drei Jahren alle 19 Steuererhöhungen mitgetragen hat.

Frage: Die Bundesregierung prüft einen Awacs-Einsatz, diesmal in Afghanistan. Haben sie Bedenken?

NIEBEL: Ich habe große Bedenken, was das Vorgehen der Bundesregierung angeht. Die Bundesregierung ist eindeutig Wiederholungstäter. Die FDP ist zwei Mal vom Verfassungsgericht bestätigt worden, weil sie dagegen geklagt hat. Wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Es kann mir niemand erzählen, dass die Bundesregierung jetzt plötzlich eine Anfrage bekommen hat, und vor zwei Wochen, als das Parlament noch getagt hat, niemand etwas von den Absichten wusste. Da wird wieder einmal verschleiert und vernebelt. Das Parlament soll wieder einmal um sein Recht betrogen werden, weil die Regierung etwas mauscheln will. Ich fordere die Regierung ausdrücklich auf, unverzüglich und umfassend das Parlament zu informieren.

Frage: Und in der Sache? Stimmt die FDP zu?

NIEBEL: Ohne eine konkrete Anfrage zu kennen, kann ich das nicht beantworten. Aber klar ist: Das wäre eine Ausweitung des deutschen Engagements nach den Tornado-Eisätzen und der Quick Reaction Force. Da will ich als Parlamentarier erst einmal sehr genau wissen, wer was von wem erwartet und was andere tun.

Die Fragen stellte FRANK LINDSCHEID.

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