Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

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Samstag, 4. Februar 2012

Konsumgutscheine

Badische neueste Nachrichten, 09.12.2008

Jeder neue Tag, an dem das grausame Märchen von den Konsumschecks erzählt wird, schadet der Konjunktur und bringt Arbeitsplätze in Gefahr.

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag zum Thema Konsumgutscheine:

„Jeder neue Tag, an dem das grausame Märchen von den Konsumschecks erzählt wird, schadet der Konjunktur und bringt Arbeitsplätze in Gefahr. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, staatlichen Einkaufsgutscheinen sofort klipp und klar eine Absage zu erteilen, weil die ohnehin lahmende Konjunktur nichts weniger braucht als falsche Versprechungen. Konsumenten werden jetzt mit der Hoffnung auf ein Staatsgeschenk doch geradezu vom Konsumieren abgehalten und zum Aufschieben ihrer Einkäufe gedrängt. So machen die linken Sozialdemokraten, denen es an Struktur-Konzepten mangelt, aus dem konjunkturellen Abschwung einen Absturz. Der Staat als Treuhänder der Steuerzahler hat nichts zu verschenken, schon gar nicht mit der Gießkanne gleichermaßen für den Milliardär wie den Arbeitslosen.

Warum eigentlich sollte die deutsche Regierung diesen amerikanischen Humbug nachahmen? Dort hat er sich als falscher Zauber erwiesen - auf Kosten der Jungen, die die Schuldenzeche zu zahlen haben. Es ist wie beim Silvesterknaller: kurzer Spaß hier, lange Freude in China. 40 % unserer Binnennachfrage werden vom Import gedeckt. Dorthin fließt dann eben auch zu 40 % unser Steuergeld. Wenn nicht mehr. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Andrea Nahles und Franz Müntefering bei der Verkündigung ihrer frohen Botschaft vom Konsumscheck als Weihnachtsengel der fernöstlichen Unterhaltungselektronik unterwegs sind.“

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