Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Herr Präsident! Ihre Anmerkung ist vollkommen richtig. Da ich in meiner Funktion als Abgeordneter nicht zu einer Kurzintervention zugelassen wurde, kann ich in meiner Funktion als Bundesminister hier einige Unklarheiten ausräumen.

Herr Präsident! Ihre Anmerkung ist vollkommen richtig. Da ich in meiner Funktion als Abgeordneter nicht zu einer Kurzintervention zugelassen wurde, kann ich in meiner Funktion als Bundesminister hier einige Unklarheiten ausräumen.

Der Abgeordnete Raabe hat Jürgen Koppelin, der leider wegen einer Veranstaltung eher gehen musste, in der von ihm angesprochenen Debatte wissentlich der Lüge bezichtigt, weil Jürgen Koppelin hier behauptet habe, dass die ODA-Quote der Vorgängerregierung im letzten Jahr 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen habe. Er hat das damit begründet, dass die Zahlen noch nicht haben vorliegen können, weil der DAC Peer Review noch nicht abschließend durchgeführt worden sei.

Er weiß aus seiner Zeit als Mitglied einer Regierungspartei natürlich, dass man diese Daten im Wesentlichen schon im Vorhinein, bevor sie offiziell abgestimmt sind, hat. Er weiß darüber hinaus auch – deswegen hatte ich mich zu der Kurzintervention gemeldet –, dass die neue Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Mittel willentlich nicht hat abfließen lassen, um irgendwelche Quoten zu verändern, sondern dass eine Entschuldungsverhandlung – ich meine, es sei mit Liberia gewesen; das lässt sich aber nachprüfen –, die nicht vom Ministerium, sondern von der KfW Entwicklungsbank geführt wurde, nicht abschlussfähig gewesen ist. Er wollte mit dem Vorwurf, dass die Bundesregierung willentlich Gelder nicht habe abfließen lassen, um sich statistisch besser darzustellen, nichts anderes tun, als vom Versagen der Vorgängerregierung abzulenken, die eine ODA-Quote von 0,35 Prozent, also deutlich unter allen vereinbarten Stufenplänen, die man hier immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, erreicht hat. Zudem

Ich glaube, das macht in bezeichnender Art und Weise deutlich, wie unsinnig es ist, sich über den Abfluss von irgendwelchen Summen zu unterhalten, und wie richtig es ist, dass sich diese Bundesregierung auf Effizienz, Wirksamkeit und wirkliche Hilfeleistung konzentriert.