Reden - Dirk Niebel, FDP -

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Sonntag, 5. September 2010

Kurzintervention, Auszug aus der Rede des Deutschen bBndestages vom 17.03.2010

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Abgeordnete Niebel erhält das Wort zu einer Kurzintervention.

Dirk Niebel (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da hier mehrfach die entwicklungspolitische Kompetenz der von mir eingestellten Kolleginnen und Kollegen bestritten worden ist, möchte ich einige wenige Daten aus deren Lebensläufen zum Besten geben:

Derjenige, der die Einheit für die Durchführung der Organisationsreform leitet, war von 2004 bis 2010 selbstständiger Berater bei InWEnt, CIM, GTZ und sonstigen. Von 2006 bis 2010 war er Trainer bei InWEnt. Von 1998 bis 2003 war er Regierungsberater für Politikund Verwaltungsreformprozesse in Äthiopien. Von 1993 bis 1996 war er Regierungsberater für Politik und Verwaltungsreformprozesse in Ecuador. Der völlig unbekannte und entwicklungspolitisch unbedarfte Abteilungsleiter 2 war nicht nur Mitarbeiter des Instituts für Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung der Universität Bochum, sondern ab 1988 auch entsandter Projektleiter einer politischen Stiftung, zunächst
in Peru, dann in Kolumbien. Er war auch für weitere Länder zuständig. Ab 1996 war er Leiter des Regionalbüros Mittel-, Südost- und Osteuropa. Von 2002 bis 2007 war er Leiter der Programme in Lateinamerika. Danach war er in der Zentrale der Stiftung für das gesamte Auslandsportfolio zuständig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege Niebel!

Dirk Niebel (FDP): Ich habe noch eine Minute, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Nein, Herr Kollege Niebel. Ich muss Sie deswegen unterbrechen, weil ich Ihnen als Abgeordneten das Wort zu einer Kurzintervention erteilen kann. Was Sie aber jetzt machen, ist, Personalbögen des Ministeriums zu verlesen.

Dirk Niebel (FDP): Frau Präsidentin, als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Menschen in diesem Haus nicht ohne Widerspruch beschimpft werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber diese Daten kennt nur der Minister! Was ist denn das für ein Datenschutzver ständnis?)

Als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in diesem Haus um ihre Rechte gebracht, erniedrigt und gedemütigt werden, einen Fürsprecher haben. Dieser Fürsprecher bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege Niebel, da Sie in dieser Debatte als Minister Redezeit hatten, hätten Sie das selbstverständlich tun können. Insofern habe ich den Eindruck, dem ich gerne Ausdruck verleihen möchte, dass Sie möglicherweise hier nicht als Abgeordneter, sondern als Minister sprechen, zumal Sie von den „von mir eingestellten Kollegen“ gesprochen haben. Insofern habe ich den Eindruck, dass Ihre Kurzintervention eher in Ihrer Funktion als Minister getätigt wird –

Dirk Niebel (FDP): Frau Präsidentin, ich könnte als Minister das Wort ergreifen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: – darf ich ausreden? – als in Ihrer Funktion als Abgeordneter. Sie können als Minister jederzeit das Wort ergreifen. Im Moment sind Sie aber bei der Kurzintervention eines Abgeordneten. Diese können Sie auch gerne in der einen Minute zu Ende bringen.

Dirk Niebel (FDP): Das werde ich auch tun, zumal Ihr Eindruck trügt, Frau Präsidentin.

Der Abteilungsleiter 1 war Leiter der Grundsatzabteilung eines Landeswirtschafts-ministeriums, Leiter der Zentralabteilung und Abteilungsleiter Mittelstand.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Dann muss ich Sie unterbrechen, wenn Sie weiter fortfahren mit der Verlesung der Personalentwicklung von Kolleginnen und Kollegen, die Sie in Ihrem Ministerium eingestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Das wurde doch hinterfragt!)

Dirk Niebel (FDP): Das wurde doch hinterfragt. Die Menschen sind ja hier als inkompetent beschimpft worden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nein! Als Putschunterstützer, als Putschverharmloser! Darum ging es, nicht um ihre Kompetenz!)

Aber wenn es Ihnen lieber ist, Frau Präsidentin, dann werde ich meine Tätigkeit als Vertreter der Bürger, für die ich hier spreche, einstellen und als Regierungsmitglied das Wort ergreifen. Das verlängert die Debatte. Falls die anderen daran Freude haben, mache ich das gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das können Sie gerne machen. Wenn Sie als Minister das Wort ergreifen wollen, dann können Sie das jederzeit tun.

Dirk Niebel (FDP): Ja, dann melde ich mich eben zu Wort, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen Geschäftsordnung wäre nicht schlecht, Herr Minister!)

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vorhin hätte ich Fragen zugelassen, die aber nicht gestellt wurden. Deswegen kann ich relativ zügig zum Abschluss kommen. Es fehlen nur noch zwei Personen. Ein weiterer Abteilungsleiter, der angeblich inkompetent ist, arbeitet seit 1989 beim BMZ in allen möglichen Referaten und ist jetzt Leiter der neu gegründeten Abteilung geworden. Der Letzte, der vermeintlich militaristische Oberst im Generalstab außer Diensten, war die letzten zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion, in seiner aktiven Dienstzeit abgeordnet zu internationalen Stäben, unter anderem in den Vereinten Nationen. Er diente drei Jahre lang im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und zwischenzeitlich mehrere Jahre im Bundesministerium der Verteidigung in den verschiedensten Verwendungen. Wenn das Inkompetenz ist, dann würde ich mir wünschen, dass mehr dieser inkompetenten Menschen in vielen Verwaltungen tätig sind.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans- Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben eine gute Kameradschaft da!)

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