Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Leipziger Volkszeitung, 09.04.08

Dirk Niebel zu Renten, Sachsen-Koalition und neuen Bündnissen

Dirk Niebel zu Renten, Sachsen-Koalition und neuen Bündnissen


Frage: In Sachsen sorgt Ministerpräsident Milbradt mit einem privaten Investment-Geschäft mit der Landesbank für Negativ-Schlagzeilen. Wie ist das politisch zu bewerten?

NIEBEL: Wenn der damals amtierende Finanzminister, der qua Amt Verwaltungsratschef einer Staatsbank ist, mit eigenem Geld in diese Staatsbank investiert, in einen geschlossenen Immobilienfonds, wo der Nutzer dieser Immobilie und die zu begleichenden Kosten bekannt sind, dann hat das schon ein Geschmäckle.

Frage: Die Liberalen in Sachsen lehnen also eine denkbare Zusammenarbeit mit Milbradt als Ministerpräsidenten generell ab? Bei den Landtagswahlen im Herbst 2009 wäre ja eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP möglich.

NIEBEL: Es ist gute alte Sitte in der FDP, dass die Landesverbände ihre Koalitionsentscheidungen immer selbst treffen. Die Bundesebene wird da nicht reinreden. Ich glaube allerdings, dass die CDU in Sachsen gut daran täte, sich frühzeitig über ihr Personal Gedanken zu machen.

Frage: Die Union rückt immer weiter nach links. Wie fühlt sich denn die FDP, als einzige Oppositionspartei, die der Sozialdemokratisierung trotzt?

NIEBEL: Wir sehen uns als Vertreter der Mitte. Sozialdemokratisierung führt doch letzten Endes nur dazu, dass Geschenke verteilt werden. Im Ergebnis nützen sie aber den Menschen gar nichts, sie klingen nur gut.

Frage: Ein konkretes Beispiel?

NIEBEL: Die geplante Rentensteigerung ist so eine Mogelpackung. Die Kaufkraft der Rentner muss gesteigert werden. Wenn die staatliche Preistreiberei im Energie-Bereich, der drittgrößte Einnahmeposten von Finanzminister Steinbrück, den Rentnern massiv Kaufkraft entzieht, dann sind durchschnittlich sechs Euro mehr im Monat ein Schlag ins Gesicht der Rentner. Wir brauchen andere Ansätze, um die Rentner zu entlasten.

Frage: Welche?

NIEBEL: Guido Westerwelle hat den Vorschlag gemacht, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten zu halbieren. Das sind die Brotpreise der Gegenwart und das wäre eine echte Entlastung für alle Rentner. Und nicht nur für sie.

Frage: Rentner sind ja auch eine mächtige Wähler-Gruppe. Wollen Sie deshalb deren Wünsche erfüllen?

NIEBEL: Deshalb wird ja auch dieses Wahlgeschenk von SPD-Sozialminister Scholz verteilt. Aber es ist eben ein vergiftetes Geschenk. Die Kaufkraft der Rentner wird damit nicht gesteigert.

Frage: Wenn Sie die Mehrwertsteuer auf Energie halbieren, fehlt doch dieses Geld im Haushalt?

NIEBEL: Das wäre zu finanzieren und würde die Kaufkraft der Rentner stärken. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte im vergangenen Jahr 50 Milliarden Euro mehr Einnahmen als geplant. Trotzdem hat er noch zwölf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Und jetzt in der Vorphase der Bundestagswahl wird es offenkundig zu einer Art Volkssport von CDU/CSU und SPD, Grünen und auch Linkspartei, möglichst viel Verteilung zu versprechen, ohne zu bedenken, dass die Bürger selbst dieses Geld erst einmal ranschaffen müssen.

Frage: Bereitet ihnen der Linksrutsch der CDU Sorge, weil damit möglicherweise eine schwarz-gelbe Koalition verhindert wird?

NIEBEL: Wir sind eigenständig und wollen selber stark werden. Dann können wir größeren Einfluss nehmen. Wir sehen den dramatischen Linksruck der CDU, rennen aber nicht hinterher.

Frage: Die CDU übt sich ja wie gerade in Hamburg mit den Grünen in flexiblen Koalitionsanstrengungen. Muss sich die FDP auch für andere öffnen?

NIEBEL: Die erweiterte Option der CDU in Hamburg nehmen wir zur Kenntnis. Wir haben dort eigene Fehler gemacht, aber die Union hat von Anfang an auf Schwarz-Grün gesetzt. Wir wissen, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen können.

Frage: Ziehen Sie deswegen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf?

NIEBEL: Der Bürger hat Anspruch auf einen Fingerzeig, in welche Richtung es geht. Das größte Maß an gemeinsamen Schnittmengen haben wir derzeit noch immer mit der Union. Wenn das Ergebnis etwas anderes hergibt, werden wir aber auf keinen Fall den Lafontaines und Gysis die Möglichkeit geben, zu bestimmen, welche Politik in Deutschland gemacht wird.

Frage: Mit welchen Themen will die FDP die Wähler locken?

NIEBEL: Wir haben jetzt als einzige Partei eine Online-Diskussion zum Wahlprogramm im Internet gestartet. Ohne dem vorgreifen zu wollen, denke ich, dass ein wichtiges Thema die Netto-Frage sein wird. Wie können Steuern und andere Abgaben gesenkt werden, damit die Bürger mehr in der Tasche haben? Wir werben mit unserem wirtschafts-, steuer- und arbeitsmarktpolitischen Sachverstand. Darüber hinaus müssen wir deutlich machen, dass diese Politik auch familienfreundlich ist. Uns liegt sehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Herzen. Unsere Spitzenfrau im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, ist Mutter von drei Kindern und macht eine hervorragende politische Arbeit. Ich selbst habe als einziger männlicher Bundestagabgeordneter Erziehungsurlaub genommen. Und ich kann Ihnen sagen, dass dies mit Urlaub nichts zu tun hatte. Deutschland braucht gut ausgebildete Männer und Frauen. Dazu gehört die Möglichkeit, Kinderbetreuung zu organisieren. Der Fachkräftemangel ist schließlich nicht nur im Kabinett angekommen.

Die Fragen stellten ANDRÉ BÖHMER und DR. ANITA KECKE

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