Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Heidelberg. Heute beantwortet Dirk Niebel, der FDP-Kandidat für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, die Fragen der RNZ. Niebel sitzt seit 1998 im Bundestag, im selben Jahr wurde er arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Partei. Seit 2005 ist er auch FDP-Generalsekretär. Seitdem hat er seinen Erstwohnsitz in Berlin. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist verheiratet und hat drei Söhne.

Weil ich diese Stadt liebe. Es ist gut, wenn jemand die Region mit viel Emotion vertritt. Ich trete als Generalsekretär meiner Partei in ganz Deutschland auf, und da fällt mir auch immer ein passender Hinweis auf Heidelberg ein.

Liberale Politik in meinen Bereichen als Abgeordneter – Arbeit und Soziales – ist auch für die Region gut. Gerade bei der universitären Struktur Heidelbergs trifft sie auf fruchtbaren Boden und kann für mehr Arbeitsplätze sorgen. Natürlich ist es aus der Opposition heraus schwierig, gestaltend Politik zu machen. Bei der Frage der ICE-Anbindung aber haben wir uns – über Parteigrenzen hinweg – dafür eingesetzt, dass Mannheim nicht abgehängt wird.

Sie wohnen mittlerweile in Berlin. Sind sie noch nah genug an den Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Ja. Ich bin regelmäßig in Heidelberg. Wie jeder Abgeordnete bin ich 22 Wochen im Jahr in Berlin, wenn das Parlament tagt. Durch mein Amt als Generalsekretär bin ich aber in den sitzungsfreien Wochen noch ein bis zwei Tage zusätzlich dort und dann auch noch in ganz Deutschland unterwegs. Als ich noch in Heidelberg wohnte, hat mich meine Familie kaum gesehen. Es klingt paradox: Aber nach dem Umzug ist das viel entspannter geworden, kann ich mich besser um den Wahlkreis kümmern. Natürlich wird man mich nicht bei jedem Volksfest treffen.

Oft kommen einzelne Bürger zu mir, meist haben sie Probleme mit Behörden. Da kann es für einen Abgeordneten leichter sein, Türen zu öffnen und zu vermitteln. Und ich habe innerparteilich einige Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Schließlich bin ich als Mitglied des Präsidiums der Landespartei auch auf dieser Ebene gut vernetzt.

Die Finanzgestaltung etwa nimmt direkten Einfluss auf die Kommunen. Dabei bin ich ein Anhänger des Konnexitätsprinzips, also des "Wer bestellt, bezahlt". Ein weiteres Beispiel: Ich war Verhandlungsführer der FDP, als es um die Hartz-Gesetze ging, durfte dann als Stadtrat in Heidelberg die Umsetzung begleiten und die Auswirkungen beobachten. Ohne mein Vorwissen hätte ich keine Ahnung gehabt, wer wofür verantwortlich ist.

Dann gibt es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Und ich bin sicher, dass es nach einer Schamfrist in der großen Koalition dazu kommt. Die Programme passen zusammen. Das werden Steinmeier, Steinbrück und Müntefering dann aber nicht mehr zu entscheiden haben.