Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Lübecker Nachrichten, 15.08.2008

Die FDP will mit einem neuen Steuerkonzept die Bevölkerung jährlich um 25 Milliarden Euro entlasten. Das Konzept sei komplett gegenfinanziert, meinte Generalsekretär Dirk Niebel. Gegenüber den LN betonte er, der Staat habe Geld wie Heu, gebe es aber für die falschen Dinge aus.

{bild 54901}Lübecker Nachrichten: Warum ist plötzlich mehr netto angesagt?
Dirk Niebel: Die Menschen haben völlig zu Recht das Gefühl, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht. Der Staat hat trotzdem Steuereinnahmen wie noch nie. So geht es nicht weiter.

LN: Die CSU hat mit ihrem Entlastungsvorschlag den Anfang gemacht. Klappert die FDP hinterher?
Niebel: Die FDP fordert seit Jahren eine Steuerstrukturreform zur allgemeinen Entlastung. Die CSU hat hingegen seit 2005 bei 19 Steuererhöhungen einstimmig mitgemacht – im Bundestag, Bundesrat und in der Bundesregierung. Der jetzige Vorstoß ist der Angst vor einem schwachen Ergebnis bei den Landstagswahlen geschuldet. Die CSU ist auch völlig unglaubwürdig, weil sie sich um Finanzierungsvorschläge für die Reform herummogeln will.

LN: Rückt die FDP von der Konsolidierung der Staatsfinanzen ab wie CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos?
Niebel: Auf keinen Fall. Der Staat hat Geld wie Heu. Er gibt es aber für die falschen Dinge aus. Drei Beispiele: China erhält allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Geld für ein Land, das uns letztes Jahr von Platz drei der Wirtschaftsnationen verdrängt hat. Bei den schwarzen und roten Ministerien wurden 72 neue Planstellen für sechs Millionen Euro im Jahr eingerichtet. Dafür müssen 3700 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen. Für die krisengeschüttelten Staatsbanken werden die Milliarden nur so herausgeschleudert. Dafür ist Geld da, aber für die Menschen bleibt zu wenig übrig.

LN: Die FDP hat vor allem Besserverdienende im Auge. Familien mit geringen Einkommen können sich keine abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten leisten.
Niebel: Stimmt nicht. Unser Steuerkonzept sieht einen Grundfreibetrag pro Person von 8000 Euro vor mit einem Stufentarif von 10, 25 oder 35 Prozent. Hinzu kommt ein erhöhtes Kindergeld von 200 Euro pro Kind. Nach unserem Konzept wird eine Vierköpfige Familie ab 40 700 Euro Jahreseinkommen erst in die Steuerpflicht kommen.

LN: Was sagen Sie zur Diskussion über die Pendlerpauschale?
Niebel: Die Regelung der Bundesregierung ist eindeutig verfassungswidrig. Autofahrer, seit Jahrzehnten Melkkühe der Nation, müssen entlastet werden. Die FDP wartet nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Nach unserer Auffassung muss die alte Pendlerpauschale wieder gelten. In der aktuellen Belastungssituation fordern wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie.

Die Fragen stellte Jens Ehlers.

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