Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Main-Post, 26.07.2008

Frage: Herr Niebel, Sie machen Wahlkampf in Bayern. Wollen Sie den Wechsel oder nur die FDP im Landtag sehen?

NIEBEL: Natürlich ist der Wiedereinzug in den Landtag unser erstes Ziel. Die Fünf-Prozent-Hürde packen wir in den Umfragen seit Monaten. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass wir es schaffen können. Wenn es obendrein gelingt, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen …

Frage: … dann wollen sie mitregieren?

NIEBEL: Falls die CSU die absoluten Mehrheit verliert und mit uns ernsthafte Gespräche führen will, werden wir die Letzten sein, die sich dem verweigern.

Frage: Tritt die bayerische FDP mit einem so unbekannten Spitzenkandidaten wie Martin Zeil an, weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu liberal ist?

NIEBEL: Beide sind durch und durch Liberale. Zeil ist Generalsekretär der bayerischen FDP und hat auch als Bundestagsabgeordneter Duftmarken in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Als bayerischer Politiker möchte er deutlich machen, dass die FDP dieses Land nach vorne bringen kann. Und für uns ist es gut zu zeigen, dass wir gutes Personal haben.

Frage: Sie fordern ein Wahlrecht von Geburt an. Klingt nach reiner Symbolpolitik.

NIEBEL: Sie irren. Das ist keine FDP-Forderung, sondern ein Gruppenantrag, den Abgeordnete unterschiedlicher Parteien im Bundestag eingebracht haben. Wir müssen den Kindern eine Stimme geben, damit sie bei politischen Entscheidungen mit berücksichtigt werden. Es ist nicht erklärbar, dass 17 Prozent der Bevölkerung allein aufgrund ihres Alters von einem Grundrecht, nämlich dem Wahlrecht, ausgeschlossen werden. Stellen Sie sich mal vor, irgendein ernst zu nehmender Politiker würde fordern, dass am anderen Ende des Lebens, ab 85 oder bei Eintritt von Demenz, das Wahlrecht entzogen wird. Das wäre geradezu lächerlich. Das Grundgesetz sagt, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Zum Staatsvolk gehört jeder, der in Deutschland geboren wird. Das Grundrecht wird zuerst treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt.

Frage: Gibt es nicht drängendere Probleme in diesem Land? Ich denke an die Themen Gerechtigkeit und Globalisierung.

NIEBEL: Durchaus. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber ohnehin, das Wahlrecht zu reformieren. Das sollte dann auch gleich richtig gemacht werden. Drängender ist allerdings, dass die Mitte der Gesellschaft seit zehn Jahren schrumpft. Das sagt nicht die böse Opposition im Bundestag, sondern das sagen wissenschaftliche Forschungsinstitute. Und ich sage ganz selbstbewusst, das sind die zehn Jahre, in denen die FDP auf Bundesebene nicht regiert hat. So was kommt von so was. Man hat sich mehr Gedanken über Heuschrecken und Prekariate gemacht als über die Mittelschicht. Wenn die schrumpft, verändert das die Republik. Dann werden die Ränder des politischen Spektrums gestärkt.

Frage: Nennen Sie Rezepte der FDP. Mir fällt da nur ein: billigeres Benzin durch Senkung der Mehrwertsteuer, und überhaupt: Steuern und Abgaben runter.

NIEBEL: Dann lade ich Sie ein, sich im Internet ein Bild zu machen, was die FDP anbietet. Wir wollen Leistungsgerechtigkeit, wie viele Bürger auch. Als wir vor Wochen im Internet einen Slogan-Test gestartet haben, lag ein Spruch mit Riesen-Abstand vorne: Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn in einem ganz modernen Medium ein fast antiquiert wirkender Satz zum Favoriten gekürt wird, zeigt das einiges über die Befindlichkeit der Menschen. Die haben das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht. Wir wollen die unterstützen, die sich alleine nicht helfen können. Aber diejenigen, die das finanzieren, dürfen nicht aus dem Blickwinkel der politischen Entscheider fallen. Das Steuerrecht ist ein ganz wesentlicher Punkt, ein anderer die sozialen Sicherungssysteme. Das ist einer der Gründe, warum wir gegen den Gesundheitsfonds sind. Wir werden eine große Umverteilungsmaschine finanzieren und Bürokratie bekommen. Aber die Patienten werden keinen Hauch besser behandelt.

Frage: Leistungsgerechtigkeit ist die eine Sache, Verteilungsgerechtigkeit die andere. Ihr Parteifreund Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister, sagt, die Vermögensverteilung in diesem Land ist ganz und gar ungerecht. Dem stimmen Sie sicher zu?

NIEBEL: Ich bin der Ansicht, dass es ganz und gar ungerecht ist, dass in dieser Gesellschaft selbst jemand, der fleißig ist, der sich anstrengt, kaum die Chance hat, aufzusteigen. Aber all diejenigen, die sich anstrengen und fleißig sind, haben große Ängste, den Status Quo zu erhalten und nicht abzusteigen. Es ist ungerecht, wenn man nach einer Gehaltserhöhung weniger Geld in der Tasche hat als vorher, durch die kalte Progression. Der Aufstieg ist schwerer geworden in diesem Land, das gilt auch für den Vermögenserwerb. Da sind wir bei der Reform der Erbschaftsteuer, die die Bundesregierung auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschiebt. Ich meine, die Erbschaftsteuer sollte ganz wegfallen. Alles, was jemand aufhebt und anspart, um es an seine Kinder zu vererben, ist doch im Laufe seines Lebens schon x-fach besteuert worden.

Frage: Was antworten Sie, wenn Ihnen jemand vorwirft, Sie seien ein Neoliberaler?

NIEBEL: Ich bin mit ganzem Herzen und Selbstbewusstsein ein Neoliberaler. Denn die Neoliberalen waren diejenigen, die Spielregeln eingeführt haben und den Nachtwächterstaat abgelöst haben. Ich glaube, wenn eine Gesellschaft gut funktionieren soll, dann braucht sie klare Spielregeln, die allerdings für jeden gleich gelten müssen.

Frage: Herr Niebel, sie haben auf die Frage nach ihrem Selbstverständnis als Generalsekretär einmal geantwortet, sie verstünden sich mal als Moderator, mal als Durchlauferhitzer. Gerhart Baum sagt, ein Generalsekretär müsste Vordenker sein, sie könnten das leider nicht.

NIEBEL: Herr Baum würde sich wundern, wenn er wüsste, was ich alles so denke. Falls er sich mehr einbringen und gestalten will in der FDP, muss er sich innerparteilich zur Wahl stellen. Er ist ja nirgendwo Delegierter. Ich bin gewählt.

Die Fragen stellte TILMAN TOEPFER.

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