Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Mannheimer Morgen, 31.05.2008

Die SPD träumt von einer Ampel - und macht die Rechnung möglicherweise ohne die FDP. Die Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, sagt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor dem Parteitag an diesem Wochenende in München, seien durch Kurt Becks "Linksanbiederung" dramatisch geschrumpft.

Von unserem Korrespondenten Rudi Wais

Herr Niebel, die CSU will die Steuern senken, die SPD die Sozialabgaben. Liefern die anderen Parteien jetzt, was die FDP immer verspricht?

Dirk Niebel: Nein, leider nicht. Die CSU muss sich vorhalten lassen, dass sie bei den letzten 19 Steuererhöhungen immer mitgemacht hat. Die SPD war mit von der Partie und hat obendrein die vorhandenen Spielräume nicht für eine Senkung der Sozialabgaben genutzt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten unter drei Prozent liegen.

Beim Parteitag in München werden Sie ein neues Steuerkonzept beschließen. Wie wird es aussehen - und was wird es kosten?

Niebel: Wir haben drei Anträge vorliegen, die alle ein Ziel haben: eine Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Steuersystems. Der Leitantrag des Bundesvorstandes schlägt einen erhöhten Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Kopf und Jahr vor - egal, ob Kind oder Erwachsener. Für Beschäftigte mit kleinen Einkommen wollen wir den Steuersatz von 15 auf zehn Prozent senken. Für Einkommen von mehr als 15 000 Euro soll er bei 20 bis 25 Prozent liegen, bei mehr als 40 000 Euro gilt der neue Spitzensteuersatz von 30 oder 35 Prozent. Unterm Strich reden wir von einer Entlastung von mindestens 28 Milliarden Euro. Finanzieren können wir das über den Abbau von Subventionen und Bürokratie und eine schärfere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Außerdem werden wir enorme Steuermehreinnahmen haben, die teilweise zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können.

Es gibt Liberale, denen das noch zu wenig ist. Sie träumen von einem Steuersatz für alle. Hat die FDP Angst vor der eigenen Courage?

Niebel: Nein. Als Fernziel streben wir nach wie vor einen einheitlichen Steuersatz auf alle Einkunftsarten an. Darauf allerdings sind unser Land und unser Steuersystem noch nicht vorbereitet. Im Moment würde ein einheitlicher Satz von 20 oder 22 Prozent für viele Geringverdiener eine Steuererhöhung bedeuten. Das wollen wir nicht.

Die CDU koaliert mit den Grünen, die Dämme zwischen SPD und Linken brechen. Ist eine Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen noch realistisch?

Niebel: Seit einem Jahr sieht kein Institut mehr eine Mehrheit für eine Ampel. Unser Ziel sind klare Verhältnisse in einer Zweierkoalition. Wir werden vor der Bundestagswahl deutlich machen, welche Inhalte uns wichtig sind - und ich ahne, dass wir auch klar sagen, mit wem wir sie umsetzen wollen.

Also die Union. Sehen Sie überhaupt noch Schnittmengen mit der SPD?

Niebel: Es gibt zwischen allen demokratischen Parteien gewisse Schnittmengen. Zwischen FDP und SPD sind sie durch die Linksanbiederung Kurt Becks dramatisch geschrumpft. Ich bin entsetzt, wie Herr Beck, der in Rheinland-Pfalz lange ein konstruktiver Partner für die FDP war, sich verdreht hat - und mit ihm die SPD. Auf Bundesebene ist sie in einem Zustand, den man nur noch als regierungsunfähig bezeichnen kann.

Guido Westerwelle hat sich früh auf die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler festgelegt. Muss man das nicht als klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der SPD verstehen?

Niebel: Herr Köhler war schon 2004 unser Kandidat und hat riesigen Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn er gute Arbeit macht und selbst die SPD das anerkennt, warum sollten wir ihn dann nicht zu einer zweiten Amtszeit ermuntern? Es ist das gute Recht der SPD, eine eigene Bewerberin aufzustellen. Ihr Signal steht aber nun nicht auf Eigenständigkeit, sondern auf Abhängigkeit von Oskar Lafontaine. Wenn die SPD eine Genossin mit den Stimmen der Linken ins höchste Staatsamt wählen will, kann sie keinem mehr erklären, dass dies für das Amt des Bundeskanzlers nicht gelten soll.

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