Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Mittelbayerische Zeitung, 29.05.2008

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie.

Frage: FDP-Bundesparteitag in München – wollen Sie den bayerischen Parteifreunden zusätzlichen Rückenwind verschaffen?

NIEBEL: Selbstverständlich. Wir sind von dem Willen beseelt, wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen. Das ist nicht nur gut für Bayern und die FDP, sondern auch – wie die aktuellen Diskussionen zeigen – für den amtierenden Bundespräsidenten.

Frage: Ihre Partei will am Wochenende in München zuerst einmal ihr Steuerkonzept beschließen. Reicht das wirklich aus, um sich für den Wahlkampfmarathon aufzustellen? Gegenwärtig wetteifern alle Parteien mit Ideen zur Entlastung der Steuerzahler um Wählergunst.

NIEBEL: Hier stellt sich rasch die Frage der Glaubwürdigkeit: Die CSU hat bei 19 Steuererhöhungen seit 2005 immer mitgemacht. Und die Union hat vor der letzten Bundestagswahl auch Steuersenkungen angekündigt, letztlich aber die größte Steuererhöhung in der Geschichte zu verantworten. In der SPD lief das ähnlich.
Bei uns Liberalen ist es hingegen so, dass wir das Stufensteuerkonzept aus dem Bundestags-Wahlkampf 2005 weiterentwickeln wollen. Das innovativ Neue daran ist heute die Kombination des Steuersystems mit dem Bürgergeld zu einem Netto-Konzept, in dem Steuer- und Transfersystem zusammengefasst werden. Die Netto-Frage bleibt die entscheidende Frage für die Bürger – im Alltag wie im Bundestagswahlkampf 2009.

Frage: Schlagen Sie deshalb auch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie – sieben statt 19 Prozent – vor?

NIEBEL: Wir sind der festen Überzeugung, dass man gerade bei den Energiepreisen für kurzfristige Entlastung sorgen muss. Das geht eben über die Mehrwertsteuer. Wir sehen es so, dass die wahren Ölscheichs im Bundesfinanzministerium sitzen.

Frage: SPD-Chef Kurt Beck hat jetzt wiederum ein Konzept präsentiert, in dem er eher auf den Abbau von Sozialabgaben setzt. Was ist nun besser: Abgaben senken oder Steuern senken?

NIEBEL: Man muss das eine tun, darf aber auch das andere nicht lassen. Nur man muss es tun und nicht nur davon sprechen. Die FDP fordert schon seit langem, unter anderem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf mindestens drei Prozent abzusenken – wahrscheinlich ist da sogar noch mehr Spielraum möglich. Die Mitte der Gesellschaft muss jetzt in den Fokus der Politik rücken: Wir wollen diejenigen unterstützen, die täglich arbeiten und dafür sorgen, dass der Staat Gelder hat, die er ausgeben kann. Diese Menschen trifft im Moment gerade die kalte Progression; zudem leiden sie unter einer Teuerungsrate, die ihren Ursprung in der massiven Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition hat.

Frage: Was halten Sie davon, dass die Sozialdemokraten mit einer Ausweitung der Reichensteuer liebäugeln?

NIEBEL: Heute wird der Spitzensteuersatz bei einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro fällig. Haben wir dadurch mehr Reiche? Wer will, dass „die Reichen es bezahlen sollen“, der muss definieren, wer als „reich“ gilt. Das sind nämlich schon gut verdienende Facharbeiter, die Überstunden machen. Da werden viele Menschen gejagt, die jetzt noch gar nicht ahnen, dass sie zu den Gejagten gehören werden.

Frage: Konzentriert sich die FDP auf dem Münchner Bundesparteitag nur auf die Steuer-Debatte und das Thema Forschung und Innovation?

NIEBEL: Für die FDP bleiben nach wie vor die Bildungspolitik, die Unantastbarkeit der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie die Gesundheitspolitik oben auf der Agenda. Wir wollen auch einen besonderen Akzent in der Familienpolitik setzen. Zum Beispiel sehen wir die Belastung der werdenden Eltern in Deutschland und wollen deshalb einen Steuerfreibetrag von 2000 Euro in den letzten drei Monaten vor der Entbindung einführen.

Frage: Wie werden Sie sich in der Gesundheitspolitik positionieren, gerade auch mit Blick auf die Debatte um den Gesundheitsfonds?

NIEBEL: Wir werden noch einen entsprechenden Fachantrag des Bundesfachausschusses im FDP-Bundesvorstand zum Leitantrag erheben und diesen auf dem Parteitag debattieren. Denn: Wir wollen den Gesundheitsfonds nicht haben! Der Fonds schadet nur. Da werden 150 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt, ohne dass ein einziger Patient eine bessere Versorgung erhält. Wir wollen keine Staatsmedizin. Schauen Sie: Sie finden ja nicht einmal in der Bundesregierung noch irgendjemanden, der den Gesundheitsfonds tapfer verteidigen würde. In diesem Punkt muss jetzt auch einmal die CSU in Bayern Farbe bekennen. Ich ahne, dass das ein ganz großes Thema im bayerischen Landtagswahlkampf wird.

Frage: Sie sparen ja nicht mit Kritik an der Union. Wie würden Sie gegenwärtig das Verhältnis von FDP und Union beschreiben?

NIEBEL: Im Januar hätte die FDP bei der Hamburg-Wahl den Einzug in die Bürgerschaft und eine Regierungsbildung mit der Union schaffen können, wäre zuvor eine entsprechende Koalitionsaussage von der Union gekommen. Doch die CDU wollte ihre Optionen um Grün erweitern. Das muss ich so hinnehmen. Für uns Liberale bedeutet es: Die FDP kann sich nur auf sich selbst verlassen und muss so stark werden wie irgend möglich. Offenkundig haben wir nach wie vor die größte Schnittmenge mit der Union, auch wenn wir sie wegen ihres dramatischen Linksrucks heftig kritisieren.

Frage: Die SPD hat Gesine Schwan als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Amtsinhaber Horst Köhler muss nun erneut auf die Stimmen von Union und FDP zählen. Wollten Sie eine Festlegung auf ein Bündnis mit der Union, wie vor der Wahl 2005, nicht vermeiden?

NIEBEL: Wir haben bewusst ein frühes Signal gegeben, dass wir uns eine zweite Amtszeit von Horst Köhler wünschen. Alles andere wäre von unserer Seite aus unfair und politisch unklug gewesen. Die FDP ist sehr glücklich über diesen Bundespräsidenten, den wir 2005 mit ins Amt gebracht haben. Horst Köhler hat eine hervorragende Amtsführung an den Tag gelegt. Wir wollten aber auch, dass sich die anderen Parteien endlich eindeutig in der Sache äußern. Irgendwelche Schachereien, nach dem Motto „Tausche Bundespräsidentenamt gegen den Posten eines EU-Kommissars“ wollten wir unterbinden.

Die Fragen stellte Ulrike STRAUß.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang