Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Neue Osnabrücker Zeitung, 26.07.08

Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, über seine Einschätzung des Obama-Auftritts in Berlin, die Zukunft der Großen Koalition und notwendige Reformen der Arbeitsverwaltung

Koalition muss Bürger endlich entlasten

Frage: Herr Niebel, Barack Obama hat gesprochen. Wie fanden Sie seinen Auftritt in Berlin?

NIEBEL: Obama ist sicherlich eine charismatische Persönlichkeit. Aber er hat auch angedeutet, dass er als Präsident deutlich größere Ansprüche an das internationale Engagement der europäischen Partner erheben wird - etwa in Afghanistan. Da müssen wir unsere deutschen Interessen zur Geltung bringen.

Frage: Das heisst: gegensteuern?

NIEBEL: Es muss deutlich werden, dass wir ein starkes, auch militärisches Engagement in Nord-Afghanistan haben; dass wir dort wichtige Arbeit leisten und dass die USA mit keinem darüber hinaus gehenden Engagement Deutschlands rechnen können. Gegebenenfalls muss man auch Obama gegenüber nein sagen. Wir sind gute Bündnispartner und erfüllen unsere Aufgaben verlässlich. Aber wir dürfen die Grenzen dessen, was leistbar ist, nicht überschreiten.

Frage: Möglicherweise wird es die FDP mit Herrn Obama direkt zu tun bekommen, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl den Bundesaußenminister stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja schon Sympathien für ein Bündnis mit den Liberalen deutlich gemacht. Wie stehen Sie dazu?

NIEBEL: Weder ist Herr Obama bislang gewählt, noch haben wir die Bundestagswahl gewonnen. Allerdings beklagen wir uns nicht, wenn nun sowohl die Union als auch die SPD ihr Interesse an der FDP als Gestaltungskraft zeigen. Wir wissen aber auch, dass für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland erst einmal wir selbst so stark wie möglich werden müssen. Vor der Wahl werden wir dann deutlich sagen, was wir uns vorstellen. Und ich mache kein Geheimnis daraus, dass es für die FDP trotz des dramatischen Linksrucks bei CDU und CSU die größeren Schnittmengen immer noch mit der Union gibt.

Frage: Frau Merkel hat gerade Bilanz gezogen und nach vorne geblickt. Was erwarten Sie noch im verbleibenden guten Jahr Großer Koalition?

NIEBEL: Das Beste, was man erwarten kann ist, dass diese Koalition gewaltfrei zu Ende geht. Für die Bürger und gegen ihre Probleme wird nicht mehr viel passieren. Frau Merkel hat viel geredet, aber nichts gesagt. Die Koalition darf den Menschen jetzt nicht länger dreist in die Tasche greifen, sondern sie muss sie endlich entlasten. Und wenn sie weder den Willen noch die Kraft hat für eine echte Steuerstrukturreform und für mehr Freiräume für die Menschen, dann soll sie möglichst schnell ihr Mandat zurückgeben.

Frage: Es gibt in der CDU, vor allem aber in der CSU Bestrebungen für Steuersenkungen. Damit dürfte man bei Ihnen offene Türen einrennen...

NIEBEL: Wir leihen der CSU gerne unseren Slogan "Mehr Netto vom Brutto". Allerdings hören wir die Nachricht von der Absicht und wissen doch, dass die CSU in den letzten drei Jahren 19 Steuererhöhungen zugestimmt hat. Sich jetzt in München hinzustellen und "Haltet den Dieb!" zu rufen, nur weil man eine Landtagswahl hat, ist scheinheilig.

Frage: Was müsste stattdessen geschehen?

NIEBEL: Die Deutschen brauchen Entlastungen jetzt und nicht erst als Wahlversprechen. Insbesondere beim Energiepreis, wo der Staat der größte Preistreiber überhaupt ist. Da sollte die Koalition die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent absenken. Wenn das europarechtlich nicht geht, muss man eine gleichstarke Entlastung durch die Senkung der so genannten Ökosteuer bewirken. Der Staat muss in dieser Situation auf Einnahmen verzichten, denn wir haben nun mal keinen Einfluss auf die Weltmarktpreise beim Rohöl oder beim Gas. Außerdem brauchen wir mittelfristig einen vernünftigen Energiemix - um Versorgungssicherheit zu bekommen und um bezahlbare Preise zu gewährleisten. Das bedeutet ausdrücklich auch die weitere Nutzung der Kernenergie.

Frage: Also eine Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke?

NIEBEL: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland müssen unbedingt verlängert werden! Es kann doch nicht sein, dass wir unsere mit der modernsten Technologie ausgestatteten Meiler vor der Zeit abstellen und dann durch den Zukauf von Strom aus dem Ausland an der Strompreisschraube drehen. Bezahlen muss dass dann nämlich der Bürger, aber auch unsere energieabhängige Wirtschaft.

Frage: In der Arbeitsmarktpolitik hat es vor kurzem eine Einigung von Bund und Ländern über die Zukunft der so genannten Jobcenter gegeben. Sind Sie zufrieden mit dem Kompromiss?

NIEBEL: Was dort von den Fachministern beschlossen wurde - übrigens noch nicht von den Landesregierungen - wäre die Weichenstellung hin zu einem Bundessozialamt. Auch in der Vergangenheit ist aber die zentral organisierte Arbeitsvermittlung nachweislich gescheitert. Deswegen fordern wir nachdrücklich, die Zuständigkeit für die Arbeitsvermittlung komplett in die Kommunen zu geben. Die Bundesagentur für Arbeit als zentrale Mammutbehörde ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar. Deshalb fordern wir ihre Auflösung und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Gerade der anhaltende Skandal der versteckten Arbeitslosigkeit, dass man hunderttausende Arbeitsuchende in der Statistik versteckt, bezeugt den Strukturfehler, dass in Deutschland Arbeitsuchende nicht schnell genug in Arbeit gebracht werden. Es gibt nach wie vor ein großes Problem bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. In dieser Einschätzung hat uns gerade der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes wieder bestätigt.

Die Fragen stellte Jens Peter Dohmes.

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