Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Wir haben seit Jahren gute Gründe, die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben zu fordern. Wir erkennen an, dass sich der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sehr bemüht hat, seine Behörde zu einem modernen Dienstleister umzustrukturieren und zukunftsfähig zu machen. Man kann es aber drehen und wenden, es ist ihm nicht gelungen. Die positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr war durch den konjunkturellen Aufschwung bedingt. Weder Bundesregierung noch Bundesagentur haben dazu beigetragen. Noch immer werden zahlreiche Personengruppen in der offiziell registrierten Arbeitslosenzahl nicht aufgeführt. Dazu gehörten bis vor kurzem die Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitslose in Personal-Service-Agenturen, jetzt sind es immer noch Teilnehmer an Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobber und zuletzt Arbeitslose, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden.

Etwa 1,6 Millionen Menschen werden in beschäftigungspolitischen Maßnahmen geparkt. Ihre Aussichten auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt und eine sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung, die sie von Transferleistungen unabhängig macht, haben sich nicht verbessert. Die Arbeitslosenstatistik bildet also bei weitem nicht das Ausmaß der Unterbeschäftigung ab. Wenn ehrlich gerechnet wird, sind es mindestens 5 Millionen Arbeitslose. Dazu kommt noch die sogenannte stille Reserve derjenigen, die gern arbeiten würden, aber sich nicht arbeitsuchend gemeldet haben. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind auf dem Arbeitsmarkt noch nicht so spürbar wie befürchtet.

Bei der BA sind im SGB III etwa 37 400 Mitarbeiter im weiteren Sinn mit der Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen beschäftigt, im engeren Sinn etwa 13 800 Arbeitsvermittler. Für 2008 beträgt die Vermittlungsquote in ungeförderte Beschäftigung 11,7 Prozent, das sind 4,6 Arbeitslose pro Person und Jahr im weiteren und 12,4 Arbeitslose pro Arbeitsvermittler und Jahr im engeren Sinn. Das kann man beim besten Willen nicht erfolgreich nennen. Viele Langzeitarbeitslose brauchen eine umfassende Betreuung und Beratung, um Lösungen für individuelle Vermittlungshemmnisse zu finden und dann eine Beschäftigung aufnehmen zu können. Sie sind ja nicht ohne Grund länger als ein Jahr arbeitslos. Aus unserer Sicht müssen Arbeitslose vorrangig in neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden, damit sie von den Transferleistungen unabhängig werden, und ihnen soll auch mehr Geld zur Verfügung stehen, als wenn sie nur Transferleistungen beziehen. Noch immer wurden viele Mängel, die aus der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstanden sind, nicht beseitigt. Die erzwungene Kooperation zwischen der BA und den Kommunen funktioniert nicht. Die Anreize für die Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt sind zu gering. Die Sozialgerichte werden weiterhin von Klagen überflutet, bei denen es zum großen Teil um wenige Euro geht. Die Kosten sind höher als vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft und auf wenige Maßnahmen reduziert werden, aber der neue Katalog ist weniger flexibel und deshalb nicht effizienter als der alte.

Wir haben immer betont, dass aus unserer Sicht die Kommunen besser in der Lage sind, auf regionale Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu reagieren und mit individuellen Problemen umzugehen, als die zentralistisch organisierte Bundesagentur für Arbeit. Trotz kleiner Erfolge ist diese Mammutbehörde nach unserer Überzeugung nicht wirklich reformierbar. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und eine Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung müssen Vorrang haben. Wir schlagen vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben in einem Dreisäulenmodell neu zu ordnen: in einer Versicherungsagentur, die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt, in einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben, die in einer Datenbank über die Profile aller Arbeitsuchenden und aller gemeldeten offenen Stellen verfügt und damit die Transparenz am Stellenmarkt sicherstellt,

sowie in kommunalen Jobcentern, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Dienstleistungsangebot auf die individuellen Problemstellungen der Arbeitsuchenden, aber auch die Bedürfnisse der Arbeitgeber bedarfsgerecht eingehen können.

Nur bei einer Auflösung der BA werden die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und auch die Selbstverwaltung, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, außer Kraft gesetzt. Dann sind Personalverschiebungen möglich, die ansonsten durch arbeits- und dienstrechtliche Vorschriften verhindert werden. Dabei soll das Personal im Grundsatz der Aufgabe folgen, damit die erworbenen Kompetenzen nicht verloren gehen. Die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitsuchenden kann parallel auch von privaten Anbietern übernommen werden. Die klare Trennung zwischen Arbeitslosenversicherung und Vermittlungs- und Qualifizierungstätigkeiten ist für uns von zentraler Bedeutung. Der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung soll steuerfrei an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Die Leistungen der Versicherungsagentur sollen das Risiko des Einkommensverlustes für einen Zeitraum von zwölf Monaten absichern. Die Arbeitslosenversicherung ist eine reine Risikoversicherung, also eine Art Ausfallbürgschaft der Versichertengemeinschaft zur Sicherung des Lebensstandards für einen klar begrenzten Suchzeitraum. Eine generelle Verlängerung der Bezugszeiten bei langen Beitragszeiten schafft erneut Anreize zur Frühverrentung. Das wollen wir nicht, denn je länger die Zeiten der Arbeitslosigkeit sind, desto schlechter werden die Chancen auf einen neuen Job. Im Rahmen der vorgesehenen Wahltarife kann allerdings individuell auf die Bedürfnisse der Versicherten eingegangen werden. Um Menschen aller Altersstufen besser in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, braucht Deutschland eine Steuer-, Wirtschafts-, Tarif- und Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Wachstum und damit mehr

Arbeitsplätzen führt. Kontraproduktive Schutzbestimmungen, die sich zum Beispiel für ältere Arbeitnehmer in der Kündigungsschutzgesetzgebung oder auch im Sozialgesetzbuch im Hinblick auf den Vorruhestand finden, müssen deshalb abgebaut werden. Alle Arbeitsuchenden müssen eine reelle Chance bekommen, am Arbeitsmarkt zu partizipieren.

Weil wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren können, sorgen wir auch für den erforderlichen Rahmen.