Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Am Montag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Darüber spricht FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Interview - und über den Streit mit der Union.

Innerhalb von drei Wochen will Kanzlerin Angela Merkel die Regierungsbildung abschließen. Die FDP ist verärgert, weil Merkel mit Festlegungen vorgeprescht ist. Im Interview sagt Generalsekretär Dirk Niebel: „Bei uns geht Inhalt vor Schnelligkeit.“

Dirk Niebel: Dieses Kanzleramtspapier ist nur ein weiterer Beleg für das Scheitern der Finanzpolitik der alten Bundesregierung. Das Konzept der FDP steht: Wir benötigen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland eine echte Entlastung der Bürger und Betriebe. Steuersenkungen müssen jedoch mit mehr Ausgabendisziplin kombiniert werden.

Niebel: Wir sagen eine Woche nach der Wahl nichts anderes als eine Woche vor der Wahl. Es ist richtig: Wir brauchen Wachstum und mehr Disziplin bei den Staatsausgaben, das kann man auch Sparen nennen. Wir fordern zudem eine bessere Steuergesetzgebung und einen Stopp der Verschwendung von Haushaltsmitteln – auch daran hat sich seit dem Wahltag nichts geändert. Die CSU fordert konkrete Stichtage für Steuersenkungen, die CDU will sich jedoch nicht auf Termine festlegen.

Niebel: Wir haben nie behauptet, dass unser Steuerstrukturkonzept innerhalb eines Tages umgesetzt werden kann. Es gibt Reformen, die nur über Jahre realisiert werden können, und es gibt Dinge, die sehr schnell gehen. Ein Beispiel ist die Korrektur der Fehler bei der Unternehmenssteuerreform. Auch bei der dauerhaften Entlastung der Familien werden wir zügig vorankommen – der höhere Steuerfreibetrag für Kinder ist eine Forderung aller Regierungsparteien. Darüber hinaus müssen FDP und Union Planbarkeit in der Steuerpolitik schaffen: Aus dem Koalitionsvertrag muss ersichtlich werden, welche Schritte in welchem Zeitraum umgesetzt werden.

Niebel: Wenn die CDU-Vorsitzende – lange, bevor sie vom Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt wird – ganze Politikfelder aus den Verhandlungen herausnehmen will, können die Koalitionsgespräche eine zähe Geschichte werden. Angela Merkel hat sich selbst einen ehrgeizigen Termin gesetzt, zu dem der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll. Die FDP allerdings sieht keinen Zeitdruck: Nichts gegen zügige Verhandlungen, aber bei uns geht Inhalt vor Schnelligkeit.

Niebel: Von Seiten der FDP gab es keinen Zickenkrieg. Was aus den bayerischen Bergen zu hören war, sehe ich gelassen. In Bayern hat bei der Landtagswahl vor einem Jahr die Demokratie Einzug gehalten. Die CSU lernt den Begriff „Koalition“ zu buchstabieren. Das Wahlkampfgetöse ist nun aber vorbei. Die Stimmenergebnisse der FDP zeigen doch ganz deutlich, dass man am besten vorankommt, wenn man konstruktiv und inhaltlich arbeitet.

Niebel: Die Frage ist nicht ganz richtig. CDU und CSU ringen um Posten – die FDP hat sich dazu jedoch nie geäußert. Wir werden das auch in den nächsten Tagen nicht tun. Erst einmal reden wir über Inhalte, dann über Zuständigkeiten und Ressorts und erst am Schluss über die besten Leute, mit denen wir unsere Ziele umsetzen können.