Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

05. Oktober 2009 Vor den Koalitionsverhandlungen macht FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: Spürbare Steuersenkungen seien ein unumgänglicher Schritt - und sogar finanzierbar. Durch die Eindämmung von Schwarzarbeit und „eine vernünftige Ausgabendisziplin“.

Das Wort "durchregieren" ist mir zu negativ besetzt. Richtig ist aber: Wir haben in Deutschland seit der Bundestagswahl klare Verhältnisse.

Nein, das haben wir Liberale nicht getan. Eben weil es so merkwürdig obrigkeitsstaatlich klingt, als traute man sich alles zu und wollte anderen etwas zumuten. Allerdings können wir jetzt mit der Kraft des gesellschaftlichen Rückhalts einer Mehrheit endlich die notwendigen Reformen beginnen, die wir als Liberale und übrigens auch große Teile der Union für unabdingbar halten. Wir brauchen einen bürgerschaftlichen Aufbruch für mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Freiheit. Dafür wollen wir mit den Koalitionsverhandlungen von Montag an das Fundament legen.

Den Anspruch, viel vom eigenen Wahlprogramm durchzusetzen, hat jeder Partner. Wenn die Union tatsächlich - wie sie sagt - eine starke liberale Strömung hat, dann sollte sie uns, dem Original, weit entgegenkommen können. Selbstverständlich ist uns klar, dass wir uns nicht zu 100 Prozent durchsetzen werden. In einer guten Beziehung braucht jeder Luft zum Atmen.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir endlich ein faires und einfacheres Steuersystem vereinbaren können. Für die FDP ist das ein ganz zentraler Punkt. Und wir werden relativ schnell Einigung darüber erzielen, dass Familien stärker entlastet werden, dass wir die Fehler der Unternehmensteuerreform korrigieren und dass wir bei der kalten Progression ...

... schnell zu einer Lösung im Sinne der Steuerzahler kommen werden. Es geht darum, die Mitte unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu sind spürbare Steuersenkungen ein unumgänglicher Schritt.

Das wollen wir wegen seiner Entlastungswirkung. Unser gesamtes Wahlprogramm legen wir auf den Verhandlungstisch. Dazu gehört natürlich auch dieses Steuermodell.

Warten Sie es doch mal ab. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union werden ja nicht ewig dauern. Und die Wahlkampfaussage des scheidenden Finanzministers Peer Steinbrück, das sei alles nicht zu finanzieren, hat ja eines immer verschleiert: Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren. Sogar spürbare Steuersenkungen sind finanzierbar, wenn wir Schwarzarbeit eindämmen und eine vernünftige Ausgabendisziplin vereinbaren, die es bei der großen Koalition nicht gegeben hat.

Sie können sicher sein, wir haben da schon konkrete Vorstellungen. Aber unsere Verhandlungslinie werde ich Ihnen bestimmt nicht einen Tag vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verraten.

Das gilt auch weiter. Wir stellen uns eine echte Strukturreform der Arbeitsverwaltung vor, und für die werden wir in den Koalitionsverhandlungen auch kämpfen. Die ineffiziente Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen verkrusteten Form muss aufgelöst werden.

Es gibt dann nur noch eine reine Versicherungsagentur, die die Leistungen, also das Arbeitslosengeld, auszahlt. Arbeitsmarktpolitik und die Vermittlung werden künftig über die Städte und Gemeinden stattfinden.

Warum sind Sie sich dessen so sicher? Wir gehen auf jeden Fall mit diesem Vorschlag in die Koalitionsgespräche. Als die Union 2004 mit Rot-Grün über die Hartz-Reformen verhandelt hat, wollte sie doch auch diese kommunale Lösung. Sie kann das nicht vergessen haben.

Wenn die CDU-Vorsitzende, bevor sie zur Kanzlerin gewählt wird, jetzt schon reihenweise Themenfelder ausschließt, dann wird es sehr zähe Koalitionsverhandlungen geben. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das nicht nötig sein wird. Auch die CDU-Vorsitzende weiß, dass wir als neue Bundesregierung ein Zeichen des Neubeginns setzen müssen.

Das mag sie vor der Wahl tatsächlich so gemeint haben, weil ja auch ein "Weiter so" drin war. Jetzt gibt es aber Schwarz-Gelb. Wir bleiben dabei, dass wir den Gesundheitsfonds abschaffen wollen, und genau mit dieser Forderung gehen wir auch in die Koalitionsverhandlungen. Übrigens hat der Fonds auch in der Union nicht nur Freunde.

Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl. Und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnenen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden, auch bei der Gesundheitspolitik. Wir heben nicht ab, aber wir können mit einem soliden Selbstbewusstsein in diese Gespräche gehen. Wir wissen, was wir wollen, und der Koalitionsvertrag wird nicht nur schwarz, sondern auch blau-gelb geschrieben.

Pardon, aber auch hier gilt: Ich gebe keine Tipps für Spitzfindige. Lasse ich nur einen Bereich aus, heißt es gleich: Aha, da und dort wollen sie also verzichten und an anderer Stelle hart bleiben.

Vertragliche Festlegungen der alten Bundesregierung gelten selbstverständlich auch für die neue. Aber wir werden auch im Nachhinein überprüfen, ob bei Opel die Festlegung auf den einen Anbieter Magna wirklich sachgerecht gewesen ist. Die Verhandlungen zwischen General Motors und Magna sind ja noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel ist, dass der Staat sich dort, wo er während der Krise auf Kosten des Steuerzahlers eingestiegen ist, so schnell wie möglich wieder zurückzieht. Diesen Wunsch haben nach meinem Kenntnisstand alle drei Parteien, die in die Koalitionsgespräche gehen.

Wir sind für zügige, aber gründliche Verhandlungen. Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Als einziges Datum ist festgelegt, dass der neue Bundestag bis zum 27. Oktober zusammentritt. Eine neue Bundesregierung muss dann noch nicht gebildet werden, wenn sich die Koalitionsverhandlungen doch zäher gestalten sollten. Wie gesagt, wir stehen unter keinem Druck. Wichtig ist, dass die neue Regierung ein Aufbruchsignal setzt.

Ich würde sagen: die Mitte stärken. Es geht darum, dass die Mittelschicht als Klammer der Gesellschaft funktionieren kann. Die Ränder der Gesellschaft werden kleiner - und damit übrigens auch die politischen Ränder -, wenn die Mitte stärker und breiter wird. Diese Regierung muss zeigen, dass sie sich um die ganz normalen Menschen, um ihre Chancen oder Sorgen ausreichend kümmert. Das reicht von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einer bezahlbaren Energieversorgung.

Das ist ein wichtiges Thema unserer Zukunftschancen. Union und FDP fordern ausdrücklich einen vernünftigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energiemix. Wir sind Realisten und meinen deshalb, dass wir die Kerntechnik so lange benötigen, bis die Energieversorgung aus regenerativen Energien gesichert ist.

Ich bin nicht als konfliktscheu bekannt. Auch die neu gewählten Abgeordneten der FDP-Fraktion haben das Selbstbewusstsein, für unsere Überzeugungen einzustehen. Seien Sie sicher: Alles wird gut.