Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-MdB aus dem Wahlkreis Heidelberg

Nordkurier, 02.02.08

Linke vertrauen „Vater Staat“, und sie misstrauen dem Einzelnen und seiner Entscheidungsfähigkeit. Im Zweifel missachten sie die Freiheit.
Linke greifen zu den Mitteln des Dirigismus und des Bevormundens. Sie entmündigen den Bürger und machen ihn zum Taschengeldempfänger des Staates. Wer das nicht will, darf sie nicht wählen.

Nun haben die Niedersachsen und die Hessen gewählt. Die einen so – die anderen so. In Hessen wurde offenbar links gewählt. Wirklich? Sicher: Frau Ypsilanti ist links, die hessische SPD ist linker als die Bundes-SPD, die Linken sind links, Herr Al-Wazir ist ein Linker. Vor der Hessen-Wahl war oft von Schicksalswahl die Rede. Die Schicksalsfrage der Grünen ist, ob sie sich einsperren in ein linkes Lager oder nicht.

Die Grünen haben bürgerliche Wurzeln, sogar wertkonservative. Viele ihrer Wähler werden links nicht anders definieren als ich. Die Führung von Bündnis 90/Die Grünen sollte auch überlegen, was ihr ostdeutscher Bürgerrechtsflügel dazu sagt, wenn sie sich mit den SED-Erben verbünden.

Jamaika und Wiesbaden sind weit voneinander entfernt. Man wird sehen, ob Gespräche daran etwas ändern können. Für die hessische FDP ist das keine Alibi-Veranstaltung sondern eine ernste Sache. An der notwendigen Konstruktivität wird es nicht fehlen.
Wir haben mit Interesse vernommen, dass Kurt Beck die FDP - anders als im Wahlkampf – einer „solidarischen Mehrheit“ zuordnet. Da er diese „solidarische Mehrheit“ nicht definiert, tun wir es.

Solidarisch ist für Liberale, was Arbeit schafft, Steuern und Abgaben senkt, den Menschen mehr Netto vom selbst Verdienten lässt. Solidarisch ist für Liberale, was Freiheit sichert und Bürgerrechte – und was deren schleichende Einschränkung und Aushöhlung verhindert. Solidarisch ist für Liberale, was Chancengerechtigkeit schafft, vor allem durch Bildungsvielfalt und Investitionen in Bildung und Forschung, damit wir Deutsche in der globalisierten Welt eine Zukunft haben.

Wenn die SPD ihre Angebote an die FDP ernst meint, dann könnte sie heute in der Bundesregierung schon dafür sorgen, dass eine Politik der solidarischen Mehrheit gemacht wird. Aber sie tut es nicht. Und ihr Programm heißt demokratischer Sozialismus. So kann Herr Beck die FDP nicht locken.

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